Erklärung zu meinem Austritt aus der Kreistagsfraktion

Veröffentlicht am 09.03.2022 in Kommunalpolitik

Am heutigen Abend bin ich aus der Fraktion SPD/LGU/Tierschutzpartei-im Kreistag Oberhavel ausgetreten. Mein Mandat als Abgeordneter des Kreistages werde ich nicht aufgeben und zunächst als fraktionsloser Abgeordneter dem Kreistag angehören.

Was ist passiert: Am 8.12.2021 hatte der Kreistag beschlossen, dass der Glienicker Kiezbus in den Nahverkehrsplan aufgenommen wird. Der derzeit amtierende Landrat hat diesen Beschluss bis heute nicht umgesetzt.

Zur heutigen Sitzung des Kreistages hatten die Fraktionen BÜNDNIS 90/Die Grünen, SPD/LGU/Tierschutzpartei, FDP/Piraten und DIE LINKE einen Antrag „Klarstellung zum Nahverkehrsplan 2022-26 betreffend Kiezbus“ eingebracht. Seit Wochen wird mit den abenteuerlichsten Argumenten vom amtierenden Landrat, der gleichzeitig der für ÖPNV zuständige Dezernent ist, die Umsetzung des Beschlusses zur Aufnahme des Kiezbusses in den Nahverkehrsplan torpediert.

In einer kurzen Pause der heutigen Kreistagssitzung, direkt vor dem von mir maßgeblich mit erarbeitetem Antrag, haben es tatsächlich einige geschafft, eine maximale Verunsicherung zu diesem Thema zu erzeugen. Daraufhin wurde von dem Co-Fraktionsvorsitzenden der SPD/LGU/Tierschutzpartei-Fraktion der Antrag im Kreistag offiziell zurückgezogen.

Ich stehe, seit ich in der Kommunalpolitik aktiv bin, und das sind immerhin schon 19 Jahre, für Geradlinigkeit und Ehrlichkeit. Für mich ist es ein Unding, wenn ein Antrag zurückgezogen wird, mit dem lediglich der klare politische Wille des Kreistages bekräftigt werden sollte.

Ich habe, direkt nach meiner Austrittserklärung, viel Zustimmung und Respekt erfahren. Danke dafür! Eine Tür hat sich heute geschlossen, aber sie ist nicht abgeschlossen. Ich werde natürlich nicht aus meiner Partei, der SPD, austreten.

 

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