CDU ohne Ideen

Veröffentlicht am 01.12.2008 in Bundespolitik

Generalsekretär Hubertus Heil hat sich enttäuscht über die Rede der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart gezeigt. Merkel habe sehr lang geredet aber wenig gesagt. Für Hubertus Heil ist somit klar: "Die SPD ist der aktive Teil der Bundesregierung."

Die CDU-Vorsitzende habe eine Rede mit "wenig Substanz und mit keinen Ideen" gehalten. Vielmehr habe sie sich als passive und taktierende Parteivorsitzende denn als Bundeskanzlerin präsentiert, sagte Hubertus Heil am Montag nach einer Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums in Berlin.

Insbesondere in der aktuellen Finanzpolitik warf der SPD-Generalsekretär Merkel Versagen vor: "Frau Merkel hat die CDU in einen finanzpolitischen Nebel geführt", sagte Heil. Programmatisch zeige sich die CDU vieldeutig. In der aktuellen Krise an den Finanzmärkten sei aber Handeln gefragt. "Wir wollen, dass Maßnahmen in Gang gesetzt werden, die wirken."

In diesem Zusammenhang lobte Heil das Krisenmanagement des SPD-Kanzlerkandidaten, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, sowie des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück und des SPE-Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz. Als Beispiele für sozialdemokratisches Handeln nannte Heil den Rettungsschirm für Banken und den Schutzschirm für Arbeitsplätze.

 
 

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"Das rote Mikro"