Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
20.07.2017 in Kommunalpolitik
Stellungnahme zum Artikel im OGA vom 20.07.2017 „Waldweg führt in politische Sackgasse“ sowie den Vorwürfen der CDU/FDP
Als Gemeindevertreter sind wir gemäß § 30 Abs. 1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) dem Gemeinwohl verpflichtet. Es gehört also auch zu unseren Aufgaben, Schaden von der Gemeinde abzuwenden.
In der letzten Gemeindevertretersitzung stand eine Beschlussvorlage zur Abstimmung, die aus Sicht der SPD-Fraktion auf einer unklaren Rechtslage gründet. Denn die hier entscheidende Frage „Wald oder nicht Wald“ wird von unterschiedlichen Behörden unterschiedlich beantwortet.
Aus dieser unklaren Rechtslage heraus war die SPD-Fraktion nicht bereit, eine Entscheidung zu treffen. Daher stellten wir einen Änderungsantrag, der vorsah, dass diese entscheidende Frage über die Sommerpause mittels Rechtsgutachten geprüft werden sollte.
Leider folgte die Mehrheit der Gemeindevertreter diesem Prüfauftrag nicht, sondern wollte eine Entscheidung für oder gegen den Deal herbeiführen. Hätten wir uns an der Abstimmung beteiligt, hätten wir (auch bei Enthaltung) wissentlich einen möglichen Schaden für die Gemeinde Glienicke billigend in Kauf genommen. Aus diesem Grunde haben wir zu dem außergewöhnlichen Schritt gegriffen und im Zuschauerraum Platz genommen.
Zur Klarstellung: Die GVT ist zu diesem Zeitpunkt weiterhin beschlussfähig gewesen, auch nachdem eine weitere Gemeindevertreterin der Grünen die Sitzung verlassen hat. Erst durch einen Antrag von Jörg Rathmer (CDU/FDP) zur Feststellung der Beschluss(un)fähigkeit der Gemeindevertretung (§ 38 BbgKVerf) zu diesem einen Tagesordnungspunkt, war eine Beschlussfassung nicht mehr möglich.
Wäre der CDU/FDP wirklich an einer Öffnung des Weges gelegen, hätte sie die Mehrheit für diesen Beschluss gehabt. Aber offensichtlich war ihnen ebenfalls nicht wohl dabei, einen Beschluss auf einer solch unklaren Rechtslage alleine zu vertreten.
Uwe Klein
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn
19.07.2017 in Kommunalpolitik
Erfolgreiche Fortsetzung der Gemeindevertretung nach turbulentem Start
Wichtige Entscheidungen vor der Sommerpause
Nachsitzen mussten die Glienicker Gemeindevertreter einen Tag vor Schulferienbeginn, denn am 27. Juni hatten sie es nicht geschafft, alle Tagesordnungspunkte abzuarbeiten.
Nach einem teils turbulenten Start, führte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Martin Beyer, schnell und effizient durch die Sitzung. So wurden neben dem Beschluss einer neuen Hauptsatzung und einiger Baumaßnahmen auch endlich die Richtlinie über die Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen (grundhafter Fahrbahnausbau) beschlossen. Weiterhin beschlossen die anwesenden Gemeindevertreter den Bau eines Ausstellungsobjektes zu den Stahlgittermatten („Stalinrasen“) an der ehemaligen innerdeutschen Grenze in Glienicke.
Vorangegangen war dem Beschlussmarathon ein holpriger, teils turbulenter Start der Sitzung. Denn zu Beginn ging er erneut um den geschlossenen Weg im Bereich der Spandauer Straße / Magdeburger Straße. Hierzu hatte die Verwaltung eine Beschlussvorlage eingereicht, mit der dem Eigentümer des Weges im Gegenzug zum Verkauf des Weggrundstücks an die Gemeinde Baurecht für zwei andere seiner Grundstücke eingeräumt werden sollte. Andere Gemeindevertreter wollten es wiederum auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen.
13.05.2017 in Kommunalpolitik
Unterste Schublade
Wenn man sich wie ich seit vielen Jahren in der Gemeinde politisch engagiert, ist man einiges gewöhnt. Doch das was mir heute am Infostandes zum Muttertag berichtet wurde, macht mich richtig sauer. Es wird behauptet, dass wenn ich Bürgermeister werden sollte, der Bauhof der Gemeinde Glienicke privatisiert wird und somit die Mitarbeiter des Bauhofes nicht mehr benötigt werden.
Hier verbreitet jemand bewusst die Unwahrheit, um mich zu diskreditieren und das ist wirklich unterste Schublade.
12.05.2017 in Kommunalpolitik
Geschlossener Weg: Bürger zahlen Preis für Hinhaltetaktik des Bürgermeisters
Von der Spandauer Straße/Magdeburger Straße führt ein Fußweg in die grüne Bieselheide. So war es zumindest viele Jahre lang gängige Praxis. Doch Ende 2016 wurde der Weg plötzlich und unerwartet von den Eigentümern mit einem Zaun abgesperrt. Dies führte zu massiven Protesten, insbesondere in dem von der Schließung des Weges betroffenen Wohnquartier Glienicke West.
