30.01.2023 in Kommunalpolitik

Waldseeviertel – Keine Sperrung durch die Hintertür

Grüne Reinickendorfer Stadträtin kündigt Fahrradstraße an

Die Verkehrssituation im Waldseeviertel ist in der jetzigen Form für alle untragbar. Fahrradfahrer nutzen diese Strecke wegen der derzeitigen Verkehrsverhältnisse kaum. Für Autofahrer gleicht die Fahrt durch das Waldseeviertel einem Hindernisparcours. Für Anwohner steigt die Belastung stetig an.

Gute Kommunalpolitik sucht den Ausgleich der unterschiedlichen Interessen und eine Lösung. Das war auch die Idee des gemeinsamen Runden Tisches. Teilnehmen sollten Vertreter der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf, Vertreter der Gemeindevertretung (GVT) Glienicke/Nordbahn, des Landkreises Oberhavel sowie der dort aktiven Bürgerinitiativen. Ein Format, um gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten.

Ende November fand in Glienicke dieser Runde Tisch zur Thematik der Verkehrssituation im Waldseeviertel statt. Eigentlich ist bisher allen Beteiligten klar gewesen, dass eine nachhaltige Lösung nur eine Lösung sein kann, die gemeinsam getragen wird.

Einseitig und ohne Rücksprache wurde dieses von der BVV Reinickendorf und der Glienicker GVT beschlossene Format von der Grünen Bezirksstadträtin geändert.

Grüne Baustadträtin kündigt Fahrradstraße im Waldseeviertel an

In ihrem Schlussstatement beim „Runden Tisch“ überraschte die Grüne Reinickendorfer Baustadträtin Korinna Stephan mit einer Ankündigung. Beim geplanten Umbau der Schildower Straße würden „alle Vorkehrungen getroffen, um sie zu einer Fahrradstraße zu machen.“

Für motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt

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19.10.2022 in Kommunalpolitik

Erhalt des Bauernhofs am Dorfteich

Es geht voran!

An einem Samstagvormittag Mitte Oktober trafen sich die Mitglieder des Umwelt- und Planungsausschusses zu einem Ortstermin auf dem „Bauernhof Müller“ in der Gartenstraße am Dorfteich. Anwesend waren, neben den Mitgliedern des Umweltausschusses, Vertreter der Eigentümer/Investoren sowie der Glienicker Bürgermeister. Es ist immer gut und richtig, sich persönlich ein Bild vor Ort zu machen. Mindestens ebenso wichtig ist es, in einen offenen und konstruktiven Dialog mit den Vertretern der Eigentümer/Investoren zu treten.

Auch wenn bei diesem Ortstermin natürlich keine Beschlüsse gefasst wurden, kann doch ein Fazit gezogen werden:

• Es geht voran und wir kommen dem Ziel, das Areal des Bauernhofes zu erhalten, mit deutlichen Schritten näher.
• Die Streuobstwiese wird im Schwerpunkt nicht bebaut, die dort geplante Stadtvilla wird nicht gebaut.
• Baurecht für eine Bebauung an der Hattwichstraße wird es erst geben, wenn das Areal des Bauernhofes fertig saniert ist.
• Der Vorsitzende des Umweltausschusses kündigte eine Sondersitzung des Ausschusses an. Hier soll dann unter anderem ein Modell der geplanten Bebauung vorgestellt werden.

04.09.2022 in Kommunalpolitik

Ist das noch Glienicke?

Man mag es kaum glauben, aber es wirklich wahr. Mitten in Glienicke entsteht ein aus meiner Sicht kann man es nicht anderes nennen, Monster aus Beton. Ist das noch Glienicke? Wachstum und Wohnungen um jeden Preis? Wohlgemerkt was dort gebaut wird sind frei finanzierte Wohnungen. Bezahlbarer - oder gar sozialer Wohnungsbau ist das nicht.

Über 80 Wohnungen entstehen. Wohnungen mögen wichtig sein, aber das was dort entsteht gefällt mir ganz persönlich überhaupt nicht. Doch so funktioniert Demokratie. Das für die Baugenehmigung notwendige gemeindliche Einvernehmen, gemäß § 36 Baugesetzbuch für den Bauantrag Wohnbebauung Ahornallee, wurde von der Mehrheit der in dieser Sitzung der Gemeindevertretung anwesenden, in der letzten Legislaturperiode, erteilt. Die Gemeindevertretung war, auch bei Abwesenheit diverser Gemeindevertreter beschlussfähig.

