Klaus Ness in der Sondersitzung des Landtags

Potsdam. In der heutigen Sitzung des Brandenburger Landtags hat SPD-Fraktionschef Klaus Ness der CDU einen Missbrauch des Parlaments zu Wahlkampfzwecken vorgeworfen. Mit der Sondersitzung wolle die CDU-Fraktion von ihren eigenen Problemen ablenken, etwa dem erzwungenen Rücktritt des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum vom Vorsitz des Rechtsausschusses im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen.

Wörtlich sagte SPD-Fraktionschef Klaus Ness: „Wir sind heute zu einer Sondersitzung als Teil einer Wahlkampfinszenierung der Brandenburger CDU zusammengekommen. Entstanden ist diese Inszenierung als Ablenkungsmanöver – zur Ablenkung nämlich von den eigenen Problemen der Brandenburger CDU-Fraktion.“ Der CDU-Abgeordnete Eichelbaum müsse nach seinem Rücktritt vom Ausschussvorsitz nun auch zu viel erhaltene Fahrtkostenpauschalen an den Landtag umgehend zurückzahlen.

In der Debatte über die Förderpolitik habe die politische Kultur in Brandenburg Schaden genommen, so Klaus Ness. Die CDU habe keinen Beleg beigebracht für ihren unerhörten Vorwurf der Lüge gegen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und müsse sich bei diesem entschuldigen. „Der Fall HBS zeigt, dass das Land Brandenburg betrogen worden ist. Das wird Konsequenzen haben. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass die Landesregierung gemeinsam mit der ILB Vorkehrungen treffen wird, um es in Zukunft Betrügern, die es immer wieder geben wird, unmöglich zu machen, missbräuchlich an Fördergelder des Landes heranzukommen. Das ist die richtige Konsequenz aus den Debatten der vergangenen Tage“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag.