Nachrichten zum Thema Bundespolitik
24.01.2010 in Bundespolitik
Keine Scham – keine Schuldgefühle
Schwarz-Gelb macht sich den Staat zur Beute
Keine Scham – keine Schuldgefühle: Weder FDP noch CSU bestreiten die Spenden des Großunternehmers August Baron von Finck. Damit wird deutlich: Die schwarz-gelbe Koalition handelt in wesentlichen Punkten nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Stattdessen bedient sie gezielt einflussreiche und finanzstarke Lobbygruppen.
1,1 Millionen Euro an die FDP – 820.000 Euro an die CSU.
07.01.2010 in Bundespolitik
Unterschreiben gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Unterschreiben gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz - bitte alle mitmachen!
27.10.2009 in Bundespolitik
Schwarz-gelber Fehlstart
Noch bevor die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, verschärft sich die öffentliche Kritik am Koalitionsvertrag. "Nichts ist beantwortet, alle wichtigen Fragen sind in Kommissionen verlagert worden", fasste Frank-Walter Steinmeier zusammen.
Kurz vor Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung nimmt der Widerstand gegen die Vorhaben von Union und FDP zu. Im Zentrum der Kritik stehen insbesondere die Steuer- und die Gesundheitspolitik - sogar in den eigenen Reihen. So kündigte die designierte Ministerpräsidentin Thüringens, Christine Lieberknecht an, Steuersenkungen, die sich negativ auf den Landeshaushalt auswirken, zu verhindern. Auch der saarländische Finanzminister Peter Jacoby will Einnahmeausfälle nicht hinnehmen, und sein Ministerpräsident Peter Müller stellt fest: "Wir haben Diskussionsbedarf" - und das nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen.
"Drastische Gebührenerhöhung" erwartet
22.10.2009 in Bundespolitik
Nebenhaushalt: Schwarze Kasse von schwarz-gelb
Potsdam - Die Planungen der künftigen Koalition von Union und F.D.P. bezeichnet Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske als „Angriff auf die soziale Gerechtigkeit und den Geldbeutel der Arbeitnehmer“. Betroffen seien insbesondere niedrige und mittlere Einkommen. Baaske: „Die Zeche für Steuergeschenke müssen die Kleinen zahlen – nur damit Herr Westerwelle behaupten kann, er hätte Wahlversprechen umgesetzt. Die Änderungen bei den Sozialversicherungen führen zu Entsolidarisierung und einer Höherbelastung der Arbeitnehmer: Das ist schwarz-gelbes ´mehr netto vom brutto`.“
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