Geld muss schnell und nachhaltig eingesetzt werden

Veröffentlicht am 06.02.2009 in Wirtschaft

Potsdam. SPD-Fraktionschef Günter Baaske spricht sich dafür aus, die Mittel aus dem Konjunkturpaket so einzusetzen, dass die Wirtschaft so schnell und sinnvoll wie möglich gestärkt wird. Er appellierte deshalb an die Landesregierung, den Städte- und Gemeindebund sowie den Landkreistag, sich in der kommenden Woche auf einen Kompromiss über die Mittelvergabe zu einigen.

Baaske beschreibt dabei zwei Punkte, die für die SPD-Fraktion von entscheidender Bedeutung sind: „Erstens muss das Geld schnell abfließen. Und zweitens müssen damit nachhaltige Projekte umgesetzt werden.“

So könne beispielsweise das Ganztagsschulprogramm fortgesetzt werden. „In der Schublade des Bildungsministeriums liegen viele Projekte zum Ausbau der Ganztagsschulen, die nicht genehmigt werden konnten, weil die Mittel aus dem Bundesprogramm nicht ausgereicht haben. Mit dem Konjunkturprogramm könnten diese Projekte jetzt schnell umgesetzt werden. Das wäre eine überzeugende Lösung, von der die Schüler in allen Kreisen profitieren würden“, so Baaske.

Ferner sollten über das Konjunkturprogramm auch Projekte finanziert werden, die überregional wichtig sind. „Eine Kommune wie Mühlberg/ Elbe könnte allein den Ausbau seines Hafens nicht finanzieren. Der Hafen ist jedoch für ganz Südbrandenburg wichtig, damit zum Beispiel das Unternehmen Vestas auch in Zukunft in Brandenburg Windräder produzieren und transportieren kann“, sagte Baaske.

Vor diesem Hintergrund spricht sich der SPD-Fraktionschef dafür aus, die Mittel aus dem Konjunkturprogramm nicht vollständig über die Kreise und Kommunen auszureichen. „Das Land sollte überregional wichtige Projekte aus dem Programm finanzieren. Davon profitieren am Ende alle“, unterstreicht Baaske. „Die Arbeitsplätze werden auf jedem Fall vor Ort gesichert.“

 

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