12.03.2025 in Kommunalpolitik

Grundschulerweiterung: Einwohnerbefragung beschlossen

Mit einer knappen Mehrheit fasste die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 11. März den Grundsatzbeschluss, eine Einwohnerbefragung über den geplanten Schulerweiterungsbau „Haus 6“ durchzuführen. Die Hauptsatzung sieht diese Möglichkeit bei einer „wichtigen Gemeindeangelegenheit“ vor. Lediglich die Vertreter von CDU und FDP (inkl. Bürgermeister) stimmten in der namentlichen Abstimmung gegen den SPD-Antrag. Ein Änderungsantrag der GRÜNEN, diese Einwohnerbefragung mit der der Bürgermeisterwahl zusammenzulegen, fand keine Mehrheit.

Wir freuen uns sehr, dass bei diesem Projekt die Glienickerinnen und Glienicker nun doch um ihre Meinung gefragt werden. Denn die geplante Umgestaltung und Schließung des Campus für derzeit geschätzte 25 Millionen Euro mit allen Auswirkungen auf das Ortsbild im Zentrum und die Finanzlage der Gemeinde ist etwas, das alle Einwohner der Gemeinde betrifft!

11.03.2025 in Kommunalpolitik

Gute Nachrichten für die Kita Bieselmäuse!

Die Glienicker Gemeindevertretung hat soeben beschlossen, die Kita Bieselmäuse spätestens zum 1. August dieses Jahres in kommunale Trägerschaft zu übernehmen.

Das ist eine großartige Entscheidung im Sinne der Kinder, ihrer Familien und der Erzieher*innen. Eine kommunale Trägerschaft bedeutet mehr Planungssicherheit, Verlässlichkeit und eine stärkere Unterstützung durch die Gemeinde.

Wir freuen uns über diesen wichtigen Schritt für die frühkindliche Bildung in Glienicke!

01.03.2025 in Kommunalpolitik

Mandate niedergelegt

Überrascht haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sabine Nemitz-Pollmann zu Weihnachten ihr Mandat niedergelegt hat. Wir bedauern dies außerordentlich. Noch zur Kommunalwahl im Juni 2024 erhielt sie mit 1.358 Stimmen rund 19 Prozent aller abgegebenen Stimmen für die Glienicker CDU – ein starkes Votum der Wählerinnen und Wähler!

Liebe Sabine, wir kennen und schätzen Dich als jemand, für den das Engagement für den Ort stets an erster Stelle vor der Parteipolitik stand. Und wir sind uns sicher und freuen uns darüber, dass Du Dich auch weiterhin, jenseits der Gemeindevertretung, für Glienicke engagieren wirst! Dafür wünschen wir Dir alles Gute!

Weiterhin legte Benjamin Weßing, Geschäftsführer des Autohaus Glienicke in der Leipziger Straße, Anfang Januar sein Mandat als CDU-Gemeindevertreter nieder. Auch ihm, ebenso wie den beiden Nachrückern, wünschen wir alles Gute!

01.03.2025 in Kommunalpolitik

Fortschreibung des Mietspiegels beantragt

Ein Mietspiegel liefert Informationen über die ortsübliche Vergleichsmiete verschiedener Wohnungskategorien und dient der Überprüfung der Angemessenheit gezahlter Mieten. Der letzte Mietspiegel für Glienicke stammt aus dem Jahr 2023. Von Seiten der Verwaltung war eine Fortschreibung im aktuellen Haushalt nicht vorgesehen. Statt dessen wünschte der Bürgermeister hierzu einen Beschluss der Gemeindevertretung. Die SPD-Fraktion hat für die GVT einen Antrag zur Erstellung eines aktuellen Mietspiegels eingereicht.

21.02.2025 in Kommunalpolitik

Verantwortung

Als Gemeindevertretung tragen wir Verantwortung. Verantwortung dafür, dass unsere Kinder die bestmöglichen Lernbedingungen erhalten. Verantwortung dafür, dass ausreichend Kitaplätze zur Verfügung stehen, damit der Rechtsanspruch auf Betreuung erfüllt wird. Denn die Nichterfüllung des Rechtsanspruches ist für viele Eltern existenzbedrohend. Verantwortung dafür, dass unsere Glienicker Vereine unterstützt werden, denn sie tragen einen wesentlichen Beitrag zum Miteinander bei. Verantwortung dafür, dass die Glienicker Infrastruktur in Ordnung ist.

Diese Liste könnte noch um viele weitere Punkte ergänzt werden.

Investitionen mit Augenmaß

Unserer Verantwortung werden wir nicht gerecht, wenn wir Glienickes Finanzen bis an die Grenzen ausreizen, um nur ein einzelnes Projekt umzusetzen. Dies hat die SPD-Fraktion, als einzige Fraktion, auch schon vor der Kommunalwahl deutlich gemacht – und dafür massiven Gegenwind bekommen. Zwischenzeitlich scheinen deutlich mehr Mitglieder der Gemeindevertretung diese Ansicht zu teilen.

