Nachrichten zum Thema Landespolitik
30.11.2009 in Landespolitik
Neues Beispiel für die Verlogenheit der Brandenburger CDU in der Rot-Rot-Frage:
CDU-MdL Eichelbaum bietet Linken-Politikerin Kornelia Wehlan Landratsposten in Teltow-Fläming an.
Zu dem heute bekannt gewordenen Angebot des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum, Kornelia Wehlan von den Linken zur neuen Landrätin in Teltow-Fläming zu wählen, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
" Es vergeht kein Tag seit der Bildung der rot-roten Regierung im Land Brandenburg, an dem die Brandenburger CDU nicht den "Verrat an der Revolution von 1989", wenn nicht gar den Untergang des Abendlandes beschreit.
Dies war schon immer unglaubwürdig und verlogen, weil die Brandenburger CDU auch in der Vergangenheit nicht davor zurückschreckte, auf kommunaler Ebene Kooperationen mit den Linken zu suchen, wenn es denn nur dem eigenen Machterhalt diente. So beispielsweise bei der Landratswahl in der Prignitz oder auch bei der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus. Die Krönung ist jetzt aber, dass heute bekannt wird, dass der CDU Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum, seines Zeichens auch Vorsitzender der CDU im Kreis Teltow-Fläming, der Linken-Landtagsabgeordneten Kornelia Wehlan angeboten hat, dass seine Partei sie gemeinsam mit der FDP zur Landrätin wählen würde, wenn die Linke sich für eine Koalition mit CDU und FDP im Kreistag entscheide.
19.11.2009 in Landespolitik
„Keine Geschenke zu Lasten Dritter“
Mike Bischoff zu Steuersenkungsplänen der Bundesregierung
Potsdam – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff hat heute in der Aktuellen Stunde des Landtages die Steuersenkungspläne der Bundesregierung als „vergiftetes Geschenk“ abgelehnt.
Nach den derzeit bekannten Plänen der neuen Bundesregierung würde Brandenburg allein im nächsten Jahr mindestens 50 Millionen Euro weniger Steuern einnehmen, ab 2011 sind bis zu 300 Millionen weniger Einnahmen zu befürchten. „Wenn diese Pläne so kommen, müsste das Land entweder zusätzliches Personal abbauen, weniger investieren oder neue Schulden aufnehmen. Keiner dieser Wege würde die Konjunktur beleben. Am Ende stehen weniger Wachstum und mehr Schulden.“, so Bischoff, der auch finanzpolitischer Sprecher der Fraktion ist.
04.11.2009 in Landespolitik
Brandenburger SPD bleibt Partei der Brandenburger Mitte
Mit einer deutlichen Mehrheit von 84 Prozent haben die märkischen Sozialdemokraten den Weg für eine rot-rote Regierung in Brandenburg geebnet. Beim außerordentlichen Landesparteitag am 4. November in Altlandsberg stimmten dem mit der Linkspartei ausgehandelten Koalitionsvertrag 110 von 131 Delegierten zu. Es gab 14 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.
22.06.2009 in Landespolitik
Platzeck zum Spitzenkandidat gewählt
Matthias Platzeck ist Spitzenkandidat der SPD Brandenburg für die kommende Landtagswahl am 27. September 2009. Er wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz in Prenzlau mit einem hervorragenden Ergebnis von 95 % der abgegebenen Stimmen auf Platz 1 der Landesliste gewählt.
Foto: Stefan Westphal
Gleich zu Begin der Rede von Matthias Platzeck wurde deutlich, wofür der Brandenburger Ministerpräsident steht: Für ein Brandburg der Zuversicht, ein Land in dem das Miteinander groß geschrieben und ein Brandenburg, das sich auch in der Krise nicht unterkriegen lässt.
06.05.2009 in Landespolitik
Kraftvoll. Sozial. Gerecht.
SPD Landesvorstand beschließt Regierungsprogramm
Einstimmig beschloss der SPD-Landesvorstand um Landesvorsitzenden Matthias Platzeck gestern Abend in Potsdam das Regierungsprogramm der SPD für die nächste Legislaturperiode. Im Zentrum des Regierungsprogramms stehen die Stärkung der Bildungsgerechtigkeit, der Kampf um gute Arbeit für alle, die Stärkung der solidarischen Gesellschaft bei der starke Schultern mehr tragen als schwache und der Kampf gegen Rechtsextremismus in Brandenburg. Das Regierungsprogramm soll am 20. Juni auf dem SPD-Landesparteitag in Prenzlau beschlossen werden.
03.05.2009 in Landespolitik
Brandenburg liegt bei Kinderbetreuung vorne!
Brandenburg kommt bei der Kleinkindbetreuung auf den dritten Platz unter den Bundesländern. Laut einer Statistik wird fast die Hälfte der unter Dreijährigen (44,8 Prozent) in märkischen Kindertagesstätten, Krabbelstuben oder bei Tageseltern betreut. Damit hat Brandenburg das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2013 die Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren auf bundesweit 35 Prozent zu erhöhen, bereits erfüllt. In Brandenburg haben alle 18 Landkreise und kreisfreien Städte diese Quote schon jetzt erreicht.
25.02.2009 in Landespolitik
Mehr Investitionen in Bildung – Mehr Bildungsgerechtigkeit
Potsdam – Die Investitionen in Bildung sollen deutlich erhöht werden. Das versicherten heute Ministerpräsident Matthias Platzeck und SPD-Fraktionschef Günter Baaske auf dem Bildungsforum der Fraktion in Potsdam. Dazu gehören zusätzlich 500 Lehrerinnen und Lehrer und mehr Personal für die Kitas. Baaske: „Für gute Bildung ist entscheidend, dass an unseren Schulen gut ausgebildete und motivierte Lehrerinnen und Lehrer arbeiten.“ Das Forum diene deshalb auch dazu, „sich bei den Pädagogen zu bedanken, die für die Gesellschaft eine sehr wichtige Arbeit leisten.“ Platzeck: „Sie sind Helden des Alltags. Sie verdienen unsere Anerkennung. An Brandenburgs Schulen gab es deutlich bessere Leistungen. Das ist wesentlich auch ihnen zu verdanken.“
Glienicker Tacheles – Klartext aus Glienicke
"Das rote Mikro"
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