Im Nachgang dieses Beschusses schrieb die Mehrheit der Gemeindevertreter*innen (12) den Landkreis an und legten dar, warum sie gegen diesen Bau sind. Leider war es rechtlich nicht mehr möglich diesen Bau zu verhindern.

Ich bin selbstverständlich in der Lage demokratische Entscheidungen, wie hier der Mehrheit der Mitglieder*innen der Glienicker Gemeindevertretung, zu akzeptieren. Aber ist das was hier befürwortet wurde noch Glienicke? Ist es das was wir uns in und für Glienicke vorstellen? Hat sich mal irgendjemand darüber Gedanken gemacht wo die Kinder, die dort sicher auch einziehen in die Kita gehen sollen und ob die entsprechenden Plätze überhaupt vorhanden sind oder geschaffen werden können?

Für mich ist das nicht mehr Glienicke!

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10.06.2022 in Kommunalpolitik

Jahresempfang der Gemeinde Glienicke/Nordbahn am 10.06.2022

Am heutigen Freitag fand im Garten des Glienicker Bürgerhauses der Jahresempfang der Gemeinde Glienicke/Nordbahn statt. Als Vorsitzender der Gemeindevertretung durfte ich die Begrüßungsansprache halten.

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich denke, dass es nicht nur mir so geht, dass die Freude darüber, dass so eine Veranstaltung wie die heutige wieder möglich ist, sehr groß ist. Die seit über zwei Jahren anhaltende Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, dass es eben keine Selbstverständlichkeit ist, zusammenkommen zu können. Gäste aus dem Bereich der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, Gewerbe, Verwaltung, Vereine, Kultur und Bürgerschaft - eine gute Gelegenheit sich auszutauschen, aber auch zurückzublicken.

Zurückblicken möchte ich auf das, was sich in Glienicke seit dem letzten Jahresempfang bewegt hat. Für mich ist die Kommunalpolitik die „Königin der Politik“. Die von den Bürger*innen gewählten Gemeindevertreter*innen gestalten direkt unsere Heimatgemeinde. Im Gegensatz zu anderen Städten und Gemeinden, in denen die Stadtverordnetenversammlung/Gemeindevertretung eher einer Kampfarena gleich, zeichnet sich die Glienicker Gemeindevertretung durch Diskussionsfreudigkeit, aber auch in der Regel durch respektvollen Umgang miteinander aus. Nicht immer gefällt es jedem, wenn auch mal klar und deutlich eine Meinung vertreten wird, erst recht nicht, wenn der Vorsitzende dies macht, aber dies sind die Ausnahmen. Ich bin stolz, Vorsitzender dieser Glienicker Gemeindevertretung sein zu dürfen.

Ein gutes Beispiel ist die aktuelle Diskussion zum denkmalgeschützten Areals des Bauernhofs am Dorfteich. Eine Debatte, die teils hoch emotional geführt wird. In einem Punkt sind sich dabei nahezu alle Mitglieder der Gemeindevertretung einig: Der Bauernhof muss erhalten werden. Der Weg dahin mag steinig sein, aber ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass wir genau diesen Weg gehen werden, denn das Areal des Bauernhofs am Dorfteich ist ortsbildprägend für unser Glienicke.

Auf der Seite des Bundesumweltministeriums heißt es: „Das Klima ist essentiell für die Entfaltung der Natur und das Leben der Menschen und hat zu allen Zeiten das gesellschaftliche und wirtschaftliche Verhalten der Menschen beeinflusst.“ Die Glienicker Gemeindevertretung handelte: So wurde am 23. November letzten Jahres das Klimaschutzkonzept beschlossen. Eine Stelle für kommunales Klimamanagement soll folgen. In Glienicke Ost wurden 104 Straßenleuchten auf LED umgerüstet, 86 Leuchten folgen in diesem Jahr. 33 Bäume wurden in der Rosa-Luxemburg-Straße und Jungbornstraße neu gepflanzt. Neben vielen anderen Projekten für den Klimaschutz ist kaum etwas so nachhaltig und wirksam wie die Veränderung unseres eigenen Verhaltens. Müssen wir wirklich jede Fahrt mit dem eigenen Auto machen? Ist ein guter öffentlicher Personennahverkehr nicht eine gute Alternative? Nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die immer häufiger an ihre Kapazitätsgrenze stoßende Infrastruktur ist eine vermehrte Nutzung des ÖPNV eine Alternative.

