Der Pharmalobby geopfert

Veröffentlicht am 22.01.2010 in Gesundheit

Zufrieden zeigte sich am Freitag der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie. Denn ihr schärfster Kritiker, der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Peter Sawicki, muss auf Betreiben von Schwarz-Gelb seinen Hut nehmen. Schon im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP vorgenommen, im Gesundheitswesen die Interessen der Industrie in den Vordergrund zu stellen. Dafür haben sie jetzt die Weichen gestellt. Für die Versicherten wird es teuer werden.

Am Freitag entschied der Stiftungsrat des IQWiG, dass der Vertrag des Institutsleiters Peter Sawicki zum 31. August ausläuft und nicht verlängert wird. Mit der Entscheidung des Gremiums, in dem auch das Gesundheitsministerium vertreten ist, ist die Pharmaindustrie nun ihren schärfsten Kritiker los. Das IQWiG untersucht als eine Art "Medikamenten-TÜV" die Wirksamkeit von Arzneimitteln. Die Ergebnisse sind die Grundlage für die Aufnahme in den Leistungskatalog der Krankenkassen – ein Millionengeschäft. Sawicki gilt als unbestechlich und hat mit der Arbeit seines Instituts verhindert, dass zahlreiche neu entwickelte teure – aber erwiesenermaßen nutzlose – Medikamente nicht durch die Kassen bezahlt werden. Das spart den Versicherten viel Geld, entspricht aber nicht den Interessen der Industrie.

Nahles: Versicherte müssen Klientelpolitik teuer bezahlen

Nun hat sich Gesundheitsminister Philipp Rösler zum "Erfüllungsgehilfen der Pharmalobby" gemacht, wie die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kommentierte. Die Bundesregierung habe die Wiederbestellung Sawickis "maßgeblich verhindert". Einmal mehr habe Schwarz-Gelb das "Gemeinwohl für Klientelinteressen geopfert". "Der heutige Tag ist damit ein schwarzer Tag für den Verbraucherschutz im Gesundheitssystem und für die Versicherten", kritisierte Nahles. "Die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb müssen die Versicherten mit Zusatzbeiträgen bezahlen."

Dass die Arbeit des IQWiG Union und FDP schon lange ein Dorn im Auge ist, lässt sich schon aus dem Koalitionsvertrag ablesen: "Die Arbeit des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) werden wir auch unter dem Gesichtspunkt stringenter, transparenter Verfahren überprüfen und damit die Akzeptanz von Entscheidungen für Patienten und Patienten, Leistungserbringer und Hersteller verbessern", heißt es da. Dass die Betonung vor allem auf "Hersteller" liegt, hat die Bundesregierung mit ihrem Vorgehen eindrucksvoll unterstrichen.

Entsprechend zufrieden zeigte sich am Freitag auch schon die Pharmaindustrie und jubelt über eine "Neuanfang beim IQWiG". Die "wichtige Arbeit des Instituts" könne "nun unbelastet erfolgen", heißt es in einer Mitteilung des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI). "Es gibt nun die Chance, einen wirklichen wissenschaftlichen Konsens zu erzielen und sich nicht weiter in einen Irrläufer zu verlieren", sagte die stellvertretende BPI-Hauptgeschäftsführerin, Barbara Sickmüller. Die Pharmaindustrie sei "bereit, um eine Kosten-Nutzen-Analyse zu etablieren, die frei von ideologischem Ballast" sei.

Verbraucherschützer, Pharmakritiker und weite Teile der Ärzteschaft sind entsetzt

Quelle: www.spd.de

 

Zufallsfoto

Termine

Alle Termine öffnen.

21.11.2019, 18:30 Uhr Haupt- und Finanzausschuss

25.11.2019, 19:00 Uhr Fraktionssitzung der SPD/PIRATEN

26.11.2019, 18:30 Uhr Sitzung der Gemeindevertretung

28.11.2019, 19:30 Uhr Treffen des Ortsvereins der Glienicker SPD

01.12.2019, 09:30 Uhr Infostand der Glienicker SPD

02.12.2019, 18:30 Uhr Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport

04.12.2019, 16:00 Uhr Sitzung des Kreistages Oberhavel

05.12.2019 Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen/Wohnen

Alle Termine

Counter

Besucher:282105
Heute:33
Online:2