Deutschland 2009 – was, wenn Schwarz-Gelb jetzt regiert hätte? Ein Gedankenspiel
Was wäre, wenn Schwarz-Gelb 2005 die Wahlen gewonnen und nun in der Krise regiert hätte? Zur Erinnerung: Die FDP wollte damals unter anderem einen Kündigungsschutz nur ab vier Jahren Beschäftigung und in Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten. Die Arbeitslosenversicherung wollte sie zu einer Teilkasko-Versicherung machen, die aktive Arbeitsmarktpolitik sollte weitgehend abgeschafft werden. CDU/ CSU stimmten diesen Plänen grundsätzlich zu.
All das wäre heute wohl Gesetz. Die Folge: Jeder zweite Beschäftigte wäre in der Krise ohne Kündigungsschutz. Die Verlängerung und Vereinfachung der Kurzarbeit, die heute vielen Hunderttausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Job rettet, wäre wohl so nicht mehr möglich gewesen.
. Am schlimmsten hätten sich aber die Steuersenkungen ausgewirkt. Die Einführung der Reichensteuer hätte es ohne die SPD nicht gegeben. Stattdessen sollte der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer massiv gesenkt werden. Die Folge: In der Krise hätte der Staat zu wenig Substanz gehabt regulierend einzugreifen. Hat sich Schwarz-Gelb inzwischen verändert? Nein. Trotz der Krise kein Umdenken. Schwarz-Gelb will weiter den Kündigungsschutz schleifen. Eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate lehnte die CDU lange Zeit beharrlich ab. Michael Fuchs: „Das ist mit der Union nicht zu machen, weil es die Beitragszahler zu stark belastet.” (BILD, 20.2.09) Schwarz-Gelb will – oder kann – keine Lehren aus der Krise ziehen. Angela Merkel sagte bereits, dass nach dem Ende der Krise wieder „die alten Grenzen“ zu ziehen seien (BILD, 11.3.09). Derart scheiterte auch der Vorschlag der SPD, Vorstandsvergütungen und -abfindungen oberhalb von einer Million Euro nur noch zur Hälfte steuerlich geltend zu machen. Die Union lehnte ab. Die Wirtschafts- und Finanzkrise war aber kein Betriebsunfall. Es darf kein Zurück zu den alten Regeln geben. Die Ideologie, die uns in die Krise geführt hat, darf nicht die Antwort auf diese Krise sein.
