Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
01.11.2011 in Kommunalpolitik
Eine Bereicherung für Glienicke
Die evangelische Kirchengemeinde Glienicke/Nordbahn will Orgel und Innenraum der Kirche denkmalgerecht sanieren. Hierfür hat die Kirche die Gemeinde Glienicke/Nordbahn um finanzielle Unterstützung gebeten. Pfarrer Christian Leppler wandte sich auch an die SPD-Fraktion und bot an, die Pläne der Kirchengemeinde in einem persönlichen Gespräch vorzustellen. Gern folgte die Fraktion der Einladung zum Besuch in der Glienicker Kirche.
Pfarrer Leppler und Architekt Siegfried Ast stellten am 25. Oktober die Pläne für die Renovierung der Kirche und der Orgel vor. In offener, äußerst herzlicher Atmosphäre entwickelte sich ein reges Gespräch und die Fraktion erhielt einen tiefen Einblick in die Geschichte des Kirchengebäudes. 1865 wurde die Kirche eingeweiht, 1911 gab es die erste Sanierung, 1937 erfolgte eine Innenrenovierung. 1943 wurden nach einem Bombenabwurf die zerstörten Schmuckfenster durch einfachere Verglasungen ersetzt. Weitere, ebenfalls nicht denkmalgerechte Sanierungen folgten. Die uns allen bekannte Sanierung der Fassade und des Daches erfolgte in den vergangenen Jahren.
Mittlerweile kann die umfassende und vor allem denkmalgerechte Innensanierung nicht länger aufgeschoben werden; allein die Sanierung der Heizung ist unerlässlich. Architekt S. Ast beschrieb die Entwicklung der geplanten Innengestaltung. Dabei wird man sich in allen Details sehr nah an das historische Vorbild halten. Die neue Apsis mit dem Sternenhimmel verspricht aber schon jetzt ein „highlight“ im wahrsten Sinne des Wortes zu werden! Auch die Wände und die ursprüngliche Farbgestaltung des Altars werden die Kirche optisch wieder in das Einweihungsjahr 1865 zurückversetzen.
18.10.2011 in Kommunalpolitik
Kinder- und Jugendbeteiligung weiter stärken
Mit einer großen Anfrage hat die SPD-Fraktion die Kinder- und Jugendbeteiligung in Brandenburg im Landtag zum Thema gemacht. In der Debatte machte die SPD-Fraktion deutlich, wie wichtig ihr Interessenvertretungen junger Menschen in Schulen und Gemeinden sind. Immer wieder zeige sich, wie verantwortungsvoll Kinder und Jugendliche mit ihren Beteiligungsmöglichkeiten umgingen. Als positives Zeichen wertete Ina Muhß, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dass die vorhandenen Angebote im Land gut angenommen werden.
15.10.2011 in Kommunalpolitik
... und der Bürger ist der Dumme! – Nicht mit uns!
Man könnte meinen, das ist das neue Motto, unter dem Teile der Verwaltung im Rathaus zurzeit im Hinblick auf die Umlage von Straßenbaumaßnahmen agieren.
Wie würden Sie sich fühlen, wenn eindeutige Formulierungen, die schwarz auf weiß vorliegen und nicht hinweg zu diskutieren sind, plötzlich keine Geltung mehr haben sollen? Was würden Sie empfinden, wenn eine seit 1995 in der Gemeinde geltende Praxis vor Ihrer Haustür auf einmal ihr Ende finden soll?
Um es vorsichtig und mit der gebotenen Zurückhaltung auszudrücken: Sie würden sich „verschaukelt“ fühlen – und das zu Recht!
01.10.2011 in Kommunalpolitik
Bürokratie verhindert verkaufsoffenen Sonntag in Glienicke
Am 30. Oktober sollten in Glienicke die Geschäfte von 13:00 – 18:00 Uhr anlässlich einer Veranstaltung von Mitgliedern des Gewerbevereins öffnen. Geplant war ein Fest mit Ständen zum Basteln und anderen Aktivitäten zum Halloween-Fest.
Einen entsprechenden Antrag für den 30.10. 2011 sowie für den 11.12.2011 anlässlich des Weihnachtsfeuers hatte der Glienicker Gewerbeverein gestellt.
Der Infrastrukturausschuss empfahl dann auch der Gemeindevertretung einstimmig dem Antrag des Gewerbevereins zu entsprechen und beide verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen.
Nur durch wachsame Mitglieder der Gemeindevertretung aus den Reihen der SPD fiel es auf, dass der Bürgermeister in der Gemeindevertretung eine Beschlussvorlage vorlegte die den verkaufsoffenen Sonntag am 30.10.11 nicht mehr vorsah.
Die Gemeindevertretung beschloss dann den verkaufsoffenen Sonntag am 30.10.2011 zu genehmigen. Dieser Beschluss wurde im Nachgang der Sitzung vom Bürgermeister als nicht rechtmäßig beanstandet.
Bedingt durch dieses ganze Hin und Her hat der Gewerbeverein zwischenzeitlich erklärt, dass er in diesem Jahr auf die Durchführung des Festes und den damit verbundenen verkaufsoffenen Sonntag verzichtet.
