Nachrichten zum Thema Landespolitik
30.09.2014 in Landespolitik
Ein Großer verlässt die politische Bühne
Die Überschrift wird Alwin Ziel eigentlich nicht gerecht, denn als Bühne hat Alwin Ziel die Politik nie betrachtet. Der ehemalige Landtagsabgeordnete unseres Wahlkreises gehört nicht zu den Politikern, die Beifall heischend auf der Suche nach der besten Schlagzeile umherlaufen. Nein, Alwin Ziel gehört zu den Politikern, die fleißig und zielstrebig für das arbeiten, was ihnen wichtig ist. In Alwins Fall ist das unstrittig das Land Brandenburg, dem er als Abgeordneter, Innenminister, Sozialminister und nicht zuletzt auch als stellvertretender Ministerpräsident unter Manfred Stolpe diente. Seit 1990 gehörte er dem Landtag Brandenburg an. Als Innenminister war er 1993/94 maßgeblich dafür verantwortlich, dass Glienicke/Nordbahn den Status einer „amtsfreien Gemeinde“ auf Dauer behalten konnte, obwohl die dafür erforderliche Zahl von 5.000 Einwohnern zu diesem Zeitpunkt noch nicht gegeben war.
Zur Landtagswahl am 14. September 2014 kandidierte der 73-Jährige nicht mehr und verabschiedet sich nun in den politischen Ruhestand.
10.02.2014 in Landespolitik
CDU missbraucht das Parlament zu Wahlkampfzwecken
Klaus Ness in der Sondersitzung des Landtags
Potsdam. In der heutigen Sitzung des Brandenburger Landtags hat SPD-Fraktionschef Klaus Ness der CDU einen Missbrauch des Parlaments zu Wahlkampfzwecken vorgeworfen. Mit der Sondersitzung wolle die CDU-Fraktion von ihren eigenen Problemen ablenken, etwa dem erzwungenen Rücktritt des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum vom Vorsitz des Rechtsausschusses im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen.
Wörtlich sagte SPD-Fraktionschef Klaus Ness: „Wir sind heute zu einer Sondersitzung als Teil einer Wahlkampfinszenierung der Brandenburger CDU zusammengekommen. Entstanden ist diese Inszenierung als Ablenkungsmanöver – zur Ablenkung nämlich von den eigenen Problemen der Brandenburger CDU-Fraktion.“ Der CDU-Abgeordnete Eichelbaum müsse nach seinem Rücktritt vom Ausschussvorsitz nun auch zu viel erhaltene Fahrtkostenpauschalen an den Landtag umgehend zurückzahlen.
27.11.2012 in Landespolitik
Ralf Holzschuher zum CDU-„Gutachten“ zum BER
Das ist Satire vom Allerfeinsten
Potsdam. Die CDU-Fraktion hat heute ein sogenanntes „Gutachten“ des Architekten Dieter Faulenbach da Costa veröffentlicht. In dem Papier kommt der Architekt im Auftrag der CDU zu dem Schluss, der Flughafen sei „viel zu klein“. Dumm nur, dass ausgerechnet derselbe Architekt, Dieter Faulenbach da Costa, vor einiger Zeit behauptete, der Flughafen sei viel zu groß! Was denn nun? SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher erklärt dazu: „Da hat sich die CDU-Fraktion ja einen ganz besonders kompetenten Flughafenkenner an Land gezogen. Dass Herr Faulenbach da Costa erst schreit, alles sei viel zu groß und nun behauptet, alles sei viel zu klein, ist schon Satire vom Allerfeinsten. Mit seinen völlig gegensätzlichen Äußerungen hat sich Herr Faulenbach da Costa selbst disqualifiziert.“
30.10.2012 in Landespolitik
Haushalt mit sozialem Augenmaß - 10,6 Millionen Euro mehr bei Bildung und Wissenschaft
Die Koalitionsfraktionen haben heute den Haushaltsentwurf für 2013 und 2014 beraten. Dabei wurden Änderungsanträge im Umfang von ca. 25 Millionen Euro beschlossen. „Wir investieren und sparen mit sozialem Augenmaß. Mit dem Doppelhaushalt beenden wir die Schuldenaufnahme. Damit entlasten wir zukünftige Generationen“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. „Die Fraktionen unterstützen damit den Entwurf der Landesregierung einmütig.“
