Wieder einmal greift die CDU zu einem bekannten Muster: Positionen anderer Fraktionen werden nicht inhaltlich diskutiert, sondern politisch diskreditiert, indem Andersdenkende in die rechte Ecke gestellt werden.
Es ist legitim, dass die CDU am Schulerweiterungsbau („Haus 6") festhält – trotz Investitionskosten von über 20 Millionen Euro sowie unklarer Folgekosten und weiterer notwendiger Investitionen in Bestandsgebäude von Grundschule und Hort. Genau deshalb braucht es eine strukturierte, transparente Planung.
Die SPD-Fraktion hat alle Fraktionen – auch die AfD – zu Gesprächen eingeladen, um eine solche strukturierte Beratungs- und Entscheidungsgrundlage vorzustellen. Zunächst signalisierten alle, auch CDU und FDP, Zustimmung. Beim zweiten Treffen zogen CDU und FDP diese jedoch zurück und verweigerten die weitere inhaltliche Arbeit.
Die Gemeindevertretung hat unseren Antrag für eine strukturierte Projektplanung am 24. Februar 2026 mit großer Mehrheit beschlossen – gegen die Stimmen von CDU und FDP. Damit ist klar: Eine breite Mehrheit sieht den Bedarf für geordnete Planung und transparente Entscheidungen beim Thema Schulmodernisierung.
Statt sich daran konstruktiv zu beteiligen, spricht die CDU von einem „Tabubruch". Doch was ist daran ein Tabubruch, alle gewählten Vertreter zu einem sachlichen Austausch einzuladen? Auf kommunaler Ebene sollte es darum gehen, Lösungen für konkrete Probleme zu finden. Gespräche bedeuten keine politische Nähe.
Umso befremdlicher wirkt diese Haltung vor dem Hintergrund eigener Praxis: Zu Beginn der Legislaturperiode suchte die CDU selbst das Gespräch mit der AfD, um sich Unterstützung bei der Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu sichern – verbunden mit personellen Zusagen für die AfD, wie inzwischen vom AfD-Fraktionsvorsitzenden bestätigt wurde.
Damals offenbar für die CDU akzeptabel, da es um die Absicherung der eigenen „Macht“ ging, heute ein „Tabubruch"?
Das wirkt widersprüchlich. Oder anders gefragt: Ist das ehrlich?