Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
16.12.2009 in Kommunalpolitik
SPD beantragt Bürgerversammlung
Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn beantragt auf der heutigen (16.12.09)Tagung der Glienicker Gemeindevertretung eine Bürgerversammlung für die Anwohner der Joachim- und Karl-Marx-Straße.
Die Verwaltung soll beauftragt werden zum 5. Januar 2010 alle Anlieger der Joachim- und Karl-Marx-Straße zu einer Bürgerversammlung einzuladen.
Mit den Anliegern soll über die für das nächste Jahr vorgesehene Baumaßnahme in ihren Straßen gesprochen werden.
Hintergrund ist eine Empfehlung des Glienicker Infrastrukturausschusses nachdem diese Baumaßnahme in Zweifelsfall auch mittels Kredit finanziert werden soll.
13.12.2009 in Kommunalpolitik
Ein Großer der Glienicker Kommunalpolitik hört auf
Klaus Neumann-Duscha (SPD) hat sich aus der aktiven Kommunalpolitik zurückgezogen und vertritt die SPD-Fraktion damit nun auch nicht mehr als sachkundiger Einwohner im Planungsausschuss. Nach über einem Jahrzehnt engagierter Arbeit in den unterschiedlichsten Gremien und als Gemeindevertreter sollen jetzt Jüngere nachrücken, so Klaus Neumann-Duscha.
Die SPD-Fraktion dankt Klaus Neumann-Duscha für seinen unermüdlichen Einsatz für Glienicke. Als Architekt und passionierter Bauleitplaner, hat er sich mit seiner Fachkompetenz über alle Parteigrenzen hinweg große Anerkennung erworben. Sein überzeugtes Eintreten für seine Positionen, die sich vor allem von denen der Glienicker Bürgerliste häufig unterschieden, sind kennzeichnend dafür, dass es Klaus Neumann-Duscha stets um die Sache ging. Wie sagte doch Arthur Schopenhauer (1788-1860): „Um fremden Wert willig und frei anzuerkennen und gelten zu lassen, muss man eigenen haben.”
Heftige Debatten scheute Klaus Neumann-Duscha nie, war doch die positive Gestaltung unseres Ortes für ihn eine Herzensangelegenheit.
Auch wenn er nun die aktive kommunalpolitische Bühne verlässt, engagiert er sich weiterhin im Förderverein „Bauernhof „Müller“, wird an dem einen oder anderen Infostand der SPD an den so genannten „Trödelsonntagen“ anzutreffen sein und wird der SPD-Fraktion auch in Zukunft als fachkundiger Berater zur Seite stehen.
30.11.2009 in Kommunalpolitik
Ein kurzer Rückblick
Das Jahr 2009 geht zu Ende. Zeit also, einer schönen Tradition folgend, das Jahr Revue passieren zu lassen. Nicht zu Unrecht wurde 2009 als ein „Superwahljahr“ bezeichnet. Wir wurden in Glienicke dreimal für insgesamt vier Wahlen zu den Urnen gerufen. Anfang Juni zur Europawahl, am 27. September zur Bundes-, Landtags- und Bürgermeisterwahl und schließlich noch einmal am 11. Oktober zur Bürgermeisterstichwahl.
Der SPD ist es gelungen, bei der Bundestagwahl den Wahlkreis 59, zu dem auch Glienicke gehört, wieder zu gewinnen. Angelika Krüger-Leißner (SPD) wird also auch in den nächsten Jahren u.a. die Glienicker Interessen im Bundestag vertreten. Bei der Brandenburger Landtagswahl konnte sich Alwin Ziel (SPD) wiederum durchsetzen. Er ist von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler erneut beauftragt, sie im Potsdamer Landtag zu vertreten. Nicht so positiv gingen leider die Bürgermeisterwahlen in Glienicke für die SPD aus. Lag beim ersten Wahlgang der bisherige Amtsinhaber, Joachim Bienert (SPD), noch deutlich mit über 1.000 Stimmen vor seinen Mitbewerbern, so unterlag er bei der Stichwahl und es gewann der Kandidat der Listenvereinigung von CDU und FDP, Herr Dr. Oberlack (FDP). Er konnte im Vergleich zum ersten Wahlgang im September gerade einmal 43 Stimmen hinzugewinnen. Aber die deutlich geringere Wahlbeteiligung ging zu Lasten des bisherigen Amtsinhabers Joachim Bienert. Selbstverständlich hat die SPD-Fraktion Herrn Dr. Oberlack zu seiner Wahl gratuliert und ihm eine konstruktive, sachorientierte Zusammenarbeit angeboten.
Besonders bedanken möchte sich die SPD-Fraktion bei der Vielzahl von Bürgern die auf den unterschiedlichsten Wegen den Kontakt gesucht haben.
Wir sind und bleiben für Sie vor Ort präsent – auch außerhalb von Wahlkampfzeiten!
Sie erreichen uns und die Glienicker SPD über unsere Homepage und können uns in den monatlichen Bürgersprechstunden oder an unseren Infoständen an den „Trödelsonntagen“ gerne ansprechen.
Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie eine besinnliche Adventszeit, ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2010.
Ihre SPD-Fraktion
13.11.2009 in Kommunalpolitik
Geht Glienicke das Geld aus?
