30.01.2023 in Kommunalpolitik

Waldseeviertel – Keine Sperrung durch die Hintertür

Grüne Reinickendorfer Stadträtin kündigt Fahrradstraße an

Die Verkehrssituation im Waldseeviertel ist in der jetzigen Form für alle untragbar. Fahrradfahrer nutzen diese Strecke wegen der derzeitigen Verkehrsverhältnisse kaum. Für Autofahrer gleicht die Fahrt durch das Waldseeviertel einem Hindernisparcours. Für Anwohner steigt die Belastung stetig an.

Gute Kommunalpolitik sucht den Ausgleich der unterschiedlichen Interessen und eine Lösung. Das war auch die Idee des gemeinsamen Runden Tisches. Teilnehmen sollten Vertreter der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf, Vertreter der Gemeindevertretung (GVT) Glienicke/Nordbahn, des Landkreises Oberhavel sowie der dort aktiven Bürgerinitiativen. Ein Format, um gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten.

Ende November fand in Glienicke dieser Runde Tisch zur Thematik der Verkehrssituation im Waldseeviertel statt. Eigentlich ist bisher allen Beteiligten klar gewesen, dass eine nachhaltige Lösung nur eine Lösung sein kann, die gemeinsam getragen wird.

Einseitig und ohne Rücksprache wurde dieses von der BVV Reinickendorf und der Glienicker GVT beschlossene Format von der Grünen Bezirksstadträtin geändert.

Grüne Baustadträtin kündigt Fahrradstraße im Waldseeviertel an

In ihrem Schlussstatement beim „Runden Tisch“ überraschte die Grüne Reinickendorfer Baustadträtin Korinna Stephan mit einer Ankündigung. Beim geplanten Umbau der Schildower Straße würden „alle Vorkehrungen getroffen, um sie zu einer Fahrradstraße zu machen.“

Für motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt

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19.10.2022 in Kommunalpolitik

Erhalt des Bauernhofs am Dorfteich

Es geht voran!

An einem Samstagvormittag Mitte Oktober trafen sich die Mitglieder des Umwelt- und Planungsausschusses zu einem Ortstermin auf dem „Bauernhof Müller“ in der Gartenstraße am Dorfteich. Anwesend waren, neben den Mitgliedern des Umweltausschusses, Vertreter der Eigentümer/Investoren sowie der Glienicker Bürgermeister. Es ist immer gut und richtig, sich persönlich ein Bild vor Ort zu machen. Mindestens ebenso wichtig ist es, in einen offenen und konstruktiven Dialog mit den Vertretern der Eigentümer/Investoren zu treten.

Auch wenn bei diesem Ortstermin natürlich keine Beschlüsse gefasst wurden, kann doch ein Fazit gezogen werden:

• Es geht voran und wir kommen dem Ziel, das Areal des Bauernhofes zu erhalten, mit deutlichen Schritten näher.
• Die Streuobstwiese wird im Schwerpunkt nicht bebaut, die dort geplante Stadtvilla wird nicht gebaut.
• Baurecht für eine Bebauung an der Hattwichstraße wird es erst geben, wenn das Areal des Bauernhofes fertig saniert ist.
• Der Vorsitzende des Umweltausschusses kündigte eine Sondersitzung des Ausschusses an. Hier soll dann unter anderem ein Modell der geplanten Bebauung vorgestellt werden.

04.09.2022 in Kommunalpolitik

Ist das noch Glienicke?

Man mag es kaum glauben, aber es wirklich wahr. Mitten in Glienicke entsteht ein aus meiner Sicht kann man es nicht anderes nennen, Monster aus Beton. Ist das noch Glienicke? Wachstum und Wohnungen um jeden Preis? Wohlgemerkt was dort gebaut wird sind frei finanzierte Wohnungen. Bezahlbarer - oder gar sozialer Wohnungsbau ist das nicht.

Über 80 Wohnungen entstehen. Wohnungen mögen wichtig sein, aber das was dort entsteht gefällt mir ganz persönlich überhaupt nicht. Doch so funktioniert Demokratie. Das für die Baugenehmigung notwendige gemeindliche Einvernehmen, gemäß § 36 Baugesetzbuch für den Bauantrag Wohnbebauung Ahornallee, wurde von der Mehrheit der in dieser Sitzung der Gemeindevertretung anwesenden, in der letzten Legislaturperiode, erteilt. Die Gemeindevertretung war, auch bei Abwesenheit diverser Gemeindevertreter beschlussfähig.