Sehr umfänglich wurde in den vergangenen Jahren die Planung für den Neubau eines Hauses 6 für die Grundschule diskutiert. Der Fokus lag dabei auf der Schaffung neuer und größerer (Teilungs-)Räume für eine geplante Fünfzügigkeit im Schulbetrieb der Verlässlichen Halbtagsgrundschule (VHG). Varianten wurden bisher nicht oder nur am Rande berücksichtigt.

Alle Varianten prüfen

Mit dem Ganztagsförderungsgesetz wurde der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt. Gleichzeitig prognostiziert die Schulentwicklungsplanung für die Glienicker Grundschule eine durchgängige Vierzügigkeit. Dies hat auch Auswirkungen auf die räumlichen Anforderungen unseres Hortes und der Grundschule. Vor diesem Hintergrund möchten wir, dass Konzept und Voraussetzungen für einen ganzheitlichen Betreuungsansatz überprüft werden (Angebote, Raumaufteilung in den Bestandsgebäuden, Synergien etc.). Daraus abgeleitet sollen alle möglichen und ggfs. (kosten)reduzierten baulichen Varianten für eine räumliche Weiterentwicklung von Grundschule und Hort untersucht werden.

Der SPD-Fraktion ging und geht es immer um eine bestmögliche Unterstützung der Glienicker Grundschule. Dies unterstreichen wir mit unserem Antrag zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 25.02.2025.

05.09.2024 in Kommunalpolitik

Kommunaler Wohnungsbau in Glienicke

In der heutigen Sitzung des Glienicker Hauptausschusses kam das Thema "Kommunaler Wohnungsbau in Glienicke" einen wichtigen Schritt voran.— dankbar.

Seit vielen Jahren versuche ich, versucht unsere Fraktion, das Thema voran zu bringen. Und sind immer an Zögerlichkeiten und Wegschieberei gescheitert. Nun sind die Rahmenbedingungen so, dass auch andere Fraktionen die Notwendigkeit erkennen. — dankbar.

Auf zwei großen Grundstücken, die der Gemeinde gehören, könnten Stadtvillen gebaut werden. Wenn diese dann, ohne Gewinnabsicht, an Glienicker Bürger vermietet werden, wäre ein großer Schritt für bezahlbaren Wohnraum geschafft!— dankbar.

Ich bin wirklich sehr froh und dankbar, dass sich nach so vielen Jahren eine positive Entwicklung abzeichnet!— dankbar.

14.08.2024 in Kommunalpolitik

Aus Glienicke, für Glienicke!

Danke für Ihr Vertrauen!

Zum fünften Mal wählten mich die Glienicker in die Gemeindevertretung und in den Kreistag Oberhavel. Dass ich mit einem fantastischen Ergebnis zum fünften Mal in die Gemeindevertretung und zum dritten Mal in den Kreistag gewählt wurde, macht mich stolz, aber vor allem auch dankbar. In Glienicke werde ich in der Gemeindevertretung und im Hauptausschuss tätig sein.

Als Abgeordnete des Kreistags werde ich im Ausschuss für Mobilität, Ordnung und Katastrophenschutz als stellvertretendes Mitglied im Nahverkehrsbeirat sowie als Regionalrat für die regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel tätig sein. Somit bleibt es, wie in den vergangenen zwei Legislaturperioden, im Kreistag Oberhavel bei meinem Schwerpunkt Öffentlicher Personennahverkehr.

Politisches Ehrenamt

All meine politischen Funktionen und Ämter übe ich in meiner Freizeit ehrenamtlich aus. Immer wieder werde ich angesprochen, „Warum machen Sie das?“. Die Antwort ist relativ einfach. Ich habe mich, als damaliger Elternvertreter in der Kita Sonnenschein, sehr über das geärgert was in Glienicke entschieden wurde.

Meinem Naturell entspricht es, dass wenn ich mich über etwas ärgere, ich versuche es selbst besser zu machen. Dabei geht es um Glienicke! In der kommunalen Politik, hat für mich Parteipolitik nichts zu suchen.

Erstmals überlegt das Mandat nicht anzunehmen

Auch wenn ich mich über mein persönliches Wahlergebnis sehr gefreut habe, ist es doch eine Bestätigung für meine ehrenamtliche Arbeit, habe ich erstmals überlegt, ob ich das Mandat nicht annehme. Das ich vor kurzem Bedrohungen in meinem Briefkasten fand ist die eine Seite der Medaille. Hier erfuhr ich große Unterstützung vom Staatsschutz, aber auch von anderer Seite.

In der Glienicker Kommunalpolitik hat sich ein neuer Stil breitgemacht. Hat man in der Vergangenheit über Inhalte gestritten und diskutiert, meinen einige, und hier meine ich nicht die AfD, das persönliche Angriffe ein probates Mittel ist, um selbst zu punkten. Parteipolitik und Macht geht hier für einige offensichtlich vor der Sachpolitik für unser Glienicke.

Aber den Klein kriegt ihr nicht klein! Ich werde mich weiter für Glienicke einsetzen!

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