22.07.2010 in Gesundheit

Deutschland lehnt die Gesundheitsreform ab

 

Nach monatelangem Streit auf Kosten des Gesundheitssystems hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf ein Konzept einer Gesundheitsreform geeinigt. Eine sehr große Mehrheit in der Bevölkerung lehnt die Pläne ab – denn die Versicherten sind die Verlierer.

85 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger halten es nicht für richtig, dass die Finanzierungslücke bei den gesetzlichen Krankenkassen überwiegend durch Beitragserhöhungen geschlossen werden soll. Lediglich 12 Prozent sind damit einverstanden. Das ist das Ergebnis des ZDF-Politbarometers Juli 2010.

10.07.2010 in Gesundheit

Die Gesundheitsreform ist eine gigantische Nettolüge

 
Sigmar Gabriel Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Bundesminister a.D.

Beitragserhöhungen, Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung und einen Sozialausgleich aus Steuermitteln, den Sigmar Gabriel im Interview mit der Frankfurter Rundschau als „einen Witz“ bezeichnete: Die sogenannte Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb ist für den SPD-Parteivorsitzenden „eine gigantische Nettolüge“ und „ein dreister Wortbruch“.

Sigmar Gabriel kritisierte CDU/CSU und FDP, dass sie „den Wählerinnen und Wählern mehr Netto vom Brutto versprochen“ hätten und es jetzt umgekehrt komme. Der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die einseitigen Beitragserhöhungen bei den gesetzlich Versicherten bedeuteten nichts anderes als den Einstieg in die Kopfpauschale.

22.01.2010 in Gesundheit

Der Pharmalobby geopfert

 

Zufrieden zeigte sich am Freitag der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie. Denn ihr schärfster Kritiker, der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Peter Sawicki, muss auf Betreiben von Schwarz-Gelb seinen Hut nehmen. Schon im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP vorgenommen, im Gesundheitswesen die Interessen der Industrie in den Vordergrund zu stellen. Dafür haben sie jetzt die Weichen gestellt. Für die Versicherten wird es teuer werden.

Am Freitag entschied der Stiftungsrat des IQWiG, dass der Vertrag des Institutsleiters Peter Sawicki zum 31. August ausläuft und nicht verlängert wird. Mit der Entscheidung des Gremiums, in dem auch das Gesundheitsministerium vertreten ist, ist die Pharmaindustrie nun ihren schärfsten Kritiker los. Das IQWiG untersucht als eine Art "Medikamenten-TÜV" die Wirksamkeit von Arzneimitteln. Die Ergebnisse sind die Grundlage für die Aufnahme in den Leistungskatalog der Krankenkassen – ein Millionengeschäft. Sawicki gilt als unbestechlich und hat mit der Arbeit seines Instituts verhindert, dass zahlreiche neu entwickelte teure – aber erwiesenermaßen nutzlose – Medikamente nicht durch die Kassen bezahlt werden. Das spart den Versicherten viel Geld, entspricht aber nicht den Interessen der Industrie.

01.05.2009 in Gesundheit

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