Von diesen Gedanken getrieben startete zum 1. April 2019 der Kiezbus. Dieser verkehrt, zusätzlich zur eigentlichen Buslinie 806, zwischen den Haltestellen Schildow/Kirche und dem S-Bahnhof Frohnau. Die ursprüngliche Idee für den Kiezbus kam vom Gemeindetreter Jörg Rathmer. Ein fraktionsübergreifender Änderungsantrag zur Streckenführung brachte den Kiezbus dann auf den Weg. Finanziert wurde dieser mit weit über einer Million Euro aus den Mitteln der Gemeinde Glienicke mit einer kleinen Beteiligung des Mühlenbecker Landes. Die Freude ist groß gewesen in Glienicke, als der Kreistag im Dezember 2021 den Nahverkehrsplan für die kommenden vier Jahre beschloss und der Kiezbus seinen Weg in den Plan gefunden hatte. Diese Freude war allerdings nur von kurzer Dauer, denn die Kreisverwaltung setzte den Beschluss nicht um. Die Gemeindevertretung machte ihren Ärger deutlich Luft und beauftragte den Bürgermeister, rechtliche Schritte gegen den Landkreis zu prüfen. Seit April dieses Jahres gibt es mit Alexander Tönnies einen neuen Landrat bei uns in Oberhavel. Ich habe die Hoffnung, nein ich bin mir sicher, dass jetzt in einem konstruktiven, zielführenden Gespräch eine Lösung gefunden wird, die allen gerecht wird und den ÖPNV stärkt.

Ein weiteres erfolgreiches Pilotprojekt in Glienicke gab es im letzten Herbst: In der Zeit vom 11. November bis 17. Dezember erfolgte hier die Laubentsorgung über Container. Auch in diesem Jahr wird es eine Fortsetzung mit 16 Laubcontainern ab Oktober geben.

Ein Novum im Land Brandenburg: Die Gemeinden Glienicke/Nordbahn und Mühlenbecker Land gründen ein gemeinsames Bauamt Der für März angedachte Betrieb verschiebt sich wegen brandschutztechnischer Auflagen und Nachbesserungen voraussichtlich auf Juli.

Weiterhin investierte die Gemeinde in die Sicherheit und Bildung unserer Kinder. So wurden 38 Luftreinigungsfilter sowie fast 100 Tablets, bezuschusst aus Landesmitteln, angeschafft.

Trotz Corona stand auch das Kultur- und Vereinsleben nicht völlig still. So feierte der BSC Fortuna Glienicke sein 10-jähriges Bestehen, der Silvesterlauf fand ebenfalls endlich wieder statt. Nachdem der 10. Geburtstag des Künstlerstammtisches vor zwei Jahren nicht gefeiert werden konnte, wurde in diesem Jahr halt der 12. Geburtstag gefeiert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen es mir sicherlich nach, wenn ich hier nicht auf alle Punkte eingehen kann, die in Glienicke bewegt wurden.  Das würde den zeitlichen Rahmen sprengen und Ihre Geduld mit mir auf eine harte Probe stellen.

Doch auf ein Thema, das uns alle bewegt hat, möchte ich noch kurz eingehen. Am 24. Februar 2022 passierte etwas, das sicher nicht nur ich nicht für möglich gehalten habe. KRIEG in Europa. Der russische Präsident Putin befahl seinen Truppen, in die Ukraine einzufallen. Ein unmenschlicher und völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

Unser Bundeskanzler Olaf Scholz sagte dazu: „Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime in Frage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.“

Wir lesen und sehen in den Medien die Grausamkeit von Menschen an Menschen in Zeiten des Krieges, von Willkür und Gewalt. Doch wieviel schlimmer erst ist das Leid der betroffenen Ukrainerinnen und Ukrainer. Eines sei hier sehr deutlich gesagt: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen. Wer einen brutalen Angriffskrieg vom Zaun bricht, wessen Soldaten Kriegsverbrechen begehen, der hat sich aus der menschlichen Gemeinschaft der Völker verabschiedet.

