Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
09.02.2021 in Kommunalpolitik
1. Virtuelles Glienicker Gespräch
Onlinesprechzeit der SPD-Fraktion: „Wir stellen uns Ihren Fragen und kümmern uns um eine Antwort“
Leider wird das gesellschaftliche Leben, wie wir es vor der Corona-Pandemie kannten, auch in absehbarer Zeit nicht wie gewohnt stattfinden. Um in Zeiten des andauernden Lockdowns in Kontakt mit unseren Nachbarn, Bürgern und Wählern zu bleiben, lädt die SPD-Fraktion der Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn ab Februar zu einem regelmäßigen virtuellen Gespräch rund um sämtliche Glienicker Themen ein. „Wie schon mit unserem monatlichen Infostand zum Glienicker Trödelmarkt möchten wir auch außerhalb des Wahlkampfes ansprechbar sein“, bringt es die SPD-Fraktionsvorsitzende Kathrin Kröger auf den Punkt.
Haben Sie, lieber Glienickerinnen und Glienicker, ein aktuelles ortsbezogenes Thema, eine Frage oder möchten einfach mal wieder ins Gespräch kommen? Dann freuen wir uns auf Ihre Teilnahme mit den Mitgliedern unserer Fraktion beim:
1. Virtuelles Glienicker Gespräch
Mittwoch, 10.02.2021 um 19 Uhr
Anmeldedaten: siehe unten
Ihre
SPD-Fraktion
in der Gemeindevertretung Glienicker/Nordbahn
Verhaltensregeln:
*Bitte mit Vor- und Nachnamen anmelden.
*Nach der Anmeldung gelangen Sie in den Warteraum. Eine Moderatorin wird Sie hereinlassen. Ein Kennwort wird nicht benötigt.
*Um die Privatsphäre aller Teilnehmenden zu respektieren, dürfen ohne deren Zustimmung keine Screenshots geschossen oder anderweitige Aufnahmen gemacht werden.
*Teilnehmende, die nicht reden, schalten bitte ihr Mikrofon stumm.
*Teilnehmende, die etwas sagen möchten, können das „Hand-heben“-Symbol nutzen oder melden ihre Wortmeldung im Chat an.
Zoom-Meeting beitreten
Link: https://us02web.zoom.us/j/86119997140
Meeting-ID: 861 1999 7140
Ortseinwahl suchen: https://us02web.zoom.us/u/kbbjlgHTzt
Zoom Datenschutzerklärung:
12.12.2020 in Kommunalpolitik
Grundsteuer in Glienicke wird erhöht
Strukturelles Defizit der Glienicker Finanzen besteht weiter
SPD lehnt Haushaltsplan für 2021 ab
von Kathrin Kröger, Susanne Kübler, Frank Schwerike, Uwe Klein und Lukas Klein
Am 8. Dezember stand in der Gemeindevertretertagung (GVT) die Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde für das Jahr 2021 auf der Tagesordnung. Unsere Fraktion hat gegen den Haushalt 2021 gestimmt und dazu folgende Erklärung abgegeben:
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2021 aus vier maßgeblichen Gründen nicht zu:
1) Auch für das Jahr 2021 legte die Verwaltung einen Haushaltsentwurf mit einem Defizit in Millionenhöhe vor. Dies betraf sowohl die laufenden Ausgaben als auch den investiven Bereich. Dieses Defizit konnte auch im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht ausgeglichen werden, so dass der Haushalt für das Jahr 2021 im Ergebnishaushalt ein Minus von 984.300 Euro und im Finanzhaushalt ein Minus in Höhe von 573.700 Euro aufweist. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Defizit damit sogar noch einmal vergrößert. ‚Ein ausgeglichener Haushalt ist nichts Besonderes, das ist die Aufgabe der Verwaltung‘, wurde ein Stadtverordneter unserer Nachbarkommune Hohen Neuendorf kürzlich in der Zeitung zitiert. Leider gilt das nicht für Glienicke, wo diese Aufgabe seit Jahren den Gemeindevertretern überlassen wird.
2) Da nach den Beratungen in den Fachausschüssen absehbar war, dass der Haushaltsentwurf für 2021 nicht ausgeglichen sein würde, beantragte unsere Fraktion, dass der Bürgermeister einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen möge. Denn der Bürgermeister ist es, der als Verwaltungschef einen Einblick hat, in welchem Umfang bei der internen Haushaltsanmeldung mögliche Puffer gebildet werden und welche Aufgaben aufgrund der Personallage überhaupt abgearbeitet werden können. Dieser Antrag wurde von der Verwaltung als nicht zulässig deklariert. Dass die Verwaltung durchaus in der Lage wäre, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, zeigen die Jahresabschlüsse, die im Gegensatz zu den ursprünglichen Haushaltsansätzen regelhaft einen positiven Saldo ausweisen.
3) Im letzten Jahr verpflichteten sich die Gemeindevertreter mit eine Selbstverpflichtung, Eckpunkte zu erarbeiten, mit denen das strukturelle Defizit bei der Haushaltsaufstellung langfristig ausgeglichen werden könnte. Hierfür brachte unsere Fraktion verschiedene Vorschläge ein, unter anderem für Bereiche, die uns als Sozialdemokraten besonders am Herzen liegen (z.B. das Auslaufenlassen der zwei Kita-Stellen, die wir uns als Gemeinde freiwillig über den gesetzlichen Bedarf hinaus leisten). Das Paradoxe: Diese Vorschläge wurden im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen von der Verwaltung und den anderen Fraktionen abgelehnt (und öffentlich kritisiert) - tauchten dann aber zum Teil, eingebracht durch ebenjene Fraktionen, als Prüfauftrag an die Verwaltung für die Haushaltsberatungen im nächsten Jahr wieder auf.