Alles scheint ganz klar auf der Hand zu liegen: Der „böse“ Eigentümer schließt den Weg, obwohl dieser im entsprechenden Bebauungsplan klar als Fußweg vorgesehen ist. Zudem weist der B-Plan die Flurstücke 2 und 3 westlich des Wegs als Wald aus. Wald wiederum darf rechtlich nicht eingezäunt werden. Daher waren sich alle Fraktionen im Planungsausschuss und in der Gemeindevertretung einig, dass dieser Weg wieder geöffnet werden muss.
Nachdem die Thematik in der Sitzung des Planungsausschusses am 4. Mai intensiv diskutiert wurde, fällt jedoch plötzlich ein gänzlich anderes Licht auf diese Sache:
Forstbehörde sieht keine Grundlage für Wald
In der am 24.4.2017 vom Bürgermeister vorgelegten Beratungsvorlage für die Sitzung des Planungsausschusses heißt es: „Für die Flurstücke 2 und 3 nördlich der Spandauer Straße wurde nach aktueller Begehung durch die Forstbehörde signalisiert, dass auf Grundlage des bestehenden Grades des Waldcharakters sowohl eine Festsetzung als Fläche für Wald als auch einer anderen Gebietsfestsetzung im Vorentwurf zugestimmt würde“.
Das allerdings scheint die Forstbehörde nie gesagt zu haben. Im Gegenteil: In einem Schreiben der Oberförsterei vom 9.2.2017 an den Bürgermeister heißt es: „Im Ergebnis war festzustellen, dass eine Waldeigenschaft im Sinne von § 2 Landeswaldgesetz Brandenburg (LWaldG) für diese Fläche nicht besteht. [...] Bereits im Jahr 2012 teilte die untere Forstbehörde der Gemeinde mit, dass für diese Flächen die Nutz- und Schutzfunktion für Waldflächen nicht mehr gegeben sind.“
Die Forstbehörde sieht also explizit keine Grundlage, die besagten Grundstücke weiterhin als Wald festzusetzen! Kenntnis von diesem Schreiben erlangten die Gemeindevertreter erst am Vortag des Planungsausschusses - durch den Eigentümer der Grundstücke! Warum wurde den Mitgliedern des Planungsausschusses die eindeutige Stellungnahme der Forstbehörde von Seiten des Bürgermeisters nicht vorgelegt?
20.09.2016 in Kommunalpolitik
500.000,- Euro Defizit
500.000,- Euro Defizit im Ergebnishaushalt, also den laufenden nicht investiven Geldmitteln, sieht der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf der Gemeinde Glienicke/Nordbahn für das nächste Jahr vor. Nun ist es mal wieder an den Fachausschüssen, für einen Ausgleich des Defizits zu sorgen. 600 Seiten mit langen Zahlenkolonnen sind hierfür von den ehrenamtlich tätigen sachkundigen Einwohnern und Gemeindevertretern durchzuarbeiten. Positionen werden hinterfragt und bewertet, um zu einer Entscheidung zu kommen, was Glienicke sich zukünftig noch leisten will und vor allem, was Glienicke sich leisten kann.
Den mit Abstand größten Posten des Haushalts hatten die Mitglieder des Sozialausschusses in ihrer gestrigen Haushaltsberatung zu bearbeiten. Kitas, Grundschule, Sportstätten, Friedhöfe, Vereins- und Kulturförderung gehören zu dem Verantwortungsbereich des Sozialausschusses. Da es sich bei vielen dieser Aufgaben um freiwillige Leistungen der Gemeinde handelt, war es an den Mitgliedern des Sozialausschusses, Prioritäten zu setzen und Kürzungsvorschläge zu unterbreiten, um das vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsdefizit von einer halben Million Euro auszugleichen.
CDU/FDP-Fraktion glänzt durch Worthülsen
Zu dieser Ausgangssituation schreibt die CDU/FDP in ihren aktuellen Fraktionsmitteilungen: „…Die Fachausschüsse werden nun detailliert alle Posten durcharbeiten – eine Kärrnerarbeit, die die GVT-Mitglieder und Sachkundigen Einwohner in Glienicke stets außerordentlich und erfreulich sorgfältig leisten. Es wird Anpassungen, Verschiebungen, Änderungen geben. Denn es gilt, ein Minus von 500.000 im Ergebnishaushalt auszugleichen. So manche nicht-pflichtige Ausgabe der Gemeinde, neudeutsch „Nice to Haves“, werden wir hinterfragen und gegebenenfalls streichen müssen…“.
Wer jetzt denkt, dass die CDU/FDP sich den Herausforderungen der Haushaltsberatungen im Sozialausschuss stellt, wurde gestern leider eines Besseren belehrt. Die Fraktionen von GBL, DIE LINKE und SPD hatten den Haushaltsentwurf bearbeitet und ihre Fragen, Anregungen und Änderungsanträge zu Papier gebracht. Aus diesen Zuarbeiten erstellte der Ausschussvorsitzende eine gemeinsame Bearbeitungsvorlage, um die Haushaltsberatung effizient führen zu können.
