17.07.2019 in Allgemein

Ein schwarzer Tag für den Willen der Wähler

Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin und die CDU/CSU feiert ihren Erfolg. Ein „Erfolg“, der denkbar knapp ausgefallen ist. Gerade einmal neun Stimmen mehr, als sie gebraucht hätte, erreichte von der Leyen im EU-Parlament. Damit haben, unter anderem, offensichtlich auch deutsche Sozialdemokraten ihre Ankündigung wahrgemacht und Ursula von der Leyen NICHT gewählt.

Was diese Wahl für mich zeigt, ist dass die CDU bereit ist, alles für den Machterhalt zu tun. Im gesamten Europawahlkampf wurde von allen Parteien betont, dass diesmal das Spitzenkandidatenmodell gilt. Damit war eigentlich das Personaltableau für den EU-Kommissionspräsident geklärt und Manfred Weber (CSU) hätte zum zum EU-Kommissionspräsident gewählt werden müssen.

Stattdessen wurden wie so oft Ankündigungen von Politikern im Wahlkampf nach der Wahl nicht umgesetzt. Ein schwarzer Tag für die Wähler, vor allem für jene, die der CDU/CSU explizit wegen Manfred Weber ihre Stimme gegeben haben. Da muss man sich über ein Erstarken demokratiefeindlicher Parteien nicht wundern.

Auch im Land Brandenburg tun CDU-Politiker alles, um an die Macht zu kommen.

Wie sonst kann man es erklären, dass der Spitzenkandidat der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, selbst mit der AfD reden will? Heute schließt er eine Koalition mit der AfD in Brandenburg noch aus. Doch was nach der Wahl am 1. September passiert…….?

Eine CDU, die ihr Handeln am Machtgewinn/Machterhalt orientiert, ist für mich kein Koalitionspartner.

Eine CDU, die Posten immer noch in Hinterzimmer Gesprächen verteilt, ist für mich kein Koalitionspartner.

Auch wenn die SPD auf Bundesebene alles andere als gut dasteht, müssen dort klare Konsequenzen gezogen werden. Wer, wie die CDU, den Wählerwillen vorsätzlich ignoriert, muss sich über die Politikverdrossenheit der Wählerinnen und Wähler nicht wundern.

Die SPD muss die Koalition mit der CDU/CSU im Bund unverzüglich beenden. Und das auch, wenn dies eventuell heißt, dass es zu Neuwahlen kommt.

Ihr

Uwe Klein

14.12.2018 in Allgemein

Bezahlbare Wohnungen für Glienicke, wir sind einen Schritt weiter

Viele werden das Thema „bezahlbare Wohnungen für Glienicke“ nicht mehr hören können. Die Ersten die in solche Wohnungen einziehen wollten, sind inzwischen schon verzogen oder gar gestorben. Lange, aus Sicht der SPD-Fraktion viel zu lange, wird darüber diskutiert und gestritten.

Bereits im Jahr 2017 wurde von mir ein Ansatz vorgestellt, mit dem auf kommunalen Grundstücken bezahlbare Wohnungen entstehen sollten. Doch kein Weg führte dahin. Entsprechende Beiträge von mir wurden negiert beziehungsweise sich darüber lustig gemacht.

Es entspricht aber meinem Charakter und Verständnis von nachhaltiger Politik, einen Weg, den ich für richtig halte, beständig weiterzugehen und „dicke Bretter“ zu bohren.

Bürgermeister wurde beauftragt, ein Konzept zu erstellen

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10. September startete die SPD-Fraktion einen erneuten Versuch, indem wir einen Antrag einbrachten, mit dem der Bürgermeister beauftragt werden sollte, ein Konzept für bezahlbaren Wohnungsbau für Glienicke/Nordbahn zu erstellen. Nach dem Vorbild des sich derzeit im Bau befindlichen kommunalen Gebäudes mit gemeindeeigenen Wohnungen im Mühlenbecker Land soll geprüft werden, ob auch auf kommunalen Glienicker Grundstücken Stadtvillen/Mehrfamilienhäuser mit sechs bis acht Wohnungen entstehen können.

Fast ein Vierteljahr, nachdem wir den Antrag gestellt haben, beschloss die Gemeindevertretung nun, den Bürgermeister zu beauftragen, das von uns beantragte Konzept für bezahlbare Wohnungen in Glienicke zu erstellen.

Bezahlbare Wohnungen sind auch in Glienicke dringend notwendig

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04.07.2018 in Allgemein

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Foto/Bearbeitung:  Uwe Klein

04.05.2018 in Allgemein

Skateranlage und Bürgerpark im Fokus

Es wird wieder wärmer…

Wir alle freuen uns, dass die Abende wieder wärmer werden. Man kann länger draußen sitzen, grillen oder sich mit Freunden treffen. Natürlich zieht es auch die jüngere Generation nach draußen. Als beliebter und belebter Treffpunkt haben sich die Skateranlage und der Bürgerpark entwickelt. Einen neuen Jugendclub gibt es noch nicht. Doch voraussichtlich würde auch ein neuer Jugendclub nichts an der gerade in den Abendstunden schwierigen Situation ändern, denn an den Wochenenden und abends ab 20 Uhr ist der Jugendclub geschlossen.

Doch leider ist der Bereich kein Treffpunkt (mehr), an dem sich Jugendliche unbeschwert aufhalten können. Die Polizeimeldungen der vergangene Wochen machen dies erneut deutlich: Drogen, Raub, Körperverletzung und Vandalismus. Das neue Jahr beginnt da, wo das alte aufgehört hat. Das ist schade für all jene Jugendlichen, die dort einfach nur eine schöne Zeit mit ihren Freunden verbringen wollen und nichts mit den genannten Dingen zu tun haben oder zu tun haben wollen.

Handeln statt laufen lassen

Da ich nicht zu denen gehöre, die vor den Problemen im Bürgerpark die Augen verschließen, habe ich bereits im vergangenen Jahr ein umfangreiches Konzept mit einem 10-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem die genannten Missstände eingedämmt werden können. Die Mehrheit der Gemeindevertreter hatte hierfür leider keinen Bedarf gesehen.

Meiner Überzeugung nach reicht es nicht aus, gelegentlich das Ordnungsamt in den Bürgerpark zu schicken und ansonsten auf die Polizei zu verweisen. Drogenverkauf- und -konsum, Sachbeschädigung, alkoholreiche Partys mit anschließender Vermüllung des öffentlichen Raums und andere Ordnungswidrigkeiten und Straftaten beschreiben eine Entwicklung direkt in unserem Ortszentrum, der endlich konsequent und in der Breite entgegen getreten werden muss.

10-Punkte-Plan

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