Die Koalitionsfraktionen haben heute den Haushaltsentwurf für 2013 und 2014 beraten. Dabei wurden Änderungsanträge im Umfang von ca. 25 Millionen Euro beschlossen. „Wir investieren und sparen mit sozialem Augenmaß. Mit dem Doppelhaushalt beenden wir die Schuldenaufnahme. Damit entlasten wir zukünftige Generationen“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. „Die Fraktionen unterstützen damit den Entwurf der Landesregierung einmütig.“
„Mit den Änderungsanträgen verstärken wir nochmal die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft. Damit setzen wir unsere Schwerpunktsetzung fort. Seit 2009 sind die Ausgaben für Bildung um 117 Millionen Euro gestiegen, die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung um 103 Millionen Euro“, erläuterte Linken-Fraktionsvorsitzender Christian Görke. „Für den Doppelhaushalt 2013/14 stehen nochmal zusätzlich 10,6 Millionen Euro für Bildung und Wissenschaft zur Verfügung. Mit 1,75 Millionen Euro werden zusätzliche Richter eingestellt, die die Sozialgerichtsverfahren verkürzen und den Rückstau bei Prozessen von Hartz IV-Empfängern abbauen sollen.“