21.07.2012 in Europa

Hilfe für Spanien

Sechs Fragen, sechs Antworten

Bis zu 100 Milliarden Euro für Spanien und die spanischen Banken: Dieses europäische Hilfsprogramm hat der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit in einer Sondersitzung beschlossen. Doch wer kriegt eigentlich das Geld, an welche Bedingungen werden die Finanzhilfen geknüpft ? und warum haben die SPD-Abgeordneten mehrheitlich zugestimmt? SPD.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

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08.05.2009 in Europa

Ladenhüter und Populismus

Union fehlt auch der europapolitische Kompass.

Für Schwarz-Gelb ist die Krise des Wirtschafts- und Finanzsystems nur ein Betriebsunfall. „Schnell zurückkehren zu den alten Regeln", wie die Kanzlerin sagt. Diesem Fehlschluss unterliegt die Union nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene. Die CDU rückt nicht vom Marktradikalismus ab. Sie will kein soziales Europa, sondern hält es für notwendig, im europäischen Binnenmarkt Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte weiter abzusenken. Dabei nimmt sie ein Rennen um die niedrigsten Steuern in Europa in Kauf. Doch wir stehen vor einer Zeitenwende. Der Marktradikalismus ist am Ende. Wie reagiert die CDU? Wie auch auf nationaler Ebene macht sie einen Europawahlkampf, der ihre wahren Motive verschleiert. So präsentiert sie zwar die „Soziale Marktwirtschaft“ als Modell für Europa, verteufelt aber gleichzeitig Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft: Ausdehnung der betrieblichen Mitbestimmung auf Europa, Stabilisierung der Sozialsysteme sowie den handlungsfähigen Staat.

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