Im Nachgang dieses Beschusses schrieb die Mehrheit der Gemeindevertreter*innen (12) den Landkreis an und legten dar, warum sie gegen diesen Bau sind. Leider war es rechtlich nicht mehr möglich diesen Bau zu verhindern.

Ich bin selbstverständlich in der Lage demokratische Entscheidungen, wie hier der Mehrheit der Mitglieder*innen der Glienicker Gemeindevertretung, zu akzeptieren. Aber ist das was hier befürwortet wurde noch Glienicke? Ist es das was wir uns in und für Glienicke vorstellen? Hat sich mal irgendjemand darüber Gedanken gemacht wo die Kinder, die dort sicher auch einziehen in die Kita gehen sollen und ob die entsprechenden Plätze überhaupt vorhanden sind oder geschaffen werden können?

Für mich ist das nicht mehr Glienicke!

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10.06.2022 in Kommunalpolitik

Jahresempfang der Gemeinde Glienicke/Nordbahn am 10.06.2022

Am heutigen Freitag fand im Garten des Glienicker Bürgerhauses der Jahresempfang der Gemeinde Glienicke/Nordbahn statt. Als Vorsitzender der Gemeindevertretung durfte ich die Begrüßungsansprache halten.

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich denke, dass es nicht nur mir so geht, dass die Freude darüber, dass so eine Veranstaltung wie die heutige wieder möglich ist, sehr groß ist. Die seit über zwei Jahren anhaltende Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, dass es eben keine Selbstverständlichkeit ist, zusammenkommen zu können. Gäste aus dem Bereich der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, Gewerbe, Verwaltung, Vereine, Kultur und Bürgerschaft - eine gute Gelegenheit sich auszutauschen, aber auch zurückzublicken.

Zurückblicken möchte ich auf das, was sich in Glienicke seit dem letzten Jahresempfang bewegt hat. Für mich ist die Kommunalpolitik die „Königin der Politik“. Die von den Bürger*innen gewählten Gemeindevertreter*innen gestalten direkt unsere Heimatgemeinde. Im Gegensatz zu anderen Städten und Gemeinden, in denen die Stadtverordnetenversammlung/Gemeindevertretung eher einer Kampfarena gleich, zeichnet sich die Glienicker Gemeindevertretung durch Diskussionsfreudigkeit, aber auch in der Regel durch respektvollen Umgang miteinander aus. Nicht immer gefällt es jedem, wenn auch mal klar und deutlich eine Meinung vertreten wird, erst recht nicht, wenn der Vorsitzende dies macht, aber dies sind die Ausnahmen. Ich bin stolz, Vorsitzender dieser Glienicker Gemeindevertretung sein zu dürfen.

Ein gutes Beispiel ist die aktuelle Diskussion zum denkmalgeschützten Areals des Bauernhofs am Dorfteich. Eine Debatte, die teils hoch emotional geführt wird. In einem Punkt sind sich dabei nahezu alle Mitglieder der Gemeindevertretung einig: Der Bauernhof muss erhalten werden. Der Weg dahin mag steinig sein, aber ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass wir genau diesen Weg gehen werden, denn das Areal des Bauernhofs am Dorfteich ist ortsbildprägend für unser Glienicke.

Auf der Seite des Bundesumweltministeriums heißt es: „Das Klima ist essentiell für die Entfaltung der Natur und das Leben der Menschen und hat zu allen Zeiten das gesellschaftliche und wirtschaftliche Verhalten der Menschen beeinflusst.“ Die Glienicker Gemeindevertretung handelte: So wurde am 23. November letzten Jahres das Klimaschutzkonzept beschlossen. Eine Stelle für kommunales Klimamanagement soll folgen. In Glienicke Ost wurden 104 Straßenleuchten auf LED umgerüstet, 86 Leuchten folgen in diesem Jahr. 33 Bäume wurden in der Rosa-Luxemburg-Straße und Jungbornstraße neu gepflanzt. Neben vielen anderen Projekten für den Klimaschutz ist kaum etwas so nachhaltig und wirksam wie die Veränderung unseres eigenen Verhaltens. Müssen wir wirklich jede Fahrt mit dem eigenen Auto machen? Ist ein guter öffentlicher Personennahverkehr nicht eine gute Alternative? Nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die immer häufiger an ihre Kapazitätsgrenze stoßende Infrastruktur ist eine vermehrte Nutzung des ÖPNV eine Alternative.

