Versäumnisse in Glienicke

Veröffentlicht am 08.07.2010 in Kommunalpolitik

Schade, Eigentlich sollte nach der Fortsetzung der Sitzung der Gemeindevertretung am 6.07.2010 die Sommerpause in den politischen Gremien Glienickes beginnen.
Doch es kam anders.
Zu Beginn teilte der Glienicker Bürgermeister den Anwesenden mit, dass der Beschluss der Glienicker Gemeindevertretung zur Miete des neuen Sportplatzes wegen eines Formfehlers als nicht gefasst gilt. Will heißen, der in der letzten Woche in der Gemeindevertretung mühsam erzielte Kompromiss ist nicht existent. Beschlossen wurde nämlich nur die Änderung der Miethöhen, nicht aber die eigentliche Satzung. Der Vorsitzende der Glienicker Gemeindevertretung hätte auch darüber abstimmen lassen müssen, hat dieses aber versäumt.
Der Bürgermeister schlug dann vor, dass die Gemeindeverwaltung ja wisse was die Gemeindevertretung beabsichtigte, könne man ja erstmal ohne Beschluss Vereinbarungen mit den Sportvereinen treffen. Rechtsgrundlage?
Doch um die Versäumnisse komplett zu machen musste gestern festgestellt werden, dass die Fortsetzung der Gemeindevertretung rechtlich nicht möglich ist.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung hatte es versäumt das Ende der Sitzung am 30.06.2010, sowie die Fortsetzung der Gemeindevertretung am 06.07.2010 beschließen zu lassen. Damit konnte die Fortsetzung der Sitzung der Gemeindevertretung gestern nicht stattfinden. Dieses wurde von der Kommunalaufsicht auf Nachfrage bestätigt.
Nun wird es eine Sitzung der Glienicker Gemeindevertretung in den Sommerferien geben müssen, denn mit dem Nachtragshaushalt, der unter anderem die erste Rate für den Schulbau der Mühlenbecker Gesamtschule vorsieht, unter anderen Beschlüssen die keinen Aufschub dulden, muss kurzfristig die Glienicker Gemeindevertretung eingeladen werden. Dieses geschieht dann hoffentlich ohne Ladungsfehler.

 
 

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