17.05.2011 in Landespolitik
Stellt die CDU den Rechtsstaat in Frage?
Mit einer fragwürdigen Äußerung hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Brandenburger Landtag, Sven Petke (CDU), für Verwirrung gesorgt.
Während der Ausschusssitzung zu den aktualisierten Zahlen von Stasi-Verdachtsfällen unter Richtern hatte der Justizminister die CDU darum gebeten, die Politik der pauschalen Verdächtigungen aufzugeben und zur differenzierten Betrachtungsweise zurückzukehren. Gerade die differenzierte Einzelfallbetrachtung zeichne einen Rechtsstaat aus. Ausgerechnet der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Sven Petke, stellte daraufhin offenbar den Rechtsstaat in Frage. CDU-Politiker Petke sagte: "Wir haben immer wieder den Eindruck, dass sich versteckt wird hinter den Prinzipien des Rechtsstaates oder wohinter auch immer." Die Aussage sorgte für Kopfschütteln.
13.05.2011 in Allgemein
Erster Fußballmeister in der Glienicker Geschichte
Mit einem 6:0 Sieg über die Gästemannschaft aus Mühlenbeck machten die F2-Junioren des SV Glienicke alles klar. Die Mannschaft F2 des SV Glienicke/Nordbahn hat es geschafft als erste Glienicker Fußballmannschaft Kreismeister zu werden. Hierzu die herzlichsten Glückwünsche!
Mit diesem hochverdienten Meistertitel wird die dreijährige Aufbauarbeit der Fußballabteilung von Erfolg gekrönt. Hier zeigt sich deutlich, dass wenn ein Verein oder wie im diesen Fall die Fußballabteilung kontinuierlich auf den Breitensport setzt der Erfolg nicht auf sich warten lässt.
Ich sind uns sicher, dass von den Fußballmannschaften in der nächsten Saison noch mehr Erfolge zu erwarten sind.
13.05.2011 in Kommunalpolitik
Der Einzelne ist uninteressant/Soziales Gewissen = Fehlanzeige
Im Zuge der Haushaltsberatungen hat die Mehrheit der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) per Abstimmung empfohlen, den Arbeitsvertrag eines Mitarbeiters im Bereich der kommunalen Sportstätten nicht zu verlängern.
Der betreffende Mitarbeiter hat in der Gemeinde als so genannte 1 Euro Kraft angefangen. Er erhielt, nachdem er durch seinen Einsatz und seinen Arbeitswillen überzeugte, eine befristete Anstellung im Rahmen einer halben Stelle.
Die Gesellschaft sollte sich über jeden Menschen freuen, der lieber arbeitet, als Hartz IV zu beziehen, auch wenn der persönliche finanzielle „Vorteil“ nur unwesentlich ist.
In Glienicke ticken die politischen Uhren aber offensichtlich anders.
12.05.2011 in Bildung
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Bis 2020: SPD will Rechtsanspruch auf Ganztagesangebote in Kitas und Schulen
Vielerorts in Deutschland gibt es noch großen Nachholbedarf bei Ganztagsangeboten in Kitas und Schulen. Deswegen hat die SPD einen Stufenplan vorgelegt, wie bis zum Jahr 2020 Ganztagskindertagesstätten und Ganztagsschulen flächendeckend und bedarfsgerecht ausgebaut werden können.
Die SPD will den Rechtsanspruch auf Ganztagesangebote in Kitas und Schulen bis 2020 verwirklichen. „Für alle Familien, die dies wollen, muss überall in Deutschland ein Ganztagesangebot vorhanden sein“, heißt es in dem Beschluss.
15.04.2011 in Kommunalpolitik
Sportplatzmieten: Endlich dauerhafte Lösung
Ein Euro pro Stunde für Kinder- und Jugendmannschaften und fünf Euro für Erwachsene für ein halbes Spielfeld auf dem Sportplatz Bieselheide bzw. für die Außensportanlage an der Dreifeldhalle: diese Mieten wurden vom Sozialausschuss der Gemeindevertretung zum Beschluss empfohlen.
Noch im letzten Jahr wurde über wesentlich höhere Mieten für die Sportanlagen der Gemeinde diskutiert. Im Juni 2010 setzte die Mehrheit aus GBL und CDU/FDP im Sozialausschuss eine Miete von 10 Euro für ein Drittel des Sportplatzes durch.
Nur durch die Mobilisierung der Sportvereine und den vehementen Protest aus den Reihen der Linken und der SPD konnte dieser unsoziale Vorschlag der GBL und CDU/FDP in letzter Minute in der Gemeindevertretung im letzten Jahr verhindert werden.
Für die SPD-Fraktion standen zu jedem Zeitpunkt der Breitensport und die Nutzungsmöglichkeit für alle Vereine im Vordergrund. Eine Miete, wie im letzten Jahr von der GBL und CDU/FDP gefordert, ist für uns inakzeptabel und würde das Aus für den Breitensport in Glienicke bedeuten.
10.04.2011 in Bildung
47 Förderschulen sollen geschlossen werden
Nur mit Unverständnis kann man die Pläne der Brandenburger Bildungsministerin Martina Münch zur Kenntnis nehmen. Diese hat Ende März angekündigt, dass bis zum Jahr 2019 die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen geschlossen werden sollen. Von dieser Schließung sind im Land Brandenburg 47 von 100 Förderschulen betroffen. Im Landkreis Oberhavel sind durch diese Ankündigung die Lindenschule in Oranienburg, Luisenschule in Gransee sowie die Schule an den Havelauen in Hennigsdorf direkt betroffen.
Vom Land wird diese angekündigte Schließung der Förderschulen unter anderem mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen mit dem Ziel der „Inklusion“, also der Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen begründet.
Jedes Kind mit einer Einschränkung, wie in diesem Fall beim Lernen, das in einer „Regelschule“ unterrichtet werden kann und damit die Möglichkeit erhält einen besser anerkannten Schulabschluss abzulegen, ist ein Gewinn.
03.04.2011 in Kommunalpolitik
Schlechter Aprilscherz der Glienicker CDU?
Eigentlich kann es sich bei den Fraktionsmitteilungen der Glienicker CDU in der Aprilausgabe des Glienicker Kurier nur um einen Aprilscherz handeln.
Sollte die CDU-Fraktion ihre Fraktionsmitteilungen wirklich ernst meinen, so wäre das in der jüngeren Geschichte des Glienicker Kurier ein einmaliger Vorgang. Zu dreist sind die Unwahrheiten und die Selbstbeweihräucherung, die die Glienicker CDU in ihren Fraktionsmitteilungen verbreitet.
So schreibt der Fraktionsvorsitzende der CDU beispielsweise zu den derzeitigen Haushaltsberatungen:
Glienicker Tacheles – Klartext aus Glienicke
"Das rote Mikro"
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