20.09.2016 in Kommunalpolitik

500.000,- Euro Defizit

500.000,- Euro Defizit im Ergebnishaushalt, also den laufenden nicht investiven Geldmitteln, sieht der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf der Gemeinde Glienicke/Nordbahn für das nächste Jahr vor. Nun ist es mal wieder an den Fachausschüssen, für einen Ausgleich des Defizits zu sorgen. 600 Seiten mit langen Zahlenkolonnen sind hierfür von den ehrenamtlich tätigen sachkundigen Einwohnern und Gemeindevertretern durchzuarbeiten. Positionen werden hinterfragt und bewertet, um zu einer Entscheidung zu kommen, was Glienicke sich zukünftig noch leisten will und vor allem, was Glienicke sich leisten kann.

Den mit Abstand größten Posten des Haushalts hatten die Mitglieder des Sozialausschusses in ihrer gestrigen Haushaltsberatung zu bearbeiten. Kitas, Grundschule, Sportstätten, Friedhöfe, Vereins- und Kulturförderung gehören zu dem Verantwortungsbereich des Sozialausschusses. Da es sich bei vielen dieser Aufgaben um freiwillige Leistungen der Gemeinde handelt, war es an den Mitgliedern des Sozialausschusses, Prioritäten zu setzen und Kürzungsvorschläge zu unterbreiten, um das vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsdefizit von einer halben Million Euro auszugleichen.

CDU/FDP-Fraktion glänzt durch Worthülsen

Zu dieser Ausgangssituation schreibt die CDU/FDP in ihren aktuellen Fraktionsmitteilungen: „…Die Fachausschüsse werden nun detailliert alle Posten durcharbeiten – eine Kärrnerarbeit, die die GVT-Mitglieder und Sachkundigen Einwohner in Glienicke stets außerordentlich und erfreulich sorgfältig leisten. Es wird Anpassungen, Verschiebungen, Änderungen geben. Denn es gilt, ein Minus von 500.000 im Ergebnishaushalt auszugleichen. So manche nicht-pflichtige Ausgabe der Gemeinde, neudeutsch „Nice to Haves“, werden wir hinterfragen und gegebenenfalls streichen müssen…“.

Wer jetzt denkt, dass die CDU/FDP sich den Herausforderungen der Haushaltsberatungen im Sozialausschuss stellt, wurde gestern leider eines Besseren belehrt. Die Fraktionen von GBL, DIE LINKE und SPD hatten den Haushaltsentwurf bearbeitet und ihre Fragen, Anregungen und Änderungsanträge zu Papier gebracht. Aus diesen Zuarbeiten erstellte der Ausschussvorsitzende eine gemeinsame Bearbeitungsvorlage, um die Haushaltsberatung effizient führen zu können.

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05.08.2016 in Kommunalpolitik

Unangenehmes ignorieren und mehr Fotopräsenz zeigen – die neue Öffentlichkeitsstrategie des Bürgermeisters

von Tim Pommeränig, Vorsitzender der SPD Glienicke/Nordbahn

Derzeit erleben wir eine regelrechte Informationsoffensive des Bürgermeisters. Fast täglich erscheinen auf der Homepage der Gemeinde neue Meldungen. Mal wird ein neuer Gehweg freigegeben, mal ein neuer Ortsplan vorgestellt, viele Schönwettermeldungen mit einem stets lächelnden Verwaltungschef.

Besonders fiel das in der Juli-Ausgabe des „Glienicker Kurier“ auf. Auf knapp 25 Fotos wird uns der Bürgermeister präsentiert. Dass kurz zuvor die SPD ihren Kandidaten zur Bürgermeisterwahl vorgestellt hat, ist sicherlich nur zeitlicher Zufall.

Politischen Herausforderer aus Gruppenbild geschnitten

Ebenso ist es sicher nur Zufall, dass auf einem von der Verwaltung veröffentlichten Foto anlässlich der Übergabe von Fördermitteln durch den Landkreis Oberhavel an Glienicker Sportvereine, der besagte Herausforderer einfach vom Gruppenfoto weggeschnitten wurde. Nur Schuh und Haaransatz des ebenfalls gratulierenden Kreistagsabgeordneten und Glienicker Sozialausschussvorsitzenden Uwe Klein sind in der Internetmeldung der Gemeinde vom 22.07.2016 noch zu sehen.

Quelle des Originalfoto: www.glienicke.eu

Link zum Artikel auf der Homepage der Gemeinde Glienicke/Nordbahn

Update: Stand 24.08.2016: Der Artikel ist zwischenzeitlich nicht mehr auf der Homepage der Gemeinde verfügbar!

