Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
01.10.2011 in Kommunalpolitik
Bürokratie verhindert verkaufsoffenen Sonntag in Glienicke
Am 30. Oktober sollten in Glienicke die Geschäfte von 13:00 – 18:00 Uhr anlässlich einer Veranstaltung von Mitgliedern des Gewerbevereins öffnen. Geplant war ein Fest mit Ständen zum Basteln und anderen Aktivitäten zum Halloween-Fest.
Einen entsprechenden Antrag für den 30.10. 2011 sowie für den 11.12.2011 anlässlich des Weihnachtsfeuers hatte der Glienicker Gewerbeverein gestellt.
Der Infrastrukturausschuss empfahl dann auch der Gemeindevertretung einstimmig dem Antrag des Gewerbevereins zu entsprechen und beide verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen.
Nur durch wachsame Mitglieder der Gemeindevertretung aus den Reihen der SPD fiel es auf, dass der Bürgermeister in der Gemeindevertretung eine Beschlussvorlage vorlegte die den verkaufsoffenen Sonntag am 30.10.11 nicht mehr vorsah.
Die Gemeindevertretung beschloss dann den verkaufsoffenen Sonntag am 30.10.2011 zu genehmigen. Dieser Beschluss wurde im Nachgang der Sitzung vom Bürgermeister als nicht rechtmäßig beanstandet.
Bedingt durch dieses ganze Hin und Her hat der Gewerbeverein zwischenzeitlich erklärt, dass er in diesem Jahr auf die Durchführung des Festes und den damit verbundenen verkaufsoffenen Sonntag verzichtet.
Damit ist die Veranstaltung am 30.10.2011 der Glienicker Bürokratie zum Opfer gefallen.
20.09.2011 in Kommunalpolitik
Haben Sie heute schon geLidlt?
Diese Frage könnte Ihnen bald Ihr Nachbar stellen. Der Konjunktiv ist bewusst gewählt, noch gibt es in unserer Gemeinde keinen Discounter der in dieses Wortspiel passt.
Die Verwaltung informierte den Planungsausschuss, dass die Firma Lidl ein Bauantrag gestellt hat und an der Lessingstraße Ecke Hauptstraße ein Supermarkt errichtet werden soll. Bauanträge werden immer vom Landkreis geprüft und entschieden. Infolgedessen kann die Gemeinde Glienicke/Nordbahn während des Antragsverfahrens nur eine Stellungnahme zum Bauantrag abgeben. Das betreffende Grundstück liegt in einem so genannten 34er Gebiet, d.h. es gibt hier keinen Bebauungsplan und das Bauvorhaben wird anhand des §§ 34 Baugesetzbuch geprüft. Ein Bauvorhaben gem. § 34 (1) BauGB ist dann „zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden“. Für die Stellungnahme hat die Verkehrssituation einen vereidigten Gutachter beauftragt, der die Verkehrsbelastung der betreffenden Straßen prüfte. Das Ergebnis zeigt keine negativen Auswirkungen. Dies möchte ich an dieser Stelle nicht bewerten und kommentieren. Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass ich kein großer Freund von Discountern bin und den von Lidl favorisierten Standort nicht optimal finde.
31.08.2011 in Kommunalpolitik
Verhalten des Vorsitzenden der Glienicker Gemeindevertretung nur schwer nachvollziehbar
Das Verhalten des Vorsitzenden der Glienicker Gemeindevertretung, Martin Beyer (CDU), im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Kita Burattino und dem anschließenden Rücktritt von Oliver Tusche, hat die SPD-Fraktion veranlasst in der Sitzung der Glienicker Gemeindevertretung am 31. August 2011 eine Erklärung abzugeben.
Die Erklärung im Wortlaut:
Die Vorkommnisse in der Kita Burattino vom 22. August 11 setzte ich als bekannt voraus.
Hier ist aber weder der Ort noch die Zeit diese Vorkommnisse zu bewerten oder inhaltlich zu diskutieren, das ist die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden.
Im Zusammenhang mit den erwähnten Vorkommnissen sind aber Äußerungen getätigt worden, die hier in der Gemeindevertretung angesprochen werden müssen.
In der Ausgabe des Oranienburger Generalanzeigers vom 24.08.11 wird in einem Artikel mit der Überschrift „Das ist eine Ausnahmesituation“ der Vorsitzende der Glienicker CDU und Vorsitzender der Gemeindevertretung Herr Beyer mehrfach wörtlich zitiert.
Zitat:
„Zum Zeitpunkt seiner Aufstellung für die Kommunalwahl 2008 lebte er nicht in Glienicke, sondern in Schönfließ. Die Sitzungsunterlagen waren zeitweise nicht zustell bar, nachdem er im Oktober 2010 als Nachrücker für Astrid Gerisch in die Gemeindevertretung einzog.“
Mit diesem Zitat, wird der öffentliche Eindruck erweckt, dass es möglich ist mit Hilfe von Manipulation in Glienicke für die Gemeindevertretung zu kandidieren.
Dass diese Form der Manipulation rechtlich ausgeschlossen ist, wissen wir alle. Wer für die Glienicker Gemeindevertretung kandidieren möchte, muss seinen ersten Wohnsitz in Glienicke nachweisen. Laut Auskunft der Wahlleiterin kam es im Zuge der Kommunalwahl 2008 in Glienicke/Nordbahn zu keinen Manipulationen. Dieses unterstreicht auch der Beschluss der Glienicker Gemeindevertretung über die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 15.10.2008. Dieser Beschluss wurde von der Glienicker Gemeindevertretung einstimmig gefasst.
