Eigentlich kann es sich bei den Fraktionsmitteilungen der Glienicker CDU in der Aprilausgabe des Glienicker Kurier nur um einen Aprilscherz handeln.

Sollte die CDU-Fraktion ihre Fraktionsmitteilungen wirklich ernst meinen, so wäre das in der jüngeren Geschichte des Glienicker Kurier ein einmaliger Vorgang. Zu dreist sind die Unwahrheiten und die Selbstbeweihräucherung, die die Glienicker CDU in ihren Fraktionsmitteilungen verbreitet.

So schreibt der Fraktionsvorsitzende der CDU beispielsweise zu den derzeitigen Haushaltsberatungen:

„…Die Gemeinde muss also sparen – und das in allen (Fach-)Bereichen. Gemeinsam mit der GBL haben wir dazu viele Vorschläge in die Beratungen der Ausschüsse eingebracht. Kein Bereich kann ausgenommen sein, auch der für uns sehr wichtige Soziales, Sport und Kultur nicht. Gleichwohl wollen wir hier weniger kürzen als die SPD. Geeignetere Sparmöglichkeiten gibt es anderswo….“
Diese Behauptung ist unwahr. Wahr ist, dass unter Berücksichtigung des massiven Haushaltsdefizits in allen Bereichen gespart werden muss. In allen, im Rahmen der Haushaltsberatung des Glienicker Sozialausschusses beratenen Positionen, hat die CDU weitaus höhere Einsparungen beantragt als die SPD-Fraktion.

So beantragte beispielsweise die CDU, die Projektmittel für die Jungendarbeit in Glienicke drastisch zu kürzen. Ein Gemeindevertreter der CDU begründete den Kürzungsantrag unter anderem mit den Worten, mit Jugendlichen kann man auch wandern gehen, das kann man auch spannend gestalten. Nur durch den massiven Widerstand der SPD ist es gelungen, dass bei den Projektmitteln für die Glienicker Jugendarbeit nicht gekürzt wurde.

Aus Sicht der Glienicker SPD kann es nicht sein, dass öffentlich von allen Fraktionen mehr Freizeitangebote für unsere Jugendlichen gefordert wird und dann die CDU versuchte, die hierfür notwendigen Mittel zu kürzen. Mit einer Summe von 5.000,- Euro für das gesamte Jahr sind diese Mittel eh schon knapp bemessen. Für die CDU scheint ein Ideenwettbewerb zur Gestaltung des Ortszentrums, der nach derzeitiger Einschätzung der Gemeindeverwaltung ca. 45.0000,- Euro kosten soll, wohl wichtiger zu sein.

Es ist bedauerlich, dass sich die Glienicker CDU mit der Verbreitung von Unwahrheiten, versucht auf Kosten der politischen Mitbewerber zu profilieren.
Die Glienicker SPD hatte die Initiative ergriffen und der GBL wie auch der CDU angeboten, vor dem Hintergrund eines bisher nie dagewesenen Haushaltsdefizits Haushaltsberatungen ohne Tabus zu führen. Es geht um die Zukunft Glienickes. Hier sollte, so das Angebot der Glienicker SPD, die Parteipolitik keine Rolle spielen.

Es ist sehr bedauerlich, dass die Glienicker CDU für eine vermeintlich bessere öffentliche Darstellung Unwahrheiten verbreitet.