Haushalt mit sozialem Augenmaß - 10,6 Millionen Euro mehr bei Bildung und Wissenschaft

Veröffentlicht am 30.10.2012 in Landespolitik

Die Koalitionsfraktionen haben heute den Haushaltsentwurf für 2013 und 2014 beraten. Dabei wurden Änderungsanträge im Umfang von ca. 25 Millionen Euro beschlossen. „Wir investieren und sparen mit sozialem Augenmaß. Mit dem Doppelhaushalt beenden wir die Schuldenaufnahme. Damit entlasten wir zukünftige Generationen“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. „Die Fraktionen unterstützen damit den Entwurf der Landesregierung einmütig.“

„Mit den Änderungsanträgen verstärken wir nochmal die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft. Damit setzen wir unsere Schwerpunktsetzung fort. Seit 2009 sind die Ausgaben für Bildung um 117 Millionen Euro gestiegen, die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung um 103 Millionen Euro“, erläuterte Linken-Fraktionsvorsitzender Christian Görke. „Für den Doppelhaushalt 2013/14 stehen nochmal zusätzlich 10,6 Millionen Euro für Bildung und Wissenschaft zur Verfügung. Mit 1,75 Millionen Euro werden zusätzliche Richter eingestellt, die die Sozialgerichtsverfahren verkürzen und den Rückstau bei Prozessen von Hartz IV-Empfängern abbauen sollen.“

Ferner wird bei Landeswohnungsbauvermögen ein revolvierender Fonds aufgebaut. Statt Zuschüssen werden in Zukunft Kredite vergeben zur Wohnraumförderung. Dafür werden 59 Millionen Euro umgewidmet. 

Die Anträge werden gegenfinanziert über geringere Zinsausgaben, aus Personalverstärkungsmitteln, nicht abgeflossenen Mitteln für Altanschließerbeiträge sowie zusätzlichen Einnahmen aus der Glücksspielabgabe. In den kommenden Wochen werden die Änderungsanträge in den Parlamentsausschüssen beraten. Der Landtag wird den Doppelhaushalt am 14. Dezember 2012 abschließend beschließen.

 
 

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