30.09.2014 in Landespolitik

Ein Großer verlässt die politische Bühne

Die Überschrift wird Alwin Ziel eigentlich nicht gerecht, denn als Bühne hat Alwin Ziel die Politik nie betrachtet. Der ehemalige Landtagsabgeordnete unseres Wahlkreises gehört nicht zu den Politikern, die Beifall heischend auf der Suche nach der besten Schlagzeile umherlaufen. Nein, Alwin Ziel gehört zu den Politikern, die fleißig und zielstrebig für das arbeiten, was ihnen wichtig ist. In Alwins Fall ist das unstrittig das Land Brandenburg, dem er als Abgeordneter, Innenminister, Sozialminister und nicht zuletzt auch als stellvertretender Ministerpräsident unter Manfred Stolpe diente. Seit 1990 gehörte er dem Landtag Brandenburg an. Als Innenminister war er 1993/94 maßgeblich dafür verantwortlich, dass Glienicke/Nordbahn den Status einer „amtsfreien Gemeinde“ auf Dauer behalten konnte, obwohl die dafür erforderliche Zahl von 5.000 Einwohnern zu diesem Zeitpunkt noch nicht gegeben war.

Zur Landtagswahl am 14. September 2014 kandidierte der 73-Jährige nicht mehr und verabschiedet sich nun in den politischen Ruhestand.

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10.02.2014 in Landespolitik

CDU missbraucht das Parlament zu Wahlkampfzwecken

Klaus Ness in der Sondersitzung des Landtags

Potsdam. In der heutigen Sitzung des Brandenburger Landtags hat SPD-Fraktionschef Klaus Ness der CDU einen Missbrauch des Parlaments zu Wahlkampfzwecken vorgeworfen. Mit der Sondersitzung wolle die CDU-Fraktion von ihren eigenen Problemen ablenken, etwa dem erzwungenen Rücktritt des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum vom Vorsitz des Rechtsausschusses im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen.

Wörtlich sagte SPD-Fraktionschef Klaus Ness: „Wir sind heute zu einer Sondersitzung als Teil einer Wahlkampfinszenierung der Brandenburger CDU zusammengekommen. Entstanden ist diese Inszenierung als Ablenkungsmanöver – zur Ablenkung nämlich von den eigenen Problemen der Brandenburger CDU-Fraktion.“ Der CDU-Abgeordnete Eichelbaum müsse nach seinem Rücktritt vom Ausschussvorsitz nun auch zu viel erhaltene Fahrtkostenpauschalen an den Landtag umgehend zurückzahlen.

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27.11.2012 in Landespolitik

Ralf Holzschuher zum CDU-„Gutachten“ zum BER

Das ist Satire vom Allerfeinsten

Potsdam. Die CDU-Fraktion hat heute ein sogenanntes „Gutachten“ des Architekten Dieter Faulenbach da Costa veröffentlicht. In dem Papier kommt der Architekt im Auftrag der CDU zu dem Schluss, der Flughafen sei „viel zu klein“. Dumm nur, dass ausgerechnet derselbe Architekt, Dieter Faulenbach da Costa, vor einiger Zeit behauptete, der Flughafen sei viel zu groß! Was denn nun? SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher erklärt dazu: „Da hat sich die CDU-Fraktion ja einen ganz besonders kompetenten Flughafenkenner an Land gezogen. Dass Herr Faulenbach da Costa erst schreit, alles sei viel zu groß und nun behauptet, alles sei viel zu klein, ist schon Satire vom Allerfeinsten. Mit seinen völlig gegensätzlichen Äußerungen hat sich Herr Faulenbach da Costa selbst disqualifiziert.“

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30.10.2012 in Landespolitik

Haushalt mit sozialem Augenmaß - 10,6 Millionen Euro mehr bei Bildung und Wissenschaft

Die Koalitionsfraktionen haben heute den Haushaltsentwurf für 2013 und 2014 beraten. Dabei wurden Änderungsanträge im Umfang von ca. 25 Millionen Euro beschlossen. „Wir investieren und sparen mit sozialem Augenmaß. Mit dem Doppelhaushalt beenden wir die Schuldenaufnahme. Damit entlasten wir zukünftige Generationen“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. „Die Fraktionen unterstützen damit den Entwurf der Landesregierung einmütig.“

„Mit den Änderungsanträgen verstärken wir nochmal die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft. Damit setzen wir unsere Schwerpunktsetzung fort. Seit 2009 sind die Ausgaben für Bildung um 117 Millionen Euro gestiegen, die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung um 103 Millionen Euro“, erläuterte Linken-Fraktionsvorsitzender Christian Görke. „Für den Doppelhaushalt 2013/14 stehen nochmal zusätzlich 10,6 Millionen Euro für Bildung und Wissenschaft zur Verfügung. Mit 1,75 Millionen Euro werden zusätzliche Richter eingestellt, die die Sozialgerichtsverfahren verkürzen und den Rückstau bei Prozessen von Hartz IV-Empfängern abbauen sollen.“

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