Uwe Klein

13.05.2011 in Kommunalpolitik

Der Einzelne ist uninteressant/Soziales Gewissen = Fehlanzeige

Im Zuge der Haushaltsberatungen hat die Mehrheit der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) per Abstimmung empfohlen, den Arbeitsvertrag eines Mitarbeiters im Bereich der kommunalen Sportstätten nicht zu verlängern.
Der betreffende Mitarbeiter hat in der Gemeinde als so genannte 1 Euro Kraft angefangen. Er erhielt, nachdem er durch seinen Einsatz und seinen Arbeitswillen überzeugte, eine befristete Anstellung im Rahmen einer halben Stelle.
Die Gesellschaft sollte sich über jeden Menschen freuen, der lieber arbeitet, als Hartz IV zu beziehen, auch wenn der persönliche finanzielle „Vorteil“ nur unwesentlich ist.
In Glienicke ticken die politischen Uhren aber offensichtlich anders.

12.05.2011 in Bildung

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Bis 2020: SPD will Rechtsanspruch auf Ganztagesangebote in Kitas und Schulen

Vielerorts in Deutschland gibt es noch großen Nachholbedarf bei Ganztagsangeboten in Kitas und Schulen. Deswegen hat die SPD einen Stufenplan vorgelegt, wie bis zum Jahr 2020 Ganztagskindertagesstätten und Ganztagsschulen flächendeckend und bedarfsgerecht ausgebaut werden können.

Die SPD will den Rechtsanspruch auf Ganztagesangebote in Kitas und Schulen bis 2020 verwirklichen. „Für alle Familien, die dies wollen, muss überall in Deutschland ein Ganztagesangebot vorhanden sein“, heißt es in dem Beschluss.

15.04.2011 in Kommunalpolitik

Sportplatzmieten: Endlich dauerhafte Lösung

Ein Euro pro Stunde für Kinder- und Jugendmannschaften und fünf Euro für Erwachsene für ein halbes Spielfeld auf dem Sportplatz Bieselheide bzw. für die Außensportanlage an der Dreifeldhalle: diese Mieten wurden vom Sozialausschuss der Gemeindevertretung zum Beschluss empfohlen.
Noch im letzten Jahr wurde über wesentlich höhere Mieten für die Sportanlagen der Gemeinde diskutiert. Im Juni 2010 setzte die Mehrheit aus GBL und CDU/FDP im Sozialausschuss eine Miete von 10 Euro für ein Drittel des Sportplatzes durch.
Nur durch die Mobilisierung der Sportvereine und den vehementen Protest aus den Reihen der Linken und der SPD konnte dieser unsoziale Vorschlag der GBL und CDU/FDP in letzter Minute in der Gemeindevertretung im letzten Jahr verhindert werden.
Für die SPD-Fraktion standen zu jedem Zeitpunkt der Breitensport und die Nutzungsmöglichkeit für alle Vereine im Vordergrund. Eine Miete, wie im letzten Jahr von der GBL und CDU/FDP gefordert, ist für uns inakzeptabel und würde das Aus für den Breitensport in Glienicke bedeuten.

10.04.2011 in Bildung

47 Förderschulen sollen geschlossen werden

Nur mit Unverständnis kann man die Pläne der Brandenburger Bildungsministerin Martina Münch zur Kenntnis nehmen. Diese hat Ende März angekündigt, dass bis zum Jahr 2019 die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen geschlossen werden sollen. Von dieser Schließung sind im Land Brandenburg 47 von 100 Förderschulen betroffen. Im Landkreis Oberhavel sind durch diese Ankündigung die Lindenschule in Oranienburg, Luisenschule in Gransee sowie die Schule an den Havelauen in Hennigsdorf direkt betroffen.
Vom Land wird diese angekündigte Schließung der Förderschulen unter anderem mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen mit dem Ziel der „Inklusion“, also der Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen begründet.
Jedes Kind mit einer Einschränkung, wie in diesem Fall beim Lernen, das in einer „Regelschule“ unterrichtet werden kann und damit die Möglichkeit erhält einen besser anerkannten Schulabschluss abzulegen, ist ein Gewinn.

03.04.2011 in Kommunalpolitik

Schlechter Aprilscherz der Glienicker CDU?

Eigentlich kann es sich bei den Fraktionsmitteilungen der Glienicker CDU in der Aprilausgabe des Glienicker Kurier nur um einen Aprilscherz handeln.

Sollte die CDU-Fraktion ihre Fraktionsmitteilungen wirklich ernst meinen, so wäre das in der jüngeren Geschichte des Glienicker Kurier ein einmaliger Vorgang. Zu dreist sind die Unwahrheiten und die Selbstbeweihräucherung, die die Glienicker CDU in ihren Fraktionsmitteilungen verbreitet.

So schreibt der Fraktionsvorsitzende der CDU beispielsweise zu den derzeitigen Haushaltsberatungen:

31.03.2011 in Kommunalpolitik

Verärgerte Bürger im Infrastrukturausschuss

Ihre berechtigte Verärgerung merkte man den zur Einwohnerfragestunde des Infrastrukturausschusses erschienenen Anwohnern der Heinrich-Heine-Straße an.
Im April 2008 wurde in der Heinrich-Heine-Straße die Baumaßnahme zur Regenwasserentsorgung fertig gestellt. In diesem Zusammenhang wurden so genannte Querrinnen in unteren Teil der Straße eingebaut.
Bereits damals wendeten sich die Anwohner an den zuständigen Infrastrukturausschuss. Dieser vereinbarte einen Ortstermin, an dem dann am 2 .Juni 2008 der damalige Bürgermeister, der verantwortliche Fachplaner, Vertreter der Gemeindeverwaltung, Anwohner der Heinrich-Heine-Straße sowie die Mitglieder und sachkundigen Einwohner des Infrastrukturausschusses teilnahmen.
Viele anstehenden Fragen und Probleme konnten damals geklärt oder zumindest beantwortet werden. Klar war auch, die eingebauten Querrinnen in der Fahrbahn wurden als Pilotprojekt gewertet und sollen so nicht mehr verbaut werden. Der Infrastrukturausschusse wie auch der damalige Bürgermeister sichert zu, „…sich für eine moderate Umlagelösung einzusetzen, da in diesem Bereich besondere örtliche Gegebenheiten vorhanden sind.“
Doch diese Zusage gegenüber den Anwohnern, soll jetzt nach Willen der Glienicker Gemeindeverwaltung, fast drei Jahre später nicht mehr gelten.

26.03.2011 in Kommunalpolitik

Über 2 Millionen Euro Defizit

Haushaltsberatung im Sozialausschuss

Über 2 Millionen Defizit im Ergebnisplan und Finanzplan für das Jahr 2010. Mit diesem Eckpunkt in der Verwaltungsvorlage für den Haushaltsplan für das Jahr 2011 begann der Sozialausschuss in seiner Sitzung am 15.03.2011 die Haushalteberatung.
Geleitet wurde die Sitzung vom stellvertretenden Vorsitzenden Uwe Klein (SPD)
Einige Eckpunkte des Haushaltes fasste Uwe Klein vor Beginn der Haushaltdebatte zusammen. So sind mit der Umstellung auf die gesetzlich vorgeschriebene doppische Haushaltsführung Abschreibungen wie auch Rückstellungen zwingend vorgeschrieben. Kennt man diese Art der Buchführung in der Wirtschaft schon lange, ist es für die Kommune doch neu.

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