28.08.2011 in Kommunalpolitik
Glienicker SPD-Fraktion in Klausur
Welche Konsequenzen sind nach den Vorfällen in der Kita „Burattino“ in Bezug auf die Sicherheitslage in unseren Kitas zu ziehen? Wie geht die Gemeinde mit dem Bauantrag eines weiteren Discounters um? Welche Probleme gibt es derzeit an der Glienicker Grundschule und wie ist die aktuelle Entwicklung am Neuen Gymnasium Glienicke?
Mit diesen und zahlreichen anderen Fragen beschäftigte sich die Glienicker SPD-Fraktion auf ihrer ganztägigen Klausurtagung am Samstag, den 27.August 2011.
Zentrale Aufgabe unserer kommunalpolitischen Verantwortung ist es, sich umfassend mit den aktuellen Fragen und den zukünftigen Themen in unserer Gemeinde zu befassen. Aus diesem Grund trifft sich die SPD-Fraktion regelmäßig zu ganztägigen Klausurtagungen, an denen auch die sachkundigen Einwohner teilnehmen.
25.08.2011 in Kommunalpolitik
Erklärung der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn zu den Vorfällen in der Kita „Buratino“
Am Montag, den 22. August 2011 kam es in der Kindertagsstätte „Buratino“ zu einem Vorfall der einen Polizeieinsatz nach sich zog. Die Lokalpresse hat und berichtet weiter ausführlich darüber.
Die SPD-Fraktion wird sich zu den näheren Umständen der Tat nicht äußern, denn das ist Sache der Ermittlungsbehörden.
Der Täter wurde durch das beherzte Eingreifen eines Vaters gestoppt. In der heutigen Ausgabe des Oranienburger Generalanzeigers wird Oberstaatsanwalt Dr. Andreas Pelzer mit den Worten, „Der Vater war es, der Tusche von dem Opfer herunterzerrte“, zitiert.
Wir möchten uns an dieser Stelle ausdrücklich für die Zivilcourage bei dem erwähnten Vater bedanken. Leider ist Zivilcourage heutzutage keine Selbstverständlichkeit.
Im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Kita „Buratino“ haben die SPD, die Fraktion und mich persönlich weit über 100 E-Mails erreicht. Wir bitten an dieser Stelle um Verständnis dafür, dass es unmöglich, ist alle zu beantworten.
Als stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses und Vorsitzender der SPD-Fraktion, wurde ich bereits am Montagvormittag umfänglich durch den Bürgermeister informiert.
Dr. Oberlack versicherte am vergangenen Dienstag im Sozialausschuss, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Kinder in der Kindertagesstätte bestand. Ähnlich wird der ermittelnde Oberstaatsanwalt in der heute Presse zitiert.
Für die SPD-Fraktion hat die Sicherheit der Kinder, aber auch die Sicherheit des Personals höchste Priorität. In der derzeitigen Situation wurden durch die Gemeindeverwaltung weitere Sicherungsmaßnahmen getroffen. In meiner Funktion als stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses sichere ich zu, dass im Rahmen der nächsten Sitzung des Ausschusses die Sicherheitslage in allen Glienicker Einrichtungen auf der Tagesordnung stehen wird.
Uwe Klein
Fraktionsvorsitzender
19.08.2011 in Kommunalpolitik
Bauantrag von Lidl / Verkehrschaos absehbar
Auf dem Grundstück Ecke Hauptstraße/Lessingstraße soll ein Lidl-Discountmarkt entstehen. So sieht es ein Bauantrag vor, über den der Glienicker Planungsausschuss im Rahmen einer Sondersitzung in der Sommerpause am 21. Juli beraten hat.
Über Bauanträge, wie jetzt auch über den Bauantrag von Lidl, entscheidet letztlich der Landkreis Oberhavel. Die Gemeinde soll innerhalb von acht Wochen nach Eingang des vollständigen Bauantrages eine Stellungnahme beim zuständigen Landkreis abgeben. Natürlich muss sich auch die Gemeinde bei ihrer Stellungnahme an die Buchstaben von Recht und Gesetz halten. Die Sondersitzung des Planungsausschusses im Juli wurde notwendig, da von Seiten der Gemeindeverwaltung informiert wurde, dass die Frist für die Gemeinde Glienicke/Nordbahn Ende Juli 2011 abläuft.
Es bedurfte in der entsprechenden Sitzung des Planungsausschusses erst eines Hinweises aus den Reihen der SPD-Fraktion, um klarzustellen, dass formell zum Zeitpunkt der Sitzung noch kein Bauantrag gestellt war. Die Gemeinde wurde bis zum Zeitpunkt der Sondersitzung auch vom Landkreis noch nicht zur Stellungnahme aufgefordert. Die Gemeindeverwaltung, der dieser Umstand bekannt gewesen sein muss, informierte von sich aus über diesen Umstand nicht. Das ist in der jüngsten Glienicker Geschichte ein einmaliger Vorgang.
01.07.2011 in Kommunalpolitik
Ein weiterer Discounter in Glienicke?
Für das Grundstück Lessingstraße/Hauptstrasse liegt ein Bauantrag eines Discounters vor. Darüber informierte die Gemeindeverwaltung im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am 27. Juli 11.
Die Gemeinde Glienicke kann Stellung nehmen, aber nicht selbst über den Bauantrag befinden. Die Entscheidung fällt die zuständige Behörde der Kreisverwaltung in Oranienburg.
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