18.03.2026 in Kommunalpolitik

Fraktionsmitteilung der CDU „Tabubruch verhindert"

Wieder einmal greift die CDU zu einem bekannten Muster: Positionen anderer Fraktionen werden nicht inhaltlich diskutiert, sondern politisch diskreditiert, indem Andersdenkende in die rechte Ecke gestellt werden.
Es ist legitim, dass die CDU am Schulerweiterungsbau („Haus 6") festhält – trotz Investitionskosten von über 20 Millionen Euro sowie unklarer Folgekosten und weiterer notwendiger Investitionen in Bestandsgebäude von Grundschule und Hort. Genau deshalb braucht es eine strukturierte, transparente Planung.
Die SPD-Fraktion hat alle Fraktionen – auch die AfD – zu Gesprächen eingeladen, um eine solche strukturierte Beratungs- und Entscheidungsgrundlage vorzustellen. Zunächst signalisierten alle, auch CDU und FDP, Zustimmung. Beim zweiten Treffen zogen CDU und FDP diese jedoch zurück und verweigerten die weitere inhaltliche Arbeit.
Die Gemeindevertretung hat unseren Antrag für eine strukturierte Projektplanung am 24. Februar 2026 mit großer Mehrheit beschlossen – gegen die Stimmen von CDU und FDP. Damit ist klar: Eine breite Mehrheit sieht den Bedarf für geordnete Planung und transparente Entscheidungen beim Thema Schulmodernisierung.
Statt sich daran konstruktiv zu beteiligen, spricht die CDU von einem „Tabubruch". Doch was ist daran ein Tabubruch, alle gewählten Vertreter zu einem sachlichen Austausch einzuladen? Auf kommunaler Ebene sollte es darum gehen, Lösungen für konkrete Probleme zu finden. Gespräche bedeuten keine politische Nähe.
Umso befremdlicher wirkt diese Haltung vor dem Hintergrund eigener Praxis: Zu Beginn der Legislaturperiode suchte die CDU selbst das Gespräch mit der AfD, um sich Unterstützung bei der Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu sichern – verbunden mit personellen Zusagen für die AfD, wie inzwischen vom AfD-Fraktionsvorsitzenden bestätigt wurde.
Damals offenbar für die CDU akzeptabel, da es um die Absicherung der eigenen „Macht“ ging, heute ein „Tabubruch"?
Das wirkt widersprüchlich. Oder anders gefragt: Ist das ehrlich?
 

01.02.2026 in Kommunalpolitik

Glienicker CDU-Fraktion verbreitet falsche Informationen

Mit Unverständnis habe ich die Februar-Ausgabe des Glienicker Kuriers und insbesondere die Fraktionsmitteilungen der CDU gelesen. Hier behauptet die CDU-Fraktion: „Vor einem Jahr hat die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, den Bau zu beginnen, sobald Fördermittel vorliegen. Diese Voraussetzung ist jetzt erfüllt. Mit der bewilligten Investitionszulage des Landes in Höhe von 4,22 Millionen Euro ist der Weg frei für die Umsetzung…“

Diese Darstellung ist schlichtweg falsch. Fakt ist:

1. Fördermittel und deren Verwendung
Es stimmt, dass die Gemeinde Glienicke/Nordbahn Fördermittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes sowie dem Kommunalen Investitionsprogramm 2025-2029 erhält.
Doch bisher gibt es weder eine Beratung noch einen Beschluss der Glienicker Gemeindevertretung, dass diese Mittel ausschließlich für den Neubau der Grundschule verwendet werden sollen. Das Förderprogramm trägt den Namen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ – und ist nicht nur auf Schulprojekte begrenzt.

2. Falsche Darstellung des Beschlusses der Gemeindevertretung
Die CDU behauptet, die Gemeindevertretung habe „einstimmig beschlossen, den Bau zu beginnen, sobald Fördermittel vorliegen“. Auch diese Aussage ist falsch.
Tatsächlich wurde von der Gemeindevertretung der folgende Beschluss gefasst:
o Die Fortsetzung der Planungsleistungen für das Projekt „Neubau der Grundschule (Haus 6) – Komplettierung des Campus“ wird in mehreren Schritten weitergeführt.
o Die Beauftragung der noch ausstehenden Leistungsphasen 5 bis 9 wird bis zur Bewilligung der Fördermittel für den Schulneubau ausgesetzt.
o Sollte bis 2026 keine Förderung in Aussicht gestellt werden, wird die Beratung zur Fortsetzung der Planung spätestens im Dezember 2026 aufgenommen.
o Die im Haushalt eingeplanten Mittel für das Projekt bleiben weiterhin bestehen.
o Sobald Fördermittelprogramme aufgelegt werden, hat der Bürgermeister zu prüfen, ob das geplante Projekt förderfähig ist. Erst nach dieser Prüfung wird die Planung fortgesetzt.

Die Gemeindevertretung wird im nächsten Schritt also beraten, ob und in welcher Form eine Planung fortgeführt wird. Es wird Zeit für eine sachorientierte und ganzheitliche Entscheidung für unseren Hort und unsere Grundschule.
Ich hoffe, dass die Glienicker CDU künftig wieder zu sachlicher und ehrlicher Politik zurückfindet und keine Fake-News verbreitet. 

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13.01.2026 in Kommunalpolitik

Ich bleibe – aus Verantwortung für Glienicke

42 Stimmen haben die Bürgermeisterstichwahl entschieden. Ein Ergebnis, das für mich weit mehr ist als eine knappe Zahl. Es markiert einen Einschnitt – politisch wie persönlich.
Der Abend der Stichwahl war emotional und wirkt bis heute nach. Der Abstand zwischen Sieg und Niederlage hätte kaum geringer sein können. Schnell wurde mir klar, dass dieser Wahlkampf Spuren hinterlassen hat, nicht nur bei mir selbst, sondern auch in meinem persönlichen Umfeld. Die 42 Stimmen stehen sinnbildlich dafür, wie nah Erfolg und Enttäuschung beieinanderliegen.
Vor allem die letzten Wochen vor der Stichwahl waren von einer hohen Belastung geprägt. Persönliche Angriffe, Diffamierungen und falsche Unterstellungen haben mich getroffen. Für mich war es dabei eine Selbstverständlichkeit, dass weder ich noch die Partei, für die ich angetreten bin, noch mein Unterstützerteam sich an dem teils sehr schlechten Stil des Wahlkampfes beteiligen. Ich bin mit der Überzeugung in diesen Wahlkampf gegangen, dass politische Auseinandersetzungen auch bei unterschiedlichen Positionen fair und mit Anstand geführt werden können. Diese Erwartung hat sich nicht immer erfüllt. Der daraus entstandene Vertrauensverlust gegenüber einzelnen Personen war schmerzhaft, hat aber auch wichtige Erkenntnisse mit sich gebracht. Zweifel, ob und wie es politisch weitergehen soll, blieben dabei nicht aus.
Nach der Wahl habe ich jedoch auch eine andere Erfahrung gemacht. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mir ihre Unterstützung ausgesprochen – in Gesprächen, Nachrichten und persönlichen Begegnungen. Diese Rückmeldungen haben mir Kraft gegeben. Auch in der Gemeindevertretung ist wieder mehr Sachlichkeit eingekehrt. Mit Ausnahme von zwei Fraktionen erlebe ich derzeit erneut eine konstruktive Arbeitsatmosphäre. Politische Unterschiede bleiben bestehen, doch Zusammenarbeit ist möglich und notwendig.
Nach sorgfältiger Abwägung habe ich mich daher entschieden, mein Mandat nicht niederzulegen. Ausschlaggebend war für mich die Verantwortung gegenüber den Menschen in Glienicke. Der Rückhalt, den ich erfahren habe, bestärkt mich in dem, was mich in die Politik geführt hat: der Wille, Verantwortung für die Gemeinde zu übernehmen – unabhängig von Wahlkämpfen oder Schlagzeilen.
„Immer da für Glienicke“ war für mich nie nur ein Wahlkampfspruch, sondern Ausdruck einer Haltung. An dieser Haltung halte ich fest. Ich werde meine Arbeit in der Gemeindevertretung weiterhin engagiert, kritisch, gradlinig und verlässlich fortsetzen – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Glienicke.
 

22.10.2025 in Kommunalpolitik

„Galerie Sonnengarten“ gesichert

In den Gesprächen im Bürgermeisterwahlkampf kamen immer wieder Fragen zur „Galerie Sonnengarten“ auf: Warum stehen so viele Geschäfte leer? Warum erhalten Interessenten für freie Gewerbeeinheiten Absagen oder keine Rückmeldung? Warum werden auslaufende Mietverträge nicht verlängert? Was plant der Eigentümer (EDEKA/Aldi) hier?

Umfangreiche Teilaufhebungen im ursprünglichen B-Plan
Bei meiner Recherche, was der geltende Bebauungsplan für dieses Gelände vorsieht, gab es ein Oha-Erlebnis: Mit der 1. Änderung des B-Plans Nr. 1 „Glienicker Feld“ im Jahr 1997 erfolgte eine umfangreiche Teilaufhebung der ursprünglichen Festsetzungen. Das bedeutet, eine mögliche (Neu-)Bebauung dieser Fläche darf sich an der Umgebungsbebauung orientieren. Vergleichbar dem sog. „Moschee- Grundstück“ könnten in der Galerie Sonnengarten statt der zweigeschossigen Gebäude also bis zu vier Geschosse entstehen. Entweder komplett als Wohnungsbau oder als „Mixed-Use-Objekte“ mit Discountern im Erdgeschoss und mehreren Etagen Wohnungen darüber.

Neuer B-Plan „Galerie Sonnengarten“
Damit wir als Gemeinde hier nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, haben wir als SPD-Fraktion einen Antrag in die GVT am 30. September eingebracht. Mit einem neuen B-Plan „Galerie Sonnengarten“ kann und soll die Gemeinde ihren Planungswillen für die hier zulässige Art und das Maß der Bebauung definieren. Planungsziele: Nahversorgung erhalten und keine wesentliche Erhöhung der baulichen Dichte. Diesen Beschluss fasste die GVT erfreulicherweise einstimmig.

Kommunalen Gestaltungsspielraum gesichert
Um es an dieser Stelle deutlich zu betonen: Wir wissen nicht, welche Pläne der/die derzeitigen Eigentümer mit dem Grundstück haben und wie fortgeschritten eine mögliche Planung ist! Und wir wollen auch keine Modernisierung verhindern. Aber um als Gemeinde unsere städtebaulichen Vorstellungen geltend machen zu können, bedarf es eines B-Plans, bevor ein Bauantrag gestellt wird.
Deswegen stellt der Beschluss eine wichtige und gute Entscheidung für unser Ortszentrum dar! Er sichert die Galerie Sonnengarten als Gewerbestandort in einem maßvollen baulichen Rahmen. Wie dies im Detail aussieht, darüber werden wir im Rahmen der Erstellung des B-Plans beraten.
 

12.03.2025 in Kommunalpolitik

Grundschulerweiterung: Einwohnerbefragung beschlossen

Mit einer knappen Mehrheit fasste die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 11. März den Grundsatzbeschluss, eine Einwohnerbefragung über den geplanten Schulerweiterungsbau „Haus 6“ durchzuführen. Die Hauptsatzung sieht diese Möglichkeit bei einer „wichtigen Gemeindeangelegenheit“ vor. Lediglich die Vertreter von CDU und FDP (inkl. Bürgermeister) stimmten in der namentlichen Abstimmung gegen den SPD-Antrag. Ein Änderungsantrag der GRÜNEN, diese Einwohnerbefragung mit der der Bürgermeisterwahl zusammenzulegen, fand keine Mehrheit.

Wir freuen uns sehr, dass bei diesem Projekt die Glienickerinnen und Glienicker nun doch um ihre Meinung gefragt werden. Denn die geplante Umgestaltung und Schließung des Campus für derzeit geschätzte 25 Millionen Euro mit allen Auswirkungen auf das Ortsbild im Zentrum und die Finanzlage der Gemeinde ist etwas, das alle Einwohner der Gemeinde betrifft!

11.03.2025 in Kommunalpolitik

Gute Nachrichten für die Kita Bieselmäuse!

Die Glienicker Gemeindevertretung hat soeben beschlossen, die Kita Bieselmäuse spätestens zum 1. August dieses Jahres in kommunale Trägerschaft zu übernehmen.

Das ist eine großartige Entscheidung im Sinne der Kinder, ihrer Familien und der Erzieher*innen. Eine kommunale Trägerschaft bedeutet mehr Planungssicherheit, Verlässlichkeit und eine stärkere Unterstützung durch die Gemeinde.

Wir freuen uns über diesen wichtigen Schritt für die frühkindliche Bildung in Glienicke!

01.03.2025 in Kommunalpolitik

Mandate niedergelegt

Überrascht haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sabine Nemitz-Pollmann zu Weihnachten ihr Mandat niedergelegt hat. Wir bedauern dies außerordentlich. Noch zur Kommunalwahl im Juni 2024 erhielt sie mit 1.358 Stimmen rund 19 Prozent aller abgegebenen Stimmen für die Glienicker CDU – ein starkes Votum der Wählerinnen und Wähler!

Liebe Sabine, wir kennen und schätzen Dich als jemand, für den das Engagement für den Ort stets an erster Stelle vor der Parteipolitik stand. Und wir sind uns sicher und freuen uns darüber, dass Du Dich auch weiterhin, jenseits der Gemeindevertretung, für Glienicke engagieren wirst! Dafür wünschen wir Dir alles Gute!

Weiterhin legte Benjamin Weßing, Geschäftsführer des Autohaus Glienicke in der Leipziger Straße, Anfang Januar sein Mandat als CDU-Gemeindevertreter nieder. Auch ihm, ebenso wie den beiden Nachrückern, wünschen wir alles Gute!

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