24.03.2011 in Umwelt
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Holzschuher, hat sich in der aktuellen Stunde zur Atompolitik für europaweite Regelungen ausgesprochen. Er sagte: "Was nützt es uns, wenn Deutschland aus der Atomkraft aussteigt und 200 Kilometer entfernt an der polnischen Grenze ein neuer Atommeiler entsteht? Wir müssen in ganz Europa raus aus der Atomkraft und viel stärker auf erneuerbare Energien setzen. Wir Brandenburger sind in diesem Bereich deutschlandweit spitze. Unsere umfangreichen Erfahrungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir daher künftig noch stärker nach Europa tragen." Die Atomkrise in Japan habe gezeigt, so Ralf Holzschuher, dass sich Europa gemeinsamen auf den Weg machen müsse: "Wir haben in Europa Kriterien für Gurken und Glühbirnen, viel wichtiger wären aber europäische Regelungen für Atomkraftwerke."
22.03.2011 in Umwelt
Demonstration in Berlin
ab 11.00 Uhr: Treffen am Potsdamer Platz
12.00 Uhr: Abmarsch der Demonstration
Demoroute:
Potsdamer Straße – Reichpietschufer – Von- der- Heydt- Straße – Klingenhöferstraße – Hofjägerstraße – Großer Stern – Straße des 17. Juni
14.00 Uhr: Beginn der Kundgebung auf der Straße des 17. Juni
Die Bühne steht auf der Straße des 17. Juni, kurz vor der Yitzhak- Rabin- Straße
in Richtung Siegessäule.
14.15 Uhr: Schweigeminute für die Opfer in Japan
Redner bei der Kundgebung:
Michael Sommer, Bundesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND
Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands
Für musikalische Unterstützung sorgen die Kleingeldprinzessin, Mono&Nikitaman und Wir sind Helden.
18.03.2011 in Umwelt
Der Chef- Lobbyist der Atomindustrie glaubt nicht an eine neu ausgerichtete Energiepolitik der Bundesregierung. Nach den Landtagswahlen werde wieder „mehr Sachlichkeit“ in der Debatte herrschen, erwartet der Eon- Manager Ralf Güldner – und droht mit Klagen, sollten AKW- Laufzeiten ohne Verhandlungen mit der Atomwirtschaft gekappt werden.
17.03.2011 in Bundespolitik
„Sie haben Sicherheit gegen Geld getauscht“
Führt das Atom-Moratorium der Bundesregierung zu einer Energiewende in Deutschland? Die Opposition im Bundestag bezweifelt, dass Schwarz-Gelb die richtigen Konsequenzen aus der Katastrophe in Japan zieht und fordert ein Atomenergie-Ausstiegsgesetz. SPD-Chef Gabriel wirft Bundeskanzlerin Merkel in der Debatte Kumpanei mit der Atomlobby vor.
16.03.2011 in Umwelt
"Frau Merkel will Zeit gewinnen“
Die Regierung will die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke noch einmal auf den Prüfstand stellen. Deren Sicherheit hatte sie jedoch bereits vor einem halben Jahr bei der Laufzeitverlängerung gewährleistet. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Bundeskanzlerin deshalb vor, nicht die Wahrheit gesagt zu haben und mit dem Moratorium nun die Öffentlichkeit erneut zu täuschen.
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