Damit ist die Veranstaltung am 30.10.2011 der Glienicker Bürokratie zum Opfer gefallen.
20.09.2011 in Kommunalpolitik
Haben Sie heute schon geLidlt?
Diese Frage könnte Ihnen bald Ihr Nachbar stellen. Der Konjunktiv ist bewusst gewählt, noch gibt es in unserer Gemeinde keinen Discounter der in dieses Wortspiel passt.
Die Verwaltung informierte den Planungsausschuss, dass die Firma Lidl ein Bauantrag gestellt hat und an der Lessingstraße Ecke Hauptstraße ein Supermarkt errichtet werden soll. Bauanträge werden immer vom Landkreis geprüft und entschieden. Infolgedessen kann die Gemeinde Glienicke/Nordbahn während des Antragsverfahrens nur eine Stellungnahme zum Bauantrag abgeben. Das betreffende Grundstück liegt in einem so genannten 34er Gebiet, d.h. es gibt hier keinen Bebauungsplan und das Bauvorhaben wird anhand des §§ 34 Baugesetzbuch geprüft. Ein Bauvorhaben gem. § 34 (1) BauGB ist dann „zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden“. Für die Stellungnahme hat die Verkehrssituation einen vereidigten Gutachter beauftragt, der die Verkehrsbelastung der betreffenden Straßen prüfte. Das Ergebnis zeigt keine negativen Auswirkungen. Dies möchte ich an dieser Stelle nicht bewerten und kommentieren. Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass ich kein großer Freund von Discountern bin und den von Lidl favorisierten Standort nicht optimal finde.
31.08.2011 in Kommunalpolitik
Verhalten des Vorsitzenden der Glienicker Gemeindevertretung nur schwer nachvollziehbar
Das Verhalten des Vorsitzenden der Glienicker Gemeindevertretung, Martin Beyer (CDU), im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Kita Burattino und dem anschließenden Rücktritt von Oliver Tusche, hat die SPD-Fraktion veranlasst in der Sitzung der Glienicker Gemeindevertretung am 31. August 2011 eine Erklärung abzugeben.
Die Erklärung im Wortlaut:
Die Vorkommnisse in der Kita Burattino vom 22. August 11 setzte ich als bekannt voraus.
Hier ist aber weder der Ort noch die Zeit diese Vorkommnisse zu bewerten oder inhaltlich zu diskutieren, das ist die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden.
Im Zusammenhang mit den erwähnten Vorkommnissen sind aber Äußerungen getätigt worden, die hier in der Gemeindevertretung angesprochen werden müssen.
In der Ausgabe des Oranienburger Generalanzeigers vom 24.08.11 wird in einem Artikel mit der Überschrift „Das ist eine Ausnahmesituation“ der Vorsitzende der Glienicker CDU und Vorsitzender der Gemeindevertretung Herr Beyer mehrfach wörtlich zitiert.
Zitat:
„Zum Zeitpunkt seiner Aufstellung für die Kommunalwahl 2008 lebte er nicht in Glienicke, sondern in Schönfließ. Die Sitzungsunterlagen waren zeitweise nicht zustell bar, nachdem er im Oktober 2010 als Nachrücker für Astrid Gerisch in die Gemeindevertretung einzog.“
Mit diesem Zitat, wird der öffentliche Eindruck erweckt, dass es möglich ist mit Hilfe von Manipulation in Glienicke für die Gemeindevertretung zu kandidieren.
Dass diese Form der Manipulation rechtlich ausgeschlossen ist, wissen wir alle. Wer für die Glienicker Gemeindevertretung kandidieren möchte, muss seinen ersten Wohnsitz in Glienicke nachweisen. Laut Auskunft der Wahlleiterin kam es im Zuge der Kommunalwahl 2008 in Glienicke/Nordbahn zu keinen Manipulationen. Dieses unterstreicht auch der Beschluss der Glienicker Gemeindevertretung über die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 15.10.2008. Dieser Beschluss wurde von der Glienicker Gemeindevertretung einstimmig gefasst.
28.08.2011 in Kommunalpolitik
Glienicker SPD-Fraktion in Klausur
Welche Konsequenzen sind nach den Vorfällen in der Kita „Burattino“ in Bezug auf die Sicherheitslage in unseren Kitas zu ziehen? Wie geht die Gemeinde mit dem Bauantrag eines weiteren Discounters um? Welche Probleme gibt es derzeit an der Glienicker Grundschule und wie ist die aktuelle Entwicklung am Neuen Gymnasium Glienicke?
Mit diesen und zahlreichen anderen Fragen beschäftigte sich die Glienicker SPD-Fraktion auf ihrer ganztägigen Klausurtagung am Samstag, den 27.August 2011.
Zentrale Aufgabe unserer kommunalpolitischen Verantwortung ist es, sich umfassend mit den aktuellen Fragen und den zukünftigen Themen in unserer Gemeinde zu befassen. Aus diesem Grund trifft sich die SPD-Fraktion regelmäßig zu ganztägigen Klausurtagungen, an denen auch die sachkundigen Einwohner teilnehmen.
Glienicker Tacheles – Klartext aus Glienicke
"Das rote Mikro"
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