Was die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Glienicke betrifft, sind wir als Gemeindevertreter bisher verwöhnt gewesen.
Gab es in der Vergangenheit Ideen, die in den Gremien der Glienicker Kommunalpolitik mehrheitsfähig waren, konnten sie bisher in der Regel auch umgesetzt werden und scheiterten nicht am Geld. Beispielhaft seien hier genannt: Der Bau des Sportplatzes in der Bieselheide (rund 2,5 Millionen Euro), der Umbau der Außensportanlage, die Rathauserweiterung, der Horterweiterungsbau sowie zahlreiche Tiefbaumaßnahmen (rund 1 Million Euro pro Jahr).
Im zurückliegenden Wahlkampf war immer mal wieder zu lesen, dass der Glienicker Gemeindehaushalt wegen zuviel gezahlter Abwassergebühren, die nun wieder erstattet werden, angeblich ruiniert sei.
Wir wissen alle, dass man nicht alles ganz ernst nehmen kann was in Wahlkampfzeiten so geschrieben wird und es sich bei diesen Behauptungen häufig um maßlose Übertreibungen handelt. Die in den letzten Jahren zu viel gezahlten Abwassergebühren werden mit den derzeitigen Abwassergebühren verrechnet, d.h. die Gemeinde wird tatsächlich geringere Einnahmen im Jahr 2010 haben. Das belastet natürlich den Haushalt. Aber die Auswirkungen der Abwassergebührenerstattung sind absehbar und vor allem kalkulierbar! Angedachte Investitionen können verschoben werden, um der veränderten Einnahmesituation angemessen Rechnung zu tragen.
Was jetzt aber „von außen“ an weiteren Haushaltsbelastungen auf die Gemeinde zukommt, ist derzeit unkalkulierbar.

"Das nimmt uns die Luft zum Atmen"

Mit diesen Worten beschrieb der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, die Auswirkungen des Koalitionsvertrages im Bund von CDU/CSU und FDP für die Kommunen.
Die von der neuen schwarz/gelben Bundesregierung in Aussicht gestellten Steuersenkungen und Steuergeschenke würden in einem erheblichen Umfang von den Ländern und Kommunen finanziert werden müssen. Im Wahlkampf gemachte Versprechungen sollen auf Kosten der Kommunen eingelöst werden. Dass betrifft dann natürlich auch die Glienicker Gemeindefinanzen. Zurzeit sind die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP für den Glienicker Haushalt noch nicht zu kalkulieren. Aber es zeichnet sich schon ab, dass damit eine Belastung von voraussichtlich mindestens einer Million verkraftet werden muss. Die Gestaltungsspielräume werden dadurch also auch in Glienicke enger.
Ich werde aber auch in Zukunft aktiv für einen ausgeglichenen Glienicker Haushalt kämpfen. Eine Verschuldung wie in anderen Städten und Gemeinden wird es in Glienicke mit der SPD nicht geben!