Strukturelles Defizit der Glienicker Finanzen besteht weiter
SPD lehnt Haushaltsplan für 2021 ab
von Kathrin Kröger, Susanne Kübler, Frank Schwerike, Uwe Klein und Lukas Klein
Am 8. Dezember stand in der Gemeindevertretertagung (GVT) die Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde für das Jahr 2021 auf der Tagesordnung. Unsere Fraktion hat gegen den Haushalt 2021 gestimmt und dazu folgende Erklärung abgegeben:
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2021 aus vier maßgeblichen Gründen nicht zu:
1) Auch für das Jahr 2021 legte die Verwaltung einen Haushaltsentwurf mit einem Defizit in Millionenhöhe vor. Dies betraf sowohl die laufenden Ausgaben als auch den investiven Bereich. Dieses Defizit konnte auch im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht ausgeglichen werden, so dass der Haushalt für das Jahr 2021 im Ergebnishaushalt ein Minus von 984.300 Euro und im Finanzhaushalt ein Minus in Höhe von 573.700 Euro aufweist. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Defizit damit sogar noch einmal vergrößert. ‚Ein ausgeglichener Haushalt ist nichts Besonderes, das ist die Aufgabe der Verwaltung‘, wurde ein Stadtverordneter unserer Nachbarkommune Hohen Neuendorf kürzlich in der Zeitung zitiert. Leider gilt das nicht für Glienicke, wo diese Aufgabe seit Jahren den Gemeindevertretern überlassen wird.
2) Da nach den Beratungen in den Fachausschüssen absehbar war, dass der Haushaltsentwurf für 2021 nicht ausgeglichen sein würde, beantragte unsere Fraktion, dass der Bürgermeister einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen möge. Denn der Bürgermeister ist es, der als Verwaltungschef einen Einblick hat, in welchem Umfang bei der internen Haushaltsanmeldung mögliche Puffer gebildet werden und welche Aufgaben aufgrund der Personallage überhaupt abgearbeitet werden können. Dieser Antrag wurde von der Verwaltung als nicht zulässig deklariert. Dass die Verwaltung durchaus in der Lage wäre, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, zeigen die Jahresabschlüsse, die im Gegensatz zu den ursprünglichen Haushaltsansätzen regelhaft einen positiven Saldo ausweisen.
3) Im letzten Jahr verpflichteten sich die Gemeindevertreter mit eine Selbstverpflichtung, Eckpunkte zu erarbeiten, mit denen das strukturelle Defizit bei der Haushaltsaufstellung langfristig ausgeglichen werden könnte. Hierfür brachte unsere Fraktion verschiedene Vorschläge ein, unter anderem für Bereiche, die uns als Sozialdemokraten besonders am Herzen liegen (z.B. das Auslaufenlassen der zwei Kita-Stellen, die wir uns als Gemeinde freiwillig über den gesetzlichen Bedarf hinaus leisten). Das Paradoxe: Diese Vorschläge wurden im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen von der Verwaltung und den anderen Fraktionen abgelehnt (und öffentlich kritisiert) - tauchten dann aber zum Teil, eingebracht durch ebenjene Fraktionen, als Prüfauftrag an die Verwaltung für die Haushaltsberatungen im nächsten Jahr wieder auf.
4) Statt in diesem Jahr unsere Hausaufgaben zu machen, wurde auf Vorschlag von CDU/Freie Demokraten, GBL und Bündnis90/Die Grünen kurzerhand die Grundsteuer B von 300 auf 400 Prozent erhöht, um Mehreinnahmen zu generieren. Unsere Fraktion hält eine solche Erhöhung mitten in der Corona-Krise für einen denkbar schlechten Zeitpunkt und ein schlechtes Signal an die Bevölkerung (vgl. unsere Fraktionsmitteilungen GK 11-2020).
Um zu zeigen, dass wir mit dem Verfahren und dem Ergebnis der diesjährigen Haushaltsberatung nicht zufrieden sind, stimmte unsere Fraktion daher gegen die Haushaltssatzung für 2021.