09.07.2012 in Familie

CDU stellt Elterngeld in Frage

 

"Fatale Idee"


Nach dem geplanten Betreuungsgeld nun die nächste konservative Rolle rückwärts: Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will das Elterngeld auf den Prüfstein stellen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verurteilte dieses familienpolitische Störfeuer: "Kauder verunsichert damit Eltern massiv."

Die Geburtenrate in Deutschland hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. Das belegen Zahlen, die das Statistische Bundesamt am vergangenen Montag vorstellte. Grund genug für die Regierungskoalition, das 2007 eingeführte Elterngeld wieder in Frage zustellen. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Freitag: "In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns das Elterngeld und seine Wirkung noch mal anschauen müssen". Auch FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß betonte gegenüber "Welt Online": "Alle Leistungen müssen auf den Prüfstand." Das Bundesfamilienministerium wiederum dementiert etwaige Überprüfungspläne - und auch die Bundesregierung will von solchen Überlegungen nichts wissen: "Die Bundesregierung stellt das Elterngeld jetzt nicht infrage. Es ist eine sinnvolle Maßnahme", so Regierungssprecher Steffen Seibert.

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