31.03.2011 in Kommunalpolitik
Verärgerte Bürger im Infrastrukturausschuss
Ihre berechtigte Verärgerung merkte man den zur Einwohnerfragestunde des Infrastrukturausschusses erschienenen Anwohnern der Heinrich-Heine-Straße an.
Im April 2008 wurde in der Heinrich-Heine-Straße die Baumaßnahme zur Regenwasserentsorgung fertig gestellt. In diesem Zusammenhang wurden so genannte Querrinnen in unteren Teil der Straße eingebaut.
Bereits damals wendeten sich die Anwohner an den zuständigen Infrastrukturausschuss. Dieser vereinbarte einen Ortstermin, an dem dann am 2 .Juni 2008 der damalige Bürgermeister, der verantwortliche Fachplaner, Vertreter der Gemeindeverwaltung, Anwohner der Heinrich-Heine-Straße sowie die Mitglieder und sachkundigen Einwohner des Infrastrukturausschusses teilnahmen.
Viele anstehenden Fragen und Probleme konnten damals geklärt oder zumindest beantwortet werden. Klar war auch, die eingebauten Querrinnen in der Fahrbahn wurden als Pilotprojekt gewertet und sollen so nicht mehr verbaut werden. Der Infrastrukturausschusse wie auch der damalige Bürgermeister sichert zu, „…sich für eine moderate Umlagelösung einzusetzen, da in diesem Bereich besondere örtliche Gegebenheiten vorhanden sind.“
Doch diese Zusage gegenüber den Anwohnern, soll jetzt nach Willen der Glienicker Gemeindeverwaltung, fast drei Jahre später nicht mehr gelten.
26.03.2011 in Kommunalpolitik
Über 2 Millionen Euro Defizit
Haushaltsberatung im Sozialausschuss
Über 2 Millionen Defizit im Ergebnisplan und Finanzplan für das Jahr 2010. Mit diesem Eckpunkt in der Verwaltungsvorlage für den Haushaltsplan für das Jahr 2011 begann der Sozialausschuss in seiner Sitzung am 15.03.2011 die Haushalteberatung.
Geleitet wurde die Sitzung vom stellvertretenden Vorsitzenden Uwe Klein (SPD)
Einige Eckpunkte des Haushaltes fasste Uwe Klein vor Beginn der Haushaltdebatte zusammen. So sind mit der Umstellung auf die gesetzlich vorgeschriebene doppische Haushaltsführung Abschreibungen wie auch Rückstellungen zwingend vorgeschrieben. Kennt man diese Art der Buchführung in der Wirtschaft schon lange, ist es für die Kommune doch neu.
24.03.2011 in Umwelt
Wir brauchen eine europaweite Atompolitik
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Holzschuher, hat sich in der aktuellen Stunde zur Atompolitik für europaweite Regelungen ausgesprochen. Er sagte: "Was nützt es uns, wenn Deutschland aus der Atomkraft aussteigt und 200 Kilometer entfernt an der polnischen Grenze ein neuer Atommeiler entsteht? Wir müssen in ganz Europa raus aus der Atomkraft und viel stärker auf erneuerbare Energien setzen. Wir Brandenburger sind in diesem Bereich deutschlandweit spitze. Unsere umfangreichen Erfahrungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir daher künftig noch stärker nach Europa tragen." Die Atomkrise in Japan habe gezeigt, so Ralf Holzschuher, dass sich Europa gemeinsamen auf den Weg machen müsse: "Wir haben in Europa Kriterien für Gurken und Glühbirnen, viel wichtiger wären aber europäische Regelungen für Atomkraftwerke."
22.03.2011 in Umwelt
Demonstrieren Sie mit!
Demonstration in Berlin
ab 11.00 Uhr: Treffen am Potsdamer Platz
12.00 Uhr: Abmarsch der Demonstration
Demoroute:
Potsdamer Straße – Reichpietschufer – Von- der- Heydt- Straße – Klingenhöferstraße – Hofjägerstraße – Großer Stern – Straße des 17. Juni
14.00 Uhr: Beginn der Kundgebung auf der Straße des 17. Juni
Die Bühne steht auf der Straße des 17. Juni, kurz vor der Yitzhak- Rabin- Straße
in Richtung Siegessäule.
14.15 Uhr: Schweigeminute für die Opfer in Japan
Redner bei der Kundgebung:
Michael Sommer, Bundesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND
Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands
Für musikalische Unterstützung sorgen die Kleingeldprinzessin, Mono&Nikitaman und Wir sind Helden.
18.03.2011 in Umwelt
Atomwirtschaft rechnet mit erneutem Kursschwenk der Kanzlerin
Der Chef- Lobbyist der Atomindustrie glaubt nicht an eine neu ausgerichtete Energiepolitik der Bundesregierung. Nach den Landtagswahlen werde wieder „mehr Sachlichkeit“ in der Debatte herrschen, erwartet der Eon- Manager Ralf Güldner – und droht mit Klagen, sollten AKW- Laufzeiten ohne Verhandlungen mit der Atomwirtschaft gekappt werden.
17.03.2011 in Bundespolitik
Bundestagsdebatte zum Atom-Moratorium
„Sie haben Sicherheit gegen Geld getauscht“
Führt das Atom-Moratorium der Bundesregierung zu einer Energiewende in Deutschland? Die Opposition im Bundestag bezweifelt, dass Schwarz-Gelb die richtigen Konsequenzen aus der Katastrophe in Japan zieht und fordert ein Atomenergie-Ausstiegsgesetz. SPD-Chef Gabriel wirft Bundeskanzlerin Merkel in der Debatte Kumpanei mit der Atomlobby vor.
Glienicker Tacheles – Klartext aus Glienicke
"Das rote Mikro"
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