Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
27.05.2016 in Kommunalpolitik
Kandidat mit Erfahrung: SPD Glienicke/Nordbahn nominiert Uwe Klein als Bürgermeisterkandidat
von
Tim Pommeränig, Vorsitzender
des Ortsvereins der SPD Glienicke/Nordbahn
In ihrer Sitzung am 26. Mai 2016 nominierte die SPD Glienicke/Nordbahn Uwe Klein zur ihrem Kandidaten für die Glienicker Bürgermeisterwahl 2017.
„Wir wollten Uwe Klein frühzeitig nominieren, um den seit Monaten währenden Spekulationen um seine Kandidatur ein Ende zu machen“, erläutert SPD-Ortsvereinsvorsitzender Tim Pommeränig den Zeitpunkt ein gutes Jahr vor der Bürgermeisterwahl in Glienicke. „Mit Uwe Klein setzen wir auf einen erfahrenen und kompetenten Kommunalpolitiker, der sich seit mehr als zehn Jahren aktiv für das Glienicker Gemeinwohl einsetzt.“
Uwe Klein gehört der Glienicker Gemeindevertretung seit dem Jahr 2003 an. Als langjähriger Vorsitzender des Glienicker Sozialausschusses und Fraktionsvorsitzender der Glienicker SPD-Fraktion ist er eine feste Größe in der Glienicker Kommunalpolitik. Streitbar, aber immer an der Sache orientiert und stets in Glienicke präsent, so kennen und schätzen viele Bürgerinnen und Bürger Uwe Klein in der 12.000 Einwohner zählenden Kommune.
23.04.2016 in Kommunalpolitik
Licht ins Dunkle bringen/ Kostenexplosion beim Erweiterungsbau der Feuerwehrwache und Bauhof auf den Grund gehen
Die Kosten für die Erweiterung von Feuerwache und Bauhof explodieren. Schon jetzt liegen die kalkulierten Kosten rund 60 Prozent über der ursprünglich geplanten Summe von 2,2 Millionen Euro (wir berichteten im Glienicker Kurier Ausgabe April 2016 und unter www.spd-glienicke.de).
In der Sitzung des Glienicker Planungsausschusses am 07.04.2016 stand das Thema wieder auf der Tagesordnung. Auch in dieser Sitzung blieben für mich zu viele Fragen unbeantwortet.
Wie konnte es zu dieser Kostenexplosion kommen und wer hat das zu verantworten? Ich konnte mich in dieser Sitzung des Eindrucks nicht verwehren, dass ein nicht unerheblicher Teil der Kostensteigerung auf die Berücksichtigung des so genannten "Blackout Konzeptes" zurückgeht. In der Kostenaufstellung der Verwaltung wurden aber nur Kosten für Feuerwehr, Jugendfeuerwehr und Bauhof aufgeführt. Trotz der Bitte, diese Kosten für das Blackout Konzept extra auszuweisen, wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.04.2016 wieder eine Beschlussvorlage ohne Ausweisung der Kosten für das Blackout Konzept vorgelegt.
Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 26.04.2016 habe ich daher eine Anfrage zur Beantwortung durch den Glienicker FDP-Bürgermeister eingereicht, damit diese und andere offene Fragen endlich beantwortet werden. Link zur Anfrage
25.03.2016 in Kommunalpolitik
Vom Wunschtraum zum Sorgenfall - Bauvorhaben in Glienicke
Kosten für Erweiterung von unserer Feuerwache und Bauhof explodieren
von Uwe Klein, Kathrin Kröger, Angela Neumann-Duscha, Frank Schwerike, Dirk Steichele und Jens Bohl (SPD-Fraktion)
Um 61 Prozent sind schon jetzt, bevor überhaupt ein erster Spatenstich erfolgt ist, die Kosten für den geplanten Erweiterungsbau der Feuerwache gestiegen. Unstrittig benötigt die Freiwillige Feuerwehr mehr Platz. Zum Zeitpunkt der Planung der jetzigen Feuerwache hatte Glienicke gerade einmal 5.000 Einwohner. Die Einwohnerzahl hat sich zwischenzeitlich mehr als verdoppelt. Nahezu gleich geblieben ist leider die Zahl der aktiven Kameraden. Sie beträgt derzeit 35 Männer und Frauen. Im aktuellen Gefahrenabwehrbedarfsplan von Dezember 2013 wird eine Mindeststärke von 54 aktiven Einsatzkräften empfohlen, geplant ist der Bau für 70 Kameradinnen und Kameraden. Um dem Mehrbedarf an Einsatzkräften nachzukommen, ist der Erweiterungsbau also erforderlich. Zudem sollen auch die Mitarbeiter des Bauhofs der Gemeinde die Räume in dem geplanten Anbau der Feuerwache beziehen. Doch die Entwicklung der voraussichtlichen Baukosten lässt nichts Gutes erahnen. Wurden von den Planern die voraussichtlichen Baukosten in der Zeit vor der Beauftragung noch auf 2,3 Millionen Euro veranlagt, sind sie jetzt mit 3,8 Millionen Euro kalkuliert. Das entspricht einer Steigerung um 61 Prozent! „Darüber waren Bürgermeister und Verwaltung sehr verwundert“, heißt es in der entsprechenden Mitteilung aus dem Rathaus.
25.03.2016 in Kommunalpolitik
Weiter warten auf den Um- und Ausbau des Funktionalgebäudes auf dem Sportplatz Bieselheide
Seit drei Jahren soll das Funktionalgebäude auf dem Sportplatz Bieselheide erweitert werden. Dringend wird für die Glienicker Sportvereine mehr Platz benötigt. Lange wurden die Vereine vertröstet. Obwohl die Entwurfsplanung bereits seit Sommer 2013 in der Verwaltung vorlag, ist auch für dieses Projekt schon jetzt klar, dass es nicht mehr in diesem Jahr, sondern erst 2017 verwirklicht wird.
23.02.2016 in Kommunalpolitik
Gemeinsame Sitzung vorgeschlagen
Eher zufällig beschäftigen sich die Mitglieder des Glienicker Sozialausschusses in ihrer gestrigen Sitzung mit der aktuellen und zukünftigen Flüchtlingssituation in Glienicke und dem S-Bahn-Bereich. Eigentlich wurde nur die Frage gestellt, ob die Glienicker Willkommensinitiative, die bisher eher nicht öffentlich in Erscheinung getreten ist, in einer der nächsten Sitzungen des Sozialausschusses eigeladen werden soll. Sehr schnell wurde klar, dass es bei den Mitgliedern und sachkundigen Einwohner erhebliche Informationsdefizite gibt. Über das „Was“ und vor allem „Wann“ in Glienicke und im S-Bahn-Bereich in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen aktuell geplant ist, werden die Sozialausschussmitglieder durch die Verwaltung nicht oder nur unzureichend informiert.
10.02.2016 in Kommunalpolitik
Glienicker Provinzposse
Die Glienicker Grünen sind sich nicht mehr grün
„Die Bereicherung der Diskussionen um Aspekte der Nachhaltigkeit und Fairness, haben sich DIE GRÜNEN für Glienicke auf die Fahne geschrieben.“ Diese Aussage machten die Glienicker Grünen im Kommunalwahlkampf vor zwei Jahren und so kann man es noch heute auf ihrer Homepage nachlesen.
Nachhaltigkeit und Fairness sollten mit den Grünen also 24 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich auch in der Glienicker Kommunalpolitik Einzug halten. Nach dem, was die Glienicker Grünen beziehungsweise einige deren Fraktionsvertreter im Gemeindeparlament in den vergangenen zwei Wochen abgeliefert haben, kann man nur sagen: „Thema verfehlt!“
Bereits im Herbst des letzten Jahres, gut ein Jahr nach der Kommunalwahl, sprachen erste Indizien für einen zunehmend schwierigeren Umgang innerhalb der vierköpfigen Fraktion Bündnis90/Die Grünen/Piraten. So wurde eine Gemeindevertreterin der Grünen vom Vorsitz des Planungsausschusses abberufen und als Ausschussmitglied durch einen Fraktionskollegen ersetzt, so dass sie in keinem der vier Fachausschüsse mehr Mitglied war. Und auch der Fraktionsvorsitzende wurde mal eben „ausgetauscht“. Mit der „Spaltung“ in zwei grüne Fraktionen Ende Januar haben sich die gewählten Gemeindevertreter der Fraktion Bündnis90/Die Grünen/Piraten nun gänzlich zerlegt.
18.11.2015 in Kommunalpolitik
Unterlagen vorenthalten, Sportplatzausbau seit Jahren blockiert
Das Funktionsgebäude auf dem Sportplatz Bieselheide ist zu klein geworden. Es fehlen Umkleide- und Funktionsräume. Das ist allen Beteiligten aus Sportvereinen und Sozialausschuss auch längstens bekannt. Folgerichtig wurden vor einigen Jahren bereits Mittel für die Planung des Um- und Ausbaus des Funktionsgebäudes im Haushaltsplan der Gemeinde eingestellt.
Im Frühjahr des Jahres 2013 beantragte die CDU/FDP-Fraktion die Aufstockung des Gebäudes auf dem Sportplatz. Von Seiten der SPD-Fraktion wurde ein Konzept für den Ausbau der Sportplatzgebäude, auch durch einen Erweiterungsbau, vorgelegt.
Ursprünglich sollte, nach dem Willen der Gemeindevertreter, bereits in diesem Jahr der Um- und Ausbau des Funktionsgebäudes auf dem Sportplatz erfolgen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 wurde diese Baumaßnahme jedoch in das Jahr 2016 verschoben, da weder die finanziellen Mittel vorhanden noch, so die Aussage der Verwaltungsspitze, zu diesem Zeitpunkt Planungsunterlagen vorlagen. Eine herbe Enttäuschung für die Glienicker Sportvereine, aber sie akzeptierten diese Entscheidung sportlich, weil ihnen zugesagt wurde, dass im Jahr 2016 dann ganz bestimmt gebaut wird.
Zur gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Sozialausschusses am 2. November 2015 lagen jetzt endlich Entwurfsplanungen vor. Eher zufällig „stolperte“ eine Vertreterin der GBL über das auf den Planungsunterlagen angegebene Erstellungsdatum. Auf den Planungsunterlagen wurde vom Planer als Erstellungsdatum der Juli 2013 (!!!) angegeben. Wer wie ich an einen Schreibfehler glaubte, wurde aber schnell eines Besseren belehrt. Wie auch der Planer zwischenzeitlich bestätigte, liegen die Entwurfsplanungen seit über zwei Jahren in der Gemeindeverwaltung vor.
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