24.06.2020 in Kommunalpolitik

Bürgerbeteiligung unerwünscht

 
Foto: pixabay.com

 Planung für "Haus 6" beschlossen

Mehrheitlich hat die Glienicker Gemeindevertretung heute beschlossen, das Bau- und Planungsverfahren für einen Schulerweiterungsbau einzuleiten. Kosten 1 Millionen Euro. Der Erweiterungsbau selbst wird Investitionen von mindestens 13 Millionen Euro erfordern. Um dieses Projekt zu finanzieren, werden zahlreiche Maßnahmen in den (freiwilligen) Bereichen Sport, Kultur, Bildung etc. sowie im Bereich der Infrastruktur auf der Strecke bleiben und diverse Gebühren/Steuern erhöht werden (müssen). Mit einer zusätzlich erforderlichen Kreditaufnahme gäbe die Gemeinde zudem ihre Schuldenfreiheit auf.

Ein Änderungsantrag, bei dieser richtungsweisenden Entscheidung für die zukünftige Entwicklung Glienickes die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, wurde von CDU/FDP, GBL, LINKE und GRÜNE abgelehnt.

16.05.2020 in Kommunalpolitik

Glienicke muss zukünftig den Gürtel enger schnallen

 
Bild: pixabay.com

von Uwe Klein und Susanne Kübler 

 

Im Dezember 2019 verabschiedete die Glienicker Gemeindevertretung (GVT) den Haushaltsplan für das Jahr 2020. In diesem werden zum einen die laufenden Kosten und zum andern die Investitionen geplant.

Laufende Kosten werden zum Problem für die Gemeinde

Aus unserer Sicht ist es dringend geboten, dass die GVT sich konzeptionell mit der Sicherstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Gemeinde beschäftigt. Dabei liegen die Probleme weniger im investiven Bereich (Finanzhaushalt). Sorgen müssen wir uns über die laufenden Kosten (Ergebnishaushalt) machen. So sind alle Investitionen, die von der Gemeinde getätigt werden, durch die Abschreibungen und Unterhaltungskosten in den Folgejahren der Investition negativ ergebnishaushaltsrelevant. Die aufgezeigte Entwicklung (Grafik) des ordentlichen Ergebnisses gemäß Ergebnishaushalt/-rechnung ist besorgniserregend:

 

 

SPD/PIRATEN-Fraktion mit klaren Prioritäten

Um eine dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde Glienicke sicherzustellen, ist es nicht nur erforderlich, über die Ausgaben für die freiwilligen Aufgaben der Gemeinde zu diskutieren, auch die Standards der pflichtigen Aufgaben sind zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.

Gerade im Bereich der freiwilligen Aufgaben der Gemeinde gibt es viele Positionen, die unser Gemeinwesen nachhaltig unterstützen und dafür Sorge tragen, dass Glienicke mehr ist als eine „Schlafstadt“. Deshalb ist es aus unserer Sicht kontraproduktiv, nur bei den freiwilligen Aufgaben zu kürzen oder zu streichen.

Gemäß dem GVT-Beschluss vom 17.12.2019 hat sich die SPD/PIRATEN-Fraktion mit dieser Thematik beschäftigt und ein umfangreiches Positionspapier zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Gemeinde Glienicke vorgelegt. Im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen muss in den Fachausschüssen, nachdem auch die anderen Fraktionen ihre Prioritäten festgelegt haben, über die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit Glienickes diskutiert werden.

Wer, ohne sich Gedanken über die dauerhafte Finanzierung zu machen, weiter blind investiert, fährt Glienicke nicht nur gegen die Wand, er gibt auch noch Gas, um die Wand schneller zu erreichen.

 

Corona-Krise und ihre Folgen für Glienicke

Im Jahr 2020 fallen die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise für die Gemeinde Glienicke noch gering aus. Das liegt daran, dass der Bund, das Land und der Landkreis die finanzielle Last zur Bewältigung der finanziellen Auswirkung der Krise tragen.

Glienicke wird sich aber darauf einstellen müssen, dass ab dem nächsten Jahr deutlich weniger Geld zur Verfügung steht. Die Einnahmen (Steuern, Gebühren etc.) werden deutlich zurückgehen.

Weiterhin ist damit zu rechnen, dass der Landkreis, bedingt durch die finanziellen Belastungen der Corona-Krise, zur Kompensation die Kreisumlage für das Jahr 2021 anhebt.

 

Unsere Vorschläge, wie die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Glienicke sichergestellt werden kann, können Sie in unserem Positionspapier hier (Link: 137kB) nachlesen.

 

17.01.2020 in Kommunalpolitik

Kommunaler Wohnungsbau in Glienicke, ein Hoffnungsschimmer

 

Im November 2018 beschloss die Gemeindevertretung die Beauftragung des Bürgermeisters ein Konzept für kommunalen Wohnungsbau zu erstellen.

Meine damalige Idee war es, dass die Gemeinde auf eigenen Grundstücken Stadtvillen mit vier bis sechs Wohnungen baut, die ohne Gewinnabsicht vermietet werden. In Schildow wurde dieses Konzept von der Gemeinde Mühlenbecker Land im Jahr 2018 schon erfolgreich umgesetzt.

In seiner Sitzung am16.Januar 2020 hat sich der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen/Wohnen für ein kommunales Grundstück in der Leipziger Straße mit diesem Thema beschäftigt.

Einstimmig, bei einer Enthaltung, hat der Ausschuss heute der Gemeindevertretung empfohlen, dass für eine mögliche Bebauung des kommunalen Grundstücks in der Leipziger Straße eine Machbarkeitsstudie mit Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellt werden soll.

Es freut mich sehr, dass es jetzt mit dem Thema „bezahlbare Wohnungen“ für Glienicke vorangeht. In solchen Stadtvillen sind beispielsweise auch altersgerechte Wohnungen für unsere Senioren möglich.

14.12.2019 in Kommunalpolitik

Glienicke erfüllt derzeit nicht den Rechtsanspruch auf Kitabetreuung.

 

Glienicke erfüllt derzeit nicht den Rechtsanspruch auf Kitabetreuung.

Diese Mitteilung von der Gemeindeverwaltung bekamen die Mitglieder des Glienicker Sozialausschusses nicht etwa in der regulären Sitzung am 9. Dezember, sondern in einem Nebensatz in der Sondersitzung des Umwelt- und des Sozialausschusses am vergangenen Donnerstag zur Vorstellung der Machbarkeitsstudie für den angedachten Schulerweiterungsbau.

Wenn eine Gemeinde den Rechtsanspruch auf Kitabetreuung nicht erfüllt, ist das mehr als nur ein Argument für einen Schulerweiterungsbau, das man so nebenbei fallen lässt.

Eine fehlende Kitabetreuung verhindert oft für einen Elternteil die Rückkehr an den Arbeitsplatz und damit die berufliche Weiterentwicklung. Ferner fehlt den betroffenen Familien ein Teil des Einkommens.

Kitas sind Bildungseinrichtungen. Wenn Kindern der Zugang zu Kitas nicht ermöglicht wird, hält man sie fern von frühkindlicher Bildung.

Der Glienicker Sozialausschuss wird sich kurzfristig mit diesem Thema beschäftigen und darüber diskutieren müssen, durch welche Maßnahmen auch in Glienicke der Rechtsanspruch auf Kitabetreuung wieder erfüllt werden kann.

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