Stolz bin ich auf Glienicke gewesen, als am 1. März über 100 Menschen sehr kurzfristig zu einer Solidaritätsdemonstration auf dem Michael-Bittner-Platz zusammenkamen. 145 ukrainische Flüchtlinge haben bisher Schutz bei uns in Glienicke gefunden. Davon sind 58 Kinder bis 18 Jahren. Circa 40 Familien haben diese Menschen privat bei sich aufgenommen. Zum heutigen Jahresempfang, haben wir diese Familien eingeladen, die den ukrainischen Flüchtlingen Schutz, Unterkunft und persönliche Unterstützung gewährt haben. An dieser Stelle möchte ich genau diese Familien ansprechen: Vielen Dank für Ihren Einsatz und Ihre Menschlichkeit!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Uwe Klein, Vorsitzender der Gemeindevertretung

27.05.2022 in Kommunalpolitik

Gut wenn man die Wahl hat!

Politisches Ehrenamt für Glienicke

„Eine gesetzliche Definition von Ehrenamt gibt es nicht. Was ist ein Ehrenamt? Grob kann man sagen, dass es eine Tätigkeit ist, die freiwillig gemeinwohlorientiert und unentgeltlich erfolgt“ (Quelle: ehrenamt-deutschland.org).

In Glienicke gibt es diverse politische Ehrenämter. Zu nennen sind hier die Gemeindevertreter*innen, die direkt alle fünf Jahre von den Glienicker Bürger*innen gewählt werden.

Doch neben den direkt von den Bürgern gewählten Gemeindevertreter*innen gibt es noch viele andere politisch ehrenamtliche Funktionen in Glienicke: Dies sind die Beiräte der Gemeindevertretung (Senioren-, Jugend- und Klimabeirat). Die Mitglieder der Beiräte sind Glienicker Bürger*innen, die von der Gemeindevertretung gewählt werden.

Ausnahme für sachkundige Bürger endlich beseitigt

Jede in der Gemeindevertretung vertretende Fraktion hat das Recht, für die Fachausschüsse der Gemeindevertretung (GVT) sachkundige Einwohner*innen vorzuschlagen. Die sachkundigen Bürger*innen sollen die gewählten Gemeindevertreter*innen in den Fachausschüssen beraten. Sie haben kein Stimmrecht und dürfen gesetzlich keiner Fraktion angehören. Bisher wurden die sachkundigen Einwohner*innen von der GVT per offener Abstimmung berufen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde diese Sonderstellung für die politischen Fraktionen der GVT endlich beendet. Auch sachkundige Einwohner*innen werden jetzt, wie alle anderen ehrenamtlich Tätigen, gewählt. Es wurde höchste Zeit, dass dieses Sonderrecht für die Fraktionen beendet wurde.

Fachliche, aber auch soziale Kompetenz

Für mich ist neben einer fachlichen Kompetenz eine soziale Kompetenz unerlässlich. Wer sich politisch engagieren möchte, muss verstehen, dass unser politisches Ehrenamt gemeinwohlorientiert ausgeübt werden muss. Wer als sachkundiger Einwohner, von welcher Fraktion auch immer, vorgeschlagen wird und in der Vergangenheit regelhaft gegen in den Fachausschüssen anwesende betroffene Bürger argumentiert hat und den Bürgern nicht einmal Rederecht einräumen wollte, kann meiner festen Überzeugung nach kein sachkundiger Einwohner sein.

Wer die Wahl hat, darf auch Nein sagen!

09.03.2022 in Kommunalpolitik

Erklärung zu meinem Austritt aus der Kreistagsfraktion

Am heutigen Abend bin ich aus der Fraktion SPD/LGU/Tierschutzpartei-im Kreistag Oberhavel ausgetreten. Mein Mandat als Abgeordneter des Kreistages werde ich nicht aufgeben und zunächst als fraktionsloser Abgeordneter dem Kreistag angehören.

Was ist passiert: Am 8.12.2021 hatte der Kreistag beschlossen, dass der Glienicker Kiezbus in den Nahverkehrsplan aufgenommen wird. Der derzeit amtierende Landrat hat diesen Beschluss bis heute nicht umgesetzt.