Von diesen Gedanken getrieben startete zum 1. April 2019 der Kiezbus. Dieser verkehrt, zusätzlich zur eigentlichen Buslinie 806, zwischen den Haltestellen Schildow/Kirche und dem S-Bahnhof Frohnau. Die ursprüngliche Idee für den Kiezbus kam vom Gemeindetreter Jörg Rathmer. Ein fraktionsübergreifender Änderungsantrag zur Streckenführung brachte den Kiezbus dann auf den Weg. Finanziert wurde dieser mit weit über einer Million Euro aus den Mitteln der Gemeinde Glienicke mit einer kleinen Beteiligung des Mühlenbecker Landes. Die Freude ist groß gewesen in Glienicke, als der Kreistag im Dezember 2021 den Nahverkehrsplan für die kommenden vier Jahre beschloss und der Kiezbus seinen Weg in den Plan gefunden hatte. Diese Freude war allerdings nur von kurzer Dauer, denn die Kreisverwaltung setzte den Beschluss nicht um. Die Gemeindevertretung machte ihren Ärger deutlich Luft und beauftragte den Bürgermeister, rechtliche Schritte gegen den Landkreis zu prüfen. Seit April dieses Jahres gibt es mit Alexander Tönnies einen neuen Landrat bei uns in Oberhavel. Ich habe die Hoffnung, nein ich bin mir sicher, dass jetzt in einem konstruktiven, zielführenden Gespräch eine Lösung gefunden wird, die allen gerecht wird und den ÖPNV stärkt.

Ein weiteres erfolgreiches Pilotprojekt in Glienicke gab es im letzten Herbst: In der Zeit vom 11. November bis 17. Dezember erfolgte hier die Laubentsorgung über Container. Auch in diesem Jahr wird es eine Fortsetzung mit 16 Laubcontainern ab Oktober geben.

Ein Novum im Land Brandenburg: Die Gemeinden Glienicke/Nordbahn und Mühlenbecker Land gründen ein gemeinsames Bauamt Der für März angedachte Betrieb verschiebt sich wegen brandschutztechnischer Auflagen und Nachbesserungen voraussichtlich auf Juli.

Weiterhin investierte die Gemeinde in die Sicherheit und Bildung unserer Kinder. So wurden 38 Luftreinigungsfilter sowie fast 100 Tablets, bezuschusst aus Landesmitteln, angeschafft.

Trotz Corona stand auch das Kultur- und Vereinsleben nicht völlig still. So feierte der BSC Fortuna Glienicke sein 10-jähriges Bestehen, der Silvesterlauf fand ebenfalls endlich wieder statt. Nachdem der 10. Geburtstag des Künstlerstammtisches vor zwei Jahren nicht gefeiert werden konnte, wurde in diesem Jahr halt der 12. Geburtstag gefeiert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen es mir sicherlich nach, wenn ich hier nicht auf alle Punkte eingehen kann, die in Glienicke bewegt wurden.  Das würde den zeitlichen Rahmen sprengen und Ihre Geduld mit mir auf eine harte Probe stellen.

Doch auf ein Thema, das uns alle bewegt hat, möchte ich noch kurz eingehen. Am 24. Februar 2022 passierte etwas, das sicher nicht nur ich nicht für möglich gehalten habe. KRIEG in Europa. Der russische Präsident Putin befahl seinen Truppen, in die Ukraine einzufallen. Ein unmenschlicher und völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

Unser Bundeskanzler Olaf Scholz sagte dazu: „Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime in Frage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.“

Wir lesen und sehen in den Medien die Grausamkeit von Menschen an Menschen in Zeiten des Krieges, von Willkür und Gewalt. Doch wieviel schlimmer erst ist das Leid der betroffenen Ukrainerinnen und Ukrainer. Eines sei hier sehr deutlich gesagt: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen. Wer einen brutalen Angriffskrieg vom Zaun bricht, wessen Soldaten Kriegsverbrechen begehen, der hat sich aus der menschlichen Gemeinschaft der Völker verabschiedet.

Stolz bin ich auf Glienicke gewesen, als am 1. März über 100 Menschen sehr kurzfristig zu einer Solidaritätsdemonstration auf dem Michael-Bittner-Platz zusammenkamen. 145 ukrainische Flüchtlinge haben bisher Schutz bei uns in Glienicke gefunden. Davon sind 58 Kinder bis 18 Jahren. Circa 40 Familien haben diese Menschen privat bei sich aufgenommen. Zum heutigen Jahresempfang, haben wir diese Familien eingeladen, die den ukrainischen Flüchtlingen Schutz, Unterkunft und persönliche Unterstützung gewährt haben. An dieser Stelle möchte ich genau diese Familien ansprechen: Vielen Dank für Ihren Einsatz und Ihre Menschlichkeit!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Uwe Klein, Vorsitzender der Gemeindevertretung

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