4) Statt in diesem Jahr unsere Hausaufgaben zu machen, wurde auf Vorschlag von CDU/Freie Demokraten, GBL und Bündnis90/Die Grünen kurzerhand die Grundsteuer B von 300 auf 400 Prozent erhöht, um Mehreinnahmen zu generieren. Unsere Fraktion hält eine solche Erhöhung mitten in der Corona-Krise für einen denkbar schlechten Zeitpunkt und ein schlechtes Signal an die Bevölkerung (vgl. unsere Fraktionsmitteilungen GK 11-2020).
Um zu zeigen, dass wir mit dem Verfahren und dem Ergebnis der diesjährigen Haushaltsberatung nicht zufrieden sind, stimmte unsere Fraktion daher gegen die Haushaltssatzung für 2021.
08.10.2020 in Kommunalpolitik
Wird der Schulerweiterungsbau zum Millionengrab?
von Lukas Klein (SPD-Fraktion)
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Die Grünen, die Linken, die GBL und die CDU/Freie Demokraten möchten auf dem jetzigen Parkplatz neben der Kinderbibliothek, auf dem derzeit die Container zur Glasentsorgung stehen, einen Erweiterungsbau für die Grundschule (Haus 6) entstehen lassen. Neben einer neuen Mensa, die auch als Aula und Veranstaltungsraum genutzt werden kann, sollen diverse Klassenräume und weitere Räume für die Glienicker Grundschule entstehen.
Gemeindehaushalt schon jetzt im Defizit
Niemand wird in Frage stellen, dass jeder verfügbare Euro, der in die Bildung investiert wird, ein gut angelegter Euro ist. Als Gemeindevertreter muss man aber auch die Verantwortung für das Gesamtbild tragen, abwägen zwischen vielerlei Positionen. Unter dem Aspekt, dass wir letztes Jahr ein Minus von fast 700.000 Euro hatten und dieses Jahr ein Minus von 1,85 Millionen Euro haben, sind Investitionen im Bereich der 20 Millionen Euro (Planung, Bau, Ausstattung etc.) aberwitzig.
Es werden auch jetzt schon alle Mittel der Gemeinde versucht einzusparen, um diesen unmöglichen Bau möglich zu machen. So wurde jetzt schon ein Projekt für bezahlbaren Wohnraum auf Eis gelegt. Ein dringend benötigtes zweites Großplatzspielfeld, um der Vielzahl begeisterter Sportler Raum zu geben, ist ebenfalls für unbestimmte Zeit aus der Welt gehievt worden.
Aber nicht nur Großprojekte, sondern auch die Friedhofs- und Bibliotheksgebühren sollen massiv erhöht werden. Die Miete und Abgaben für die Räumlichkeiten und Sportanlagen der Gemeinde sollen zu Lasten aller Vereine stark gehoben werden. Jegliche kulturellen und sozialen Angebote der Gemeinde werden beschnitten werden müssen, um das Projekt „Haus 6“ voran zu bringen.
Mir ist in dieser Entgegenstellung der Preis zu hoch. Nicht nur die 20 Millionen Euro, sondern auch der Verlust unseres sozialen Gemeindelebens für einen Erweiterungsbau, dessen Bedarf durch die geplante Einstampfung bestehender Gebäude entsteht.
Geschlossener Campus ohne Mensa und Haus 1
Neben den Bestrebungen, die Bildungssituation, weit über den rechtlichen Bedarf hinaus, zu verbessern, ist eine zentrale Begründung für die Millioneninvestition in den Neubau des Hauses 6, dass der Campus der Grundschule geschlossen werden soll. Die Schülerinnen und Schüler sollen nicht mehr über einen öffentlichen Fußweg zu ihrer Mensa und den neun Klassenräumen im Pavillonbau (Haus 1) gehen. Einen Weg, den ich selbst noch vor zehn Jahren täglich gegangen bin.
24.06.2020 in Kommunalpolitik
Bürgerbeteiligung unerwünscht
Planung für "Haus 6" beschlossen
Mehrheitlich hat die Glienicker Gemeindevertretung heute beschlossen, das Bau- und Planungsverfahren für einen Schulerweiterungsbau einzuleiten. Kosten 1 Millionen Euro. Der Erweiterungsbau selbst wird Investitionen von mindestens 13 Millionen Euro erfordern. Um dieses Projekt zu finanzieren, werden zahlreiche Maßnahmen in den (freiwilligen) Bereichen Sport, Kultur, Bildung etc. sowie im Bereich der Infrastruktur auf der Strecke bleiben und diverse Gebühren/Steuern erhöht werden (müssen). Mit einer zusätzlich erforderlichen Kreditaufnahme gäbe die Gemeinde zudem ihre Schuldenfreiheit auf.
Ein Änderungsantrag, bei dieser richtungsweisenden Entscheidung für die zukünftige Entwicklung Glienickes die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, wurde von CDU/FDP, GBL, LINKE und GRÜNE abgelehnt.
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