Zur heutigen Sitzung des Kreistages hatten die Fraktionen BÜNDNIS 90/Die Grünen, SPD/LGU/Tierschutzpartei, FDP/Piraten und DIE LINKE einen Antrag „Klarstellung zum Nahverkehrsplan 2022-26 betreffend Kiezbus“ eingebracht. Seit Wochen wird mit den abenteuerlichsten Argumenten vom amtierenden Landrat, der gleichzeitig der für ÖPNV zuständige Dezernent ist, die Umsetzung des Beschlusses zur Aufnahme des Kiezbusses in den Nahverkehrsplan torpediert.

In einer kurzen Pause der heutigen Kreistagssitzung, direkt vor dem von mir maßgeblich mit erarbeitetem Antrag, haben es tatsächlich einige geschafft, eine maximale Verunsicherung zu diesem Thema zu erzeugen. Daraufhin wurde von dem Co-Fraktionsvorsitzenden der SPD/LGU/Tierschutzpartei-Fraktion der Antrag im Kreistag offiziell zurückgezogen.

Ich stehe, seit ich in der Kommunalpolitik aktiv bin, und das sind immerhin schon 19 Jahre, für Geradlinigkeit und Ehrlichkeit. Für mich ist es ein Unding, wenn ein Antrag zurückgezogen wird, mit dem lediglich der klare politische Wille des Kreistages bekräftigt werden sollte.

Ich habe, direkt nach meiner Austrittserklärung, viel Zustimmung und Respekt erfahren. Danke dafür! Eine Tür hat sich heute geschlossen, aber sie ist nicht abgeschlossen. Ich werde natürlich nicht aus meiner Partei, der SPD, austreten.

23.09.2021 in Kommunalpolitik

Bürgerhaushalt – viel Licht, aber auch Schatten

von Susanne Kübler und Uwe Klein

Seit einigen Jahren können die Glienicker Bürgerinnen und Bürger über ein Bürgerbudget, den Bürgerhaushalt, abstimmen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass mit dem Bürgerhaushalt Projekte von Glienickern nicht nur vorgeschlagen werden können, sondern dass alle Glienicker Bürger am „Tag der Entscheidung“ selbst bestimmen können, welche Vorschläge realisiert werden. Der diesjährige Tag der Entscheidung fand am 20. Juni zusammen mit dem Kultursommerfest im Garten des Bürgerhauses statt. Eine gelungene Kombination zweier eigentlich unabhängiger Formate.

Über 38 Vorschläge abgestimmt

38 Vorschläge standen zur Abstimmung. Die Vorschläge reichten von Schatten spendenden Bäumen für den Bürgerpark über eine neue Rutsche für eine Kita bis hin zu Ansichtskarten aus Glienicke (Gewinnerprojekte siehe GK 09-2021, S. 35).

In diesem Jahr konnten die Glienicker Bürger allerdings nur über ein Budget von 75.000 Euro abstimmen. Bisher standen den Bürgerinnen und Bürgern immer 100.000 Euro zur Verfügung. Dieses wurde, aufgrund der beschränkten finanziellen Mittel im kommunalen Haushalt für das Jahr 2021 um 25 Prozent auf 75.000 Euro gekürzt.

Budget auf 75.000 Euro reduziert

In der Juni-Sitzung der Gemeindevertretung legte der Bürgermeister (FDP) einen Beschluss zur Abstimmung vor, in dem das Budget für den Bürgerhaushalt auch im nächsten Jahr auf 75.000 Euro festgelegt werden sollte.

AfD und CDU/Freie Demokraten: Budget weiter kürzen

Die Fraktion CDU/Freie Demokraten (CDU/FDP) wollte die bereits gekürzte Summe weiter auf 50.000 Euro reduzieren, die AfD das Bürgerbudget sogar ganz abschaffen. Beide Änderungsanträge wurden von der Mehrheit der GVT glücklicherweise abgelehnt. Der Antrag der Verwaltung, die Summe von 75.000 Euro beizubehalten, fand hingegen eine Mehrheit.

Kriterien für den Bürgerhaushalt auf den Prüfstand

Dennoch sollten wir darüber nachdenken, die Kriterien für realisierbare Projekte zukünftig anzupassen bzw. Vorschläge besser zu prüfen. So mutet es beispielsweise  seltsam an, wenn ein Fest im direkten Umfeld einer konkreten Gaststätte stattfinden soll (Vorschlag 56)…

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