„Mit den Änderungsanträgen verstärken wir nochmal die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft. Damit setzen wir unsere Schwerpunktsetzung fort. Seit 2009 sind die Ausgaben für Bildung um 117 Millionen Euro gestiegen, die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung um 103 Millionen Euro“, erläuterte Linken-Fraktionsvorsitzender Christian Görke. „Für den Doppelhaushalt 2013/14 stehen nochmal zusätzlich 10,6 Millionen Euro für Bildung und Wissenschaft zur Verfügung. Mit 1,75 Millionen Euro werden zusätzliche Richter eingestellt, die die Sozialgerichtsverfahren verkürzen und den Rückstau bei Prozessen von Hartz IV-Empfängern abbauen sollen.“
02.02.2012 in Landespolitik
Frau Dr. Seltsam oder: Es fährt ein Zug nach nirgendwo
PNN, 23. Januar 2012
Ein Replik auf „Platzecks zweite Chance“ von CDU-Chefin Saskia Ludwig Von Klaus Ness
Im Sommer 2008 bezeichnete Saskia Ludwig den Brandenburger Landesverband ihrer Partei in einem Positionspapier als die „schlechteste CDU Deutschlands“. Das war zu einer Zeit, als die Brandenburger Christdemokraten als Juniorpartner der SPD noch ordentliche Regierungspolitik machten. Saskia Ludwig wollte mehr. Nachdem sich Johanna Wanka entschieden hatte, ihre Karrierechancen im Westen zu suchen, steht Frau Ludwig nun selbst an der Spitze der inzwischen oppositionellen Brandenburger CDU. Seither ist kaum eine Woche vergangen, in der sie nicht mit skurrilen Aussagen, bizarren Beiträgen, abwegigen Äußerungen, widersprüchlichen Positionierungen, schrillen Anschuldigungen und ideologischem Kampfgeschrei aufgefallen wäre.
Gewiss, wer weitgehend unbekannt ist im Land, der muss sich so gut es geht bemerkbar machen: Klappern gehört zum oppositionellen Handwerk. Wo dabei aber der Bezug zur Realität völlig verlorengeht, wo Politikern sämtliche Kategorien verrutschen, wo jede Verhältnismäßigkeit und jeder Anstand verlorengehen – da lässt sich vielleicht Aufmerksamkeit erzielen, vor allem aber Befremden und echtes Entsetzen. Man fragt sich: Was treibt Saskia Ludwig zu so absurden Behauptungen wie derjenigen, im Land Brandenburg herrsche heute der „Kommunismus-Sozialismus unter Platzeck“? Worauf will sie hinaus, wenn sie das wichtige politische Ziel der sozialen Gerechtigkeit als „trojanisches Pferd des Totalitarismus“ verunglimpft? Was um Himmels Willen meint Saskia Ludwig, wenn sie in der Dezember-Landtagsdebatte in einer Pauschalbeschimpfung der Brandenburger sagt: „Als Ministerpräsident würde ich mich fragen, warum gerade die Brandenburger (…) den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie nicht verstehen.“
17.12.2011 in Landespolitik
Brandenburg hat Wahlrecht ab 16. Historische Abstimmung zur Verfassung
Am Donnerstag hat der Landtag die Verfassung des Landes Brandenburg geändert. Künftig dürfen sich auch 16- und 17- Jährige an Kommunal- und Landtagswahlen in Brandenburg beteiligen. Damit übernimmt Brandenburg eine Vorreiterrolle für ganz Deutschland. Denn in keinem anderen Bundesland (mit Ausnahme des Stadtstaates Bremen) gilt das Wahlrecht ab 16 auf der Landesebene.
05.11.2011 in Landespolitik
„Eine gute Zukunft hat Voraussetzungen“
Anfang des Jahres hat die SPD Brandenburg eine Zukunftsdebatte "Brandenburg 2030" angestoßen. Seitdem findet eine breite Diskussion über das von der SPD vorgelegte Thesenpapier „Brandenburg 2030“ zu dieser Zukunftsdebatte statt. Auf dem Landesparteitag in Falkenberg hat die SPD Brandenburg eine erste Zwischenauswertung der Debatte vorgenommen. In seiner Rede vor den Delegierten macht Matthias Platzeck deutlich, dass eine gute Landesentwicklung klare Voraussetzungen hat. Sozialdemokraten müssen den Mut haben, diese zu benennen und auch klare Entscheidungen zu treffen.
Zum Flughafen BER hat der Landesparteitag eine umfassende Positionsbestimmung vorgenommen, die die herausragende Bedeutung des Flughafens für das ganze Land im Blick hat, gleichzeitig aber auch für die direkten Anwohner einen gerechten Ausgleich einfordert.
Zufallsfoto
Counter
| Besucher: | 282172 |
| Heute: | 11 |
| Online: | 1 |