Was die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Glienicke betrifft, sind wir als Gemeindevertreter bisher verwöhnt gewesen.
Gab es in der Vergangenheit Ideen, die in den Gremien der Glienicker Kommunalpolitik mehrheitsfähig waren, konnten sie bisher in der Regel auch umgesetzt werden und scheiterten nicht am Geld. Beispielhaft seien hier genannt: Der Bau des Sportplatzes in der Bieselheide (rund 2,5 Millionen Euro), der Umbau der Außensportanlage, die Rathauserweiterung, der Horterweiterungsbau sowie zahlreiche Tiefbaumaßnahmen (rund 1 Million Euro pro Jahr).
Im zurückliegenden Wahlkampf war immer mal wieder zu lesen, dass der Glienicker Gemeindehaushalt wegen zuviel gezahlter Abwassergebühren, die nun wieder erstattet werden, angeblich ruiniert sei.
Wir wissen alle, dass man nicht alles ganz ernst nehmen kann was in Wahlkampfzeiten so geschrieben wird und es sich bei diesen Behauptungen häufig um maßlose Übertreibungen handelt. Die in den letzten Jahren zu viel gezahlten Abwassergebühren werden mit den derzeitigen Abwassergebühren verrechnet, d.h. die Gemeinde wird tatsächlich geringere Einnahmen im Jahr 2010 haben. Das belastet natürlich den Haushalt. Aber die Auswirkungen der Abwassergebührenerstattung sind absehbar und vor allem kalkulierbar! Angedachte Investitionen können verschoben werden, um der veränderten Einnahmesituation angemessen Rechnung zu tragen.
Was jetzt aber „von außen“ an weiteren Haushaltsbelastungen auf die Gemeinde zukommt, ist derzeit unkalkulierbar.
"Das nimmt uns die Luft zum Atmen"
10.11.2009 in Kommunalpolitik
Städten droht schwarz-gelber Finanz-Kollaps
Der Deutsche Städtetag sieht angesichts der schwarz-gelben Steuersenkungspläne viele Kommunen vor dem Finanz-Kollaps. Viele öffentliche Aufgaben - vom Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit über Kinderbetreuung, Bildung und Integration bis hin zur Infrastruktur - seien nicht mehr zu finanzieren.
Zuletzt hatten die Steuerschätzer der CDU/CSU-FDP-Koalition noch einmal den Ernst der Lage vor Augen geführt. In ihrer aktuellen Prognose erwarten sie, dass der Staat 2010 mit 12,6 Milliarden Euro weniger auskommen muss als in diesem Jahr. Dabei sind die massiven Mindereinnahmen durch die schwarz-gelben Steuersenkungspläne noch gar nicht berücksichtigt. Ungeachtet der dramatischen Situation halten Union und FDP aber an ihren Vorhaben fest und wollen vor allem Wohlhabende entlasten.
Darum schlägt jetzt der Deutsche Städtetag Alarm und warnt die Bundesregierung vor der drohenden Handlungsunfähigkeit in den Kommunen. "Die Finanzlage vieler Städte ist bereits jetzt verheerend und wird im kommenden Jahr noch weiter verdunkeln", sagte die Städtetagspräsidentin, Frankfurts Oberbürgermeister Petra Roth am Donnerstag in Berlin. Die Steuerschätzung verdeutliche die "ganze Dramatik der Einnahmeverluste", die noch größer seien als bisher befürchtet, so die CDU-Politikerin.
31.10.2009 in Kommunalpolitik
Glienicker Sozialausschuss ohne Themen?
Die Ankündigung des Sozialausschussvorsitzenden Prof. Elepfandt (GBL), die reguläre November-Sitzung des Sozialausschusses entfallen zu lassen, weil er für diese Sitzung keine Themen habe, mit denen sich der Ausschuss befassen könne, verblüffte nicht nur die Mitglieder der SPD-Fraktion. In Anbetracht der anstehenden umfangreichen Haushaltsberatungen im Dezember äußerte deshalb die Gemeindevertreterin Renate Gruhle (SPD) in der Sitzung am 06.10.2009 ihre Bedenken, dass man dann im Dezember gegebenenfalls mit einer bis in die Nacht dauernden Sitzung rechnen oder sogar noch im Dezember einen Zusatztermin finden müsse. Herr Prof. Elepfandt räumte ein, dass er für Vorschläge aus den Fraktionen offen sei.
An wichtigen Themen für den Sozialausschuss mangelt es wahrlich nicht:
25.10.2009 in Kommunalpolitik
ÖPNV II: Glienicke/Berlin-Hermsdorf - Kiezbus abgelehnt!
Kann der „Kiezbus“ - Linie 326 - künftig durch die Hauptstraße und Karl-Liebknecht-Straße zum S-Bahnhof Hermsdorf geführt werden?
Mit einer Änderung der Streckenführung durch entsprechende Verlegung der Linie 326 würde die Anbindung an den S-Bahnhof Hermsdorf für die Glienicker Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessert werden können, so die Idee.
Doch leider hat sich die BVG klar und eindeutig gegen eine Verlegung der „Kiez-Buslinie 326“ positioniert: Die Linie auf Glienicke auszuweiten sei aus betriebswirtschaftlichen und organisatorischen Gründen nicht möglich. Die SPD-Fraktion bedauert das ausdrücklich.
Zufallsfoto
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