Politisches Ehrenamt für Glienicke

„Eine gesetzliche Definition von Ehrenamt gibt es nicht. Was ist ein Ehrenamt? Grob kann man sagen, dass es eine Tätigkeit ist, die freiwillig gemeinwohlorientiert und unentgeltlich erfolgt“ (Quelle: ehrenamt-deutschland.org).

In Glienicke gibt es diverse politische Ehrenämter. Zu nennen sind hier die Gemeindevertreter*innen, die direkt alle fünf Jahre von den Glienicker Bürger*innen gewählt werden.

Doch neben den direkt von den Bürgern gewählten Gemeindevertreter*innen gibt es noch viele andere politisch ehrenamtliche Funktionen in Glienicke: Dies sind die Beiräte der Gemeindevertretung (Senioren-, Jugend- und Klimabeirat). Die Mitglieder der Beiräte sind Glienicker Bürger*innen, die von der Gemeindevertretung gewählt werden.

Ausnahme für sachkundige Bürger endlich beseitigt

Jede in der Gemeindevertretung vertretende Fraktion hat das Recht, für die Fachausschüsse der Gemeindevertretung (GVT) sachkundige Einwohner*innen vorzuschlagen. Die sachkundigen Bürger*innen sollen die gewählten Gemeindevertreter*innen in den Fachausschüssen beraten. Sie haben kein Stimmrecht und dürfen gesetzlich keiner Fraktion angehören. Bisher wurden die sachkundigen Einwohner*innen von der GVT per offener Abstimmung berufen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde diese Sonderstellung für die politischen Fraktionen der GVT endlich beendet. Auch sachkundige Einwohner*innen werden jetzt, wie alle anderen ehrenamtlich Tätigen, gewählt. Es wurde höchste Zeit, dass dieses Sonderrecht für die Fraktionen beendet wurde.

Fachliche, aber auch soziale Kompetenz

Für mich ist neben einer fachlichen Kompetenz eine soziale Kompetenz unerlässlich. Wer sich politisch engagieren möchte, muss verstehen, dass unser politisches Ehrenamt gemeinwohlorientiert ausgeübt werden muss. Wer als sachkundiger Einwohner, von welcher Fraktion auch immer, vorgeschlagen wird und in der Vergangenheit regelhaft gegen in den Fachausschüssen anwesende betroffene Bürger argumentiert hat und den Bürgern nicht einmal Rederecht einräumen wollte, kann meiner festen Überzeugung nach kein sachkundiger Einwohner sein.

Wer die Wahl hat, darf auch Nein sagen!