Baubeginn der Asylbewerberunterkunft nicht veröffentlicht

Nun denn, so sei es. Die Informationsoffensive der Gemeindeverwaltung auf ihrer Homepage, Facebook-Seite und im Glienicker Kurier hat ja auch ihr Gutes, könnte man meinen: Wir Bürger werden plötzlich über alles, und sei es noch so eine Kleinigkeit wie die Umsetzung eines Findlings, informiert.
Doch halt, werden wir wirklich über alles informiert? Leider nein! So informierte der Bürgermeister zwar die Gemeindevertreter in der Sitzung am 19. Juli, dass auf dem Grundstück Gartenstraße 11 die Bauarbeiten für den geplanten Wohnverbund für Asylbewerber nun beginnen. Eine Information für die Bürger, zum Beispiel auf der Internetseite der Gemeinde, such(t)en Interessierte allerdings vergeblich.

Als sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt hat, die Pressestelle der Gemeindeverwaltung personell zu stärken, geschah dies mit der Intention, die dortigen Mitarbeiter zu entlasten und den Informationsanspruch der Bürger zeitnah zu gewährleisten. Dass diese zusätzlichen Ressourcen nun anscheinend dafür genutzt werden, um den Wahlkampf des Bürgermeisters zu unterstützen, beobachten wir mit großem Befremden. Es bestärkt uns umso mehr in unserem Anspruch, die Glienickerinnen und Glienicker auch in Zukunft umfassend und kritisch über unsere eigenen Medien zu informieren.

03.06.2016 in Kommunalpolitik

Für Senkung der Kita-Beiträge ausgesprochen

Am 3. Juni trafen sich die Mitglieder des Glienicker Sozialausschusses zu einer Sondersitzung. Gesprochen und diskutiert wurde ausschließlich über die Kinderbetreuung und die Erfüllung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung in Glienicke. Hierbei müssen und wollen wir sicherstellen, dass der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in Tagespflege, Krippe und Kita zu 100 Prozent erfüllt wird!

So gibt es bereits erste Überlegungen, die sehr schön gewordene Interimskita in der Schönfließer Bieselheide nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Kita Sonnenschein weiter zu nutzen. Das aber selbstverständlich, ohne das gute Angebot der Tagepflege zu gefährden.

Unendlich stolz bin ich auf das Zwischenergebnis, das der Sozialausschuss in der Frage der Kitabeiträge erzielt hat. Alle (!!!) Fraktionen sind sich einig, dass zum 1. Januar 2017 die Kitabeiträge in Glienicke sinken sollen. Mehrere Varianten standen dabei zur Diskussion, die jetzt von der Gemeindeverwaltung berechnet und kalkuliert werden. In einer weiteren Sondersitzung des Sozialausschusses am 7. Juli werden wir eine Empfehlung aussprechen, durch welche Variante die Kitabeiträge gesenkt werden sollen. Die neuen Gebührentabellen für die Kitabeiträge sollen dann noch vor der Sommerpause durch die Gemeindevertretung beschlossen werden.

Damit werden die Kitabeiträge aller Voraussicht nach zum 1.1.2017 sinken!

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27.05.2016 in Kommunalpolitik

Kandidat mit Erfahrung: SPD Glienicke/Nordbahn nominiert Uwe Klein als Bürgermeisterkandidat

von
Tim Pommeränig, Vorsitzender
des Ortsvereins der SPD Glienicke/Nordbahn

In ihrer Sitzung am 26. Mai 2016 nominierte die SPD Glienicke/Nordbahn Uwe Klein zur ihrem Kandidaten für die Glienicker Bürgermeisterwahl 2017.

„Wir wollten Uwe Klein frühzeitig nominieren, um den seit Monaten währenden Spekulationen um seine Kandidatur ein Ende zu machen“, erläutert SPD-Ortsvereinsvorsitzender Tim Pommeränig den Zeitpunkt ein gutes Jahr vor der Bürgermeisterwahl in Glienicke. „Mit Uwe Klein setzen wir auf einen erfahrenen und kompetenten Kommunalpolitiker, der sich seit mehr als zehn Jahren aktiv für das Glienicker Gemeinwohl einsetzt.“

Uwe Klein gehört der Glienicker Gemeindevertretung seit dem Jahr 2003 an. Als langjähriger Vorsitzender des Glienicker Sozialausschusses und Fraktionsvorsitzender der Glienicker SPD-Fraktion ist er eine feste Größe in der Glienicker Kommunalpolitik. Streitbar, aber immer an der Sache orientiert und stets in Glienicke präsent, so kennen und schätzen viele Bürgerinnen und Bürger Uwe Klein in der 12.000 Einwohner zählenden Kommune.

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23.04.2016 in Kommunalpolitik

Licht ins Dunkle bringen/ Kostenexplosion beim Erweiterungsbau der Feuerwehrwache und Bauhof auf den Grund gehen

Die Kosten für die Erweiterung von Feuerwache und Bauhof explodieren. Schon jetzt liegen die kalkulierten Kosten rund 60 Prozent über der ursprünglich geplanten Summe von 2,2 Millionen Euro (wir berichteten im Glienicker Kurier Ausgabe April 2016 und unter www.spd-glienicke.de).

In der Sitzung des Glienicker Planungsausschusses am 07.04.2016 stand das Thema wieder auf der Tagesordnung. Auch in dieser Sitzung blieben für mich zu viele Fragen unbeantwortet.

Wie konnte es zu dieser Kostenexplosion kommen und wer hat das zu verantworten? Ich konnte mich in dieser Sitzung des Eindrucks nicht verwehren, dass ein nicht unerheblicher Teil der Kostensteigerung auf die Berücksichtigung des so genannten "Blackout Konzeptes" zurückgeht. In der Kostenaufstellung der Verwaltung wurden aber nur Kosten für Feuerwehr, Jugendfeuerwehr und Bauhof aufgeführt. Trotz der Bitte, diese Kosten für das Blackout Konzept extra auszuweisen, wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.04.2016 wieder eine Beschlussvorlage ohne Ausweisung der Kosten für das Blackout Konzept vorgelegt.

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 26.04.2016 habe ich daher eine Anfrage zur Beantwortung durch den Glienicker FDP-Bürgermeister eingereicht, damit diese und andere offene Fragen endlich beantwortet werden. Link zur Anfrage

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25.03.2016 in Kommunalpolitik

Vom Wunschtraum zum Sorgenfall - Bauvorhaben in Glienicke

Kosten für Erweiterung von unserer Feuerwache und Bauhof explodieren

von Uwe Klein, Kathrin Kröger, Angela Neumann-Duscha, Frank Schwerike, Dirk Steichele und Jens Bohl (SPD-Fraktion)

Um 61 Prozent sind schon jetzt, bevor überhaupt ein erster Spatenstich erfolgt ist, die Kosten für den geplanten Erweiterungsbau der Feuerwache gestiegen. Unstrittig benötigt die Freiwillige Feuerwehr mehr Platz. Zum Zeitpunkt der Planung der jetzigen Feuerwache hatte Glienicke gerade einmal 5.000 Einwohner. Die Einwohnerzahl hat sich zwischenzeitlich mehr als verdoppelt. Nahezu gleich geblieben ist leider die Zahl der aktiven Kameraden. Sie beträgt derzeit 35 Männer und Frauen. Im aktuellen Gefahrenabwehrbedarfsplan von Dezember 2013 wird eine Mindeststärke von 54 aktiven Einsatzkräften empfohlen, geplant ist der Bau für 70 Kameradinnen und Kameraden. Um dem Mehrbedarf an Einsatzkräften nachzukommen, ist der Erweiterungsbau also erforderlich. Zudem sollen auch die Mitarbeiter des Bauhofs der Gemeinde die Räume in dem geplanten Anbau der Feuerwache beziehen. Doch die Entwicklung der voraussichtlichen Baukosten lässt nichts Gutes erahnen. Wurden von den Planern die voraussichtlichen Baukosten in der Zeit vor der Beauftragung noch auf 2,3 Millionen Euro veranlagt, sind sie jetzt mit 3,8 Millionen Euro kalkuliert. Das entspricht einer Steigerung um 61 Prozent! „Darüber waren Bürgermeister und Verwaltung sehr verwundert“, heißt es in der entsprechenden Mitteilung aus dem Rathaus.

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25.03.2016 in Kommunalpolitik

Weiter warten auf den Um- und Ausbau des Funktionalgebäudes auf dem Sportplatz Bieselheide

Seit drei Jahren soll das Funktionalgebäude auf dem Sportplatz Bieselheide erweitert werden. Dringend wird für die Glienicker Sportvereine mehr Platz benötigt. Lange wurden die Vereine vertröstet. Obwohl die Entwurfsplanung bereits seit Sommer 2013 in der Verwaltung vorlag, ist auch für dieses Projekt schon jetzt klar, dass es nicht mehr in diesem Jahr, sondern erst 2017 verwirklicht wird.

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