Verärgerte Bürger im Infrastrukturausschuss

Veröffentlicht am 31.03.2011 in Kommunalpolitik

Ihre berechtigte Verärgerung merkte man den zur Einwohnerfragestunde des Infrastrukturausschusses erschienenen Anwohnern der Heinrich-Heine-Straße an.
Im April 2008 wurde in der Heinrich-Heine-Straße die Baumaßnahme zur Regenwasserentsorgung fertig gestellt. In diesem Zusammenhang wurden so genannte Querrinnen in unteren Teil der Straße eingebaut.
Bereits damals wendeten sich die Anwohner an den zuständigen Infrastrukturausschuss. Dieser vereinbarte einen Ortstermin, an dem dann am 2 .Juni 2008 der damalige Bürgermeister, der verantwortliche Fachplaner, Vertreter der Gemeindeverwaltung, Anwohner der Heinrich-Heine-Straße sowie die Mitglieder und sachkundigen Einwohner des Infrastrukturausschusses teilnahmen.
Viele anstehenden Fragen und Probleme konnten damals geklärt oder zumindest beantwortet werden. Klar war auch, die eingebauten Querrinnen in der Fahrbahn wurden als Pilotprojekt gewertet und sollen so nicht mehr verbaut werden. Der Infrastrukturausschusse wie auch der damalige Bürgermeister sichert zu, „…sich für eine moderate Umlagelösung einzusetzen, da in diesem Bereich besondere örtliche Gegebenheiten vorhanden sind.“
Doch diese Zusage gegenüber den Anwohnern, soll jetzt nach Willen der Glienicker Gemeindeverwaltung, fast drei Jahre später nicht mehr gelten.

Ein Anwalt wurde von der Gemeindeverwaltung beauftragt um das „Problem“ mit der Umlage der Baumaßnahme zu klären. Die Antwort des Anwaltes liegt der Gemeindeverwaltung seit dem 10.Mai 2010 vor. Bis zu heutigen Tag wurde sie dem Infrastrukturausschuss als zuständigen Fachausschuss nicht vorgelegt. Acht Monate hat die Glienicker Gemeindeverwaltung verstreichen lassen ohne das sie es für nötig erachtet hat den Infrastrukturausschuss darüber zu informieren, dass es Probleme mit der Zusage gegenüber den Anwohnern gibt. Teilweise informiert wurde jetzt nur im Rahmen der Einwohnersprechstunde des Infrastrukturausschusses, weil Anwohner sich zu Wort meldeten.
Dieser Umgang mit den Bürgerinnen und Bürger ist für die SPD-Fraktion nicht akzeptabel.
Ich kann mich des Eindruckes nicht verwehren, dass hier von Seiten des Bürgermeisters wie auch der Gemeindeverwaltung nur agiert wird um die berechtigten Interessen der Einwohner abzuwehren.
Die SPD-Fraktion hat im Infrastrukturausschuss deutlich gemacht was sie von der Gemeindeverwaltung erwartet. Wie schon Regine Hildebrandt sagte „Geht nicht – gibt’s nicht“. Gemäß diesem Motto soll die Gemeindeverwaltung prüfen, wie der im Bereich der Heinrich-Heine-Straße besonderen Situation Rechnung getragen werden kann. Hier wird es nicht darum gehen die finanzielle Beteilung der Bürger an der Baumaßnahme gänzlich auszuschließen, aber zumindest die SPD-Fraktion fühlt sich an das Versprechen gegenüber den Anwohnern aus dem Jahr 2008 gebunden.
Bei dem agieren von Seiten des Bürgermeisters wie auch der Gemeindeverwaltung muss man sich über Politikverdrossenheit nicht mehr wundern.

 

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