27.01.2021 in Allgemein
Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus in Glienicke/Nordbahn
Am heutigen Vormittag fand in Glienicke Corona bedingt die Gedenkveranstaltung um 27. Januar im sehr kleinem Kreis statt.
Ort: Gerhard-Weiß-Denkmal auf dem Friedrich-Wegner-Platz, Glienicke/Nordbahn
Meine Rede auf der Gedenkveranstaltung:
Es gilt das gesprochene Wort!
Der 27. Januar ist seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Ein Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.
Wir gedenken der Ermordeten und Gequälten: der Juden, der Sinti und Roma, der Zeugen Jehovas, der Millionen verschleppter Slawen, der Zwangsarbeiter, der Homosexuellen, der Kommunisten, der Sozialdemokraten und politischen Gefangenen, der Kranken und Behinderten, all derer, die die nationalsozialistische Ideologie zu „Minderwertigen“ oder Gegnern erklärt und verfolgt hatte. Wir gedenken auch derer, die der nationalistischen Ideologie und dem Unrechtsregime der Nazis mutig Widerstand leisteten oder anderen Schutz und Hilfe gewährten.
Der vom damaligen Bundespräsident Roman Herzog 1996 proklamierte Gedenktag geht auf den 27. Januar 1945 zurück. An diesem Tag erreichten Soldaten der Roten Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau und die beiden Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz.
Orte des Leids und des Grauens. Aus amtlichen Bevölkerungsstatistiken geht hervor, dass bis zum Krieg in Europa etwa 11 Millionen Juden lebten.
Spätere Zahlen nach dem Krieg ergaben, dass 5 Millionen europäische Juden den Holocaust überlebt haben. 11 Millionen hatte es gegeben, 5 Millionen überlebten – die Differenz: 6 Millionen. 6 Millionen, die systematisch gefoltert, geknechtet, erniedrigt, entrechtet und ermordet wurden.
Noch heute kann einem nur das Grauen packen, wenn man daran denkt, was in der Zeit des Nazi-Regimes Menschen anderen Menschen angetan haben. Kann man die Täter von damals als Menschen bezeichnen? Ich weiß es nicht. Mir fehlt ein Wort, das die Unmenschlichkeit der damaligen Täter beschreibt.
In diesem Zusammenhang wird häufig von der Schuld der Deutschen gesprochen. Doch wo hört die Schuld auf und fängt die Verantwortung für ein Gedenken an?
Nein, es gibt keine Kollektivschuld des heutigen Deutschlands. Es gibt keine Kollektivschuld der heutigen Generationen Deutschlands. Schuld nicht, aber Verantwortung. Verantwortung dafür, dass die Verbrechen der Nazis gegen die Menschlichkeit nie vergessen werden.
Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, die Demokratie zu stärken, um zu verhindern, dass solch ein Verbrechen sich wiederholt. Wer die Demokratie und somit unser demokratisches Gemeinwesen in Frage stellt, gefährdet nicht nur unsere Grundwerte, er nimmt billigend in Kauf, dass in Deutschland Unrecht wieder zur Normalität wird.
Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen. Wer die Verantwortung für die Erinnerung ignoriert, ermordet die Opfer ein zweites Mal.
Uwe Klein, Vorsitzender der Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn
20.01.2021 in Allgemein
Gutachten: Straßensperrung im Waldseeviertel „ungeeignet“
Am 14. Januar befasste sich der Reinickendorfer Verkehrsausschuss erneut mit der von einigen Anwohnern gewünschten Straßensperrung im Waldseeviertel zwischen Hermsdorf und Glienicke/Nordbahn.
Vom Bezirk Reinickendorf wurde ein Gutachten in dieser Angelegenheit beim Büro Stadtraum im Auftrag gegeben. Verkehrsplaner Daniel Richter stellte dieses Gutachten den (zumeist online anwesenden) Mitgliedern des Ausschusses und Gästen vor. Von Seiten der Glienicker Gemeindevertretung verfolgten Karsten Wundermann (Vorsitzender des TIG) und Uwe Klein (Vorsitzender der Gemeindevertretung) den Vortrag des Fachplaners.
Auch Spiel-, Fahrrad-, Einbahnstraße und Aufpflasterungen ungeeignet
Die heftig umstrittenen Modalfilter, mit denen die Schildower Straße und die Elsestraße für Autos gesperrt werden sollen, lösen nicht das Problem mit dem länderübergreifenden Durchgangsverkehr im Hermsdorfer Waldseeviertel an der Grenze zu Glienicke. Vielmehr würde die B 96 nur noch weiter überlastet und zusätzliche Belastungen in Wohnvierteln westlich der Berliner Straße geschaffen. Zu diesem Ergebnis kommt die „Untersuchung zur Verkehrssituation in der Schildower Straße und dem Waldseeviertel“. Umfänglich wurden die gemessenen Verkehrsströme sowie die Auswirkungen einer möglichen Sperrung vom Gutachterbüro erläutert.
Als Fazit wurde eine Sperrung zwischen Hermsdorf und Glienicke/Nordbahn (Schildower Straße und die Elsestraße) oder auch die untersuchten Einbahnstraßenregelungen vom Gutachter als ungeeignet bezeichnet. Das gelte ebenso für weitere zusätzliche Varianten: einen verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße), eine Fahrradstraße mit Zusatzzeichen „Anlieger frei“ sowie Aufpflasterungen.
Rechtsgutachten schließt Modalfilter aus
Eine dauerhafte Sperrung sei rechtlich ausgeschlossen, dies stellte Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt im Verkehrsausschuss fest. Somit ist auch die Reinickendorfer Bezirksverwaltung der Meinung, dass eine dauerhafte Sperrung der Schildower Straße und die Elsestraße rechtswidrig wäre. Diese Meinung wurde auf Glienicker Seite schon lange vertreten. Auf den Vorschlag eines Bezirksverordneten, zumindest eine temporäre Sperrung der Straßen zu veranlassen, erwiderte Schultze-Berndt sinngemäß, dass diese unter Umständen rechtlich vielleicht möglich wäre, jedoch keinen Sinn mache, wenn eine dauerhafte Sperrung rechtlich ausgeschlossen sei.
Weiteres Vorgehen wird beraten
Wie mit den Ergebnissen des Gutachtens und dem, vor dem Gutachten gefassten, Beschluss der Reinickendorfer BVV für eine zeitweilige Sperrung umgegangen werden soll, darüber will der Reinickendorfer Verkehrsausschuss im Februar/März beraten.
14.12.2020 in Verkehr
Neue Busverbindungen im Landkreis Oberhavel neu denken
Paradigmenwechsel dringend notwendig
„Ein attraktiver und leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist unverzichtbar, um unsere Städte und Gemeinden lebenswert zu erhalten.“ So steht es auf der Homepage des Landkreises Oberhavel unter der Überschrift „Nahverkehrsplan“. Alle fünf Jahre wird der Nahverkehrsplan für den Landkreis Oberhavel beraten und vom Kreistag verabschiedet. Der Nahverkehrsplan ist das vorgegebene Planungsinstrument, mit dem der Landkreis als Aufgabenträger festlegt, welches ÖPNV-Angebot erforderlich ist. Er setzt für den Landkreis Oberhavel Standards und Vorgaben, in denen Umfang und Qualität der Leistungen für den übrigen ÖPNV definiert sind.
Als Aufgabenträger finanziert der Landkreis Oberhavel auch alle Buslinien, die im Nahverkehrsplan aufgenommen sind. Doch was passiert, wenn eine Stadt oder Gemeinde meint, dass eine neue Buslinie eingeführt werden müsse?
Städte und Gemeinden zahlen bisher für die Erprobung neuer Buslinien alleine
Bisher müssen Kommen die Kosten für die zweijährige Evaluierungsphase alleine tragen und nachweisen, dass der Bedarf für eine neue Buslinie gegeben ist. Jüngstes Beispiel ist der so genannte „Kiezbus“, der seit April 2019 vom S-Bahnhof Frohnau zur Schildower Kirche fährt. Hierfür investiert die Gemeinde Glienicke/Nordbahn weit über eine Million Euro.
Hohen Neuendorf und Birkenwerder planen neue Buslinie
Schon länger planen Hohen Neuendorf und Birkenwerder eine Buslinie, die ihre Kommunen miteinander verbindet. Diese wichtige Verbindung zwischen den benachbarten Orten würde den Öffentlichen Personennahverkehr deutlich verbessern. Es lohnt sich auf jeden Fall, hier eine Erprobung durchzuführen und zu eruieren, ob dieses Angebot angenommen wird.
12.12.2020 in Kommunalpolitik
Grundsteuer in Glienicke wird erhöht
Strukturelles Defizit der Glienicker Finanzen besteht weiter
SPD lehnt Haushaltsplan für 2021 ab
von Kathrin Kröger, Susanne Kübler, Frank Schwerike, Uwe Klein und Lukas Klein
Am 8. Dezember stand in der Gemeindevertretertagung (GVT) die Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde für das Jahr 2021 auf der Tagesordnung. Unsere Fraktion hat gegen den Haushalt 2021 gestimmt und dazu folgende Erklärung abgegeben:
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2021 aus vier maßgeblichen Gründen nicht zu:
1) Auch für das Jahr 2021 legte die Verwaltung einen Haushaltsentwurf mit einem Defizit in Millionenhöhe vor. Dies betraf sowohl die laufenden Ausgaben als auch den investiven Bereich. Dieses Defizit konnte auch im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht ausgeglichen werden, so dass der Haushalt für das Jahr 2021 im Ergebnishaushalt ein Minus von 984.300 Euro und im Finanzhaushalt ein Minus in Höhe von 573.700 Euro aufweist. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Defizit damit sogar noch einmal vergrößert. ‚Ein ausgeglichener Haushalt ist nichts Besonderes, das ist die Aufgabe der Verwaltung‘, wurde ein Stadtverordneter unserer Nachbarkommune Hohen Neuendorf kürzlich in der Zeitung zitiert. Leider gilt das nicht für Glienicke, wo diese Aufgabe seit Jahren den Gemeindevertretern überlassen wird.
2) Da nach den Beratungen in den Fachausschüssen absehbar war, dass der Haushaltsentwurf für 2021 nicht ausgeglichen sein würde, beantragte unsere Fraktion, dass der Bürgermeister einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen möge. Denn der Bürgermeister ist es, der als Verwaltungschef einen Einblick hat, in welchem Umfang bei der internen Haushaltsanmeldung mögliche Puffer gebildet werden und welche Aufgaben aufgrund der Personallage überhaupt abgearbeitet werden können. Dieser Antrag wurde von der Verwaltung als nicht zulässig deklariert. Dass die Verwaltung durchaus in der Lage wäre, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, zeigen die Jahresabschlüsse, die im Gegensatz zu den ursprünglichen Haushaltsansätzen regelhaft einen positiven Saldo ausweisen.
3) Im letzten Jahr verpflichteten sich die Gemeindevertreter mit eine Selbstverpflichtung, Eckpunkte zu erarbeiten, mit denen das strukturelle Defizit bei der Haushaltsaufstellung langfristig ausgeglichen werden könnte. Hierfür brachte unsere Fraktion verschiedene Vorschläge ein, unter anderem für Bereiche, die uns als Sozialdemokraten besonders am Herzen liegen (z.B. das Auslaufenlassen der zwei Kita-Stellen, die wir uns als Gemeinde freiwillig über den gesetzlichen Bedarf hinaus leisten). Das Paradoxe: Diese Vorschläge wurden im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen von der Verwaltung und den anderen Fraktionen abgelehnt (und öffentlich kritisiert) - tauchten dann aber zum Teil, eingebracht durch ebenjene Fraktionen, als Prüfauftrag an die Verwaltung für die Haushaltsberatungen im nächsten Jahr wieder auf.
4) Statt in diesem Jahr unsere Hausaufgaben zu machen, wurde auf Vorschlag von CDU/Freie Demokraten, GBL und Bündnis90/Die Grünen kurzerhand die Grundsteuer B von 300 auf 400 Prozent erhöht, um Mehreinnahmen zu generieren. Unsere Fraktion hält eine solche Erhöhung mitten in der Corona-Krise für einen denkbar schlechten Zeitpunkt und ein schlechtes Signal an die Bevölkerung (vgl. unsere Fraktionsmitteilungen GK 11-2020).
Um zu zeigen, dass wir mit dem Verfahren und dem Ergebnis der diesjährigen Haushaltsberatung nicht zufrieden sind, stimmte unsere Fraktion daher gegen die Haushaltssatzung für 2021.
09.12.2020 in Familie
Kitabeiträge in Corona-Zeiten erstatten
Zu den Sitzungen des Sozialausschusses und der Gemeindevertretung im Dezember legte die Gemeindeverwaltung einen Änderungsvorschlag für die Glienicker Kitasatzung vor. Viele Eltern betreuen während der aktuellen Corona-Pandemie ihre Kinder häufig zuhause und bringen ihre Kinder nur an den Tagen in die Kita oder den Hort, an denen eine Betreuung anders nicht gewährleistet ist.
Unsere bisherige Kitasatzung lässt es nicht zu, dass die Kita-Gebühren oder der Zuschuss für das Essengeld reduziert beziehungsweise erstattet wird, wenn Eltern die Möglichkeit nutzen, ihre Kinder zuhause oder privat betreuen zu lassen.
Die Gemeindeverwaltung schlug nunmehr vor, dies zu ändern. Ziel ist zum einen, die Anzahl der Kinder in den Einrichtungen und damit das allgemeine Infektionsrisiko zu verringern. Zum anderen bedeuten weniger zu betreuende Kinder in der Kita eine Arbeitsentlastung für die Erzieherinnen. Auch kurzfristige Personalausfälle können dadurch besser kompensiert werden.
SPD-Fraktion begrüßt Vorschlag der Gemeindeverwaltung
01.12.2020