05.08.2016 in Kommunalpolitik
Unangenehmes ignorieren und mehr Fotopräsenz zeigen – die neue Öffentlichkeitsstrategie des Bürgermeisters
von Tim Pommeränig, Vorsitzender der SPD Glienicke/Nordbahn
Derzeit erleben wir eine regelrechte Informationsoffensive des Bürgermeisters. Fast täglich erscheinen auf der Homepage der Gemeinde neue Meldungen. Mal wird ein neuer Gehweg freigegeben, mal ein neuer Ortsplan vorgestellt, viele Schönwettermeldungen mit einem stets lächelnden Verwaltungschef.
Besonders fiel das in der Juli-Ausgabe des „Glienicker Kurier“ auf. Auf knapp 25 Fotos wird uns der Bürgermeister präsentiert. Dass kurz zuvor die SPD ihren Kandidaten zur Bürgermeisterwahl vorgestellt hat, ist sicherlich nur zeitlicher Zufall.
Politischen Herausforderer aus Gruppenbild geschnitten
Ebenso ist es sicher nur Zufall, dass auf einem von der Verwaltung veröffentlichten Foto anlässlich der Übergabe von Fördermitteln durch den Landkreis Oberhavel an Glienicker Sportvereine, der besagte Herausforderer einfach vom Gruppenfoto weggeschnitten wurde. Nur Schuh und Haaransatz des ebenfalls gratulierenden Kreistagsabgeordneten und Glienicker Sozialausschussvorsitzenden Uwe Klein sind in der Internetmeldung der Gemeinde vom 22.07.2016 noch zu sehen.
Quelle des Originalfoto: www.glienicke.eu
Link zum Artikel auf der Homepage der Gemeinde Glienicke/Nordbahn
Update: Stand 24.08.2016: Der Artikel ist zwischenzeitlich nicht mehr auf der Homepage der Gemeinde verfügbar!
Baubeginn der Asylbewerberunterkunft nicht veröffentlicht
Nun denn, so sei es. Die Informationsoffensive der Gemeindeverwaltung auf ihrer Homepage, Facebook-Seite und im Glienicker Kurier hat ja auch ihr Gutes, könnte man meinen: Wir Bürger werden plötzlich über alles, und sei es noch so eine Kleinigkeit wie die Umsetzung eines Findlings, informiert.
Doch halt, werden wir wirklich über alles informiert? Leider nein! So informierte der Bürgermeister zwar die Gemeindevertreter in der Sitzung am 19. Juli, dass auf dem Grundstück Gartenstraße 11 die Bauarbeiten für den geplanten Wohnverbund für Asylbewerber nun beginnen. Eine Information für die Bürger, zum Beispiel auf der Internetseite der Gemeinde, such(t)en Interessierte allerdings vergeblich.
Als sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt hat, die Pressestelle der Gemeindeverwaltung personell zu stärken, geschah dies mit der Intention, die dortigen Mitarbeiter zu entlasten und den Informationsanspruch der Bürger zeitnah zu gewährleisten. Dass diese zusätzlichen Ressourcen nun anscheinend dafür genutzt werden, um den Wahlkampf des Bürgermeisters zu unterstützen, beobachten wir mit großem Befremden. Es bestärkt uns umso mehr in unserem Anspruch, die Glienickerinnen und Glienicker auch in Zukunft umfassend und kritisch über unsere eigenen Medien zu informieren.
03.06.2016 in Kommunalpolitik
Für Senkung der Kita-Beiträge ausgesprochen
Am 3. Juni trafen sich die Mitglieder des Glienicker Sozialausschusses zu einer Sondersitzung. Gesprochen und diskutiert wurde ausschließlich über die Kinderbetreuung und die Erfüllung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung in Glienicke. Hierbei müssen und wollen wir sicherstellen, dass der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in Tagespflege, Krippe und Kita zu 100 Prozent erfüllt wird!
So gibt es bereits erste Überlegungen, die sehr schön gewordene Interimskita in der Schönfließer Bieselheide nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Kita Sonnenschein weiter zu nutzen. Das aber selbstverständlich, ohne das gute Angebot der Tagepflege zu gefährden.
Unendlich stolz bin ich auf das Zwischenergebnis, das der Sozialausschuss in der Frage der Kitabeiträge erzielt hat. Alle (!!!) Fraktionen sind sich einig, dass zum 1. Januar 2017 die Kitabeiträge in Glienicke sinken sollen. Mehrere Varianten standen dabei zur Diskussion, die jetzt von der Gemeindeverwaltung berechnet und kalkuliert werden. In einer weiteren Sondersitzung des Sozialausschusses am 7. Juli werden wir eine Empfehlung aussprechen, durch welche Variante die Kitabeiträge gesenkt werden sollen. Die neuen Gebührentabellen für die Kitabeiträge sollen dann noch vor der Sommerpause durch die Gemeindevertretung beschlossen werden.
Damit werden die Kitabeiträge aller Voraussicht nach zum 1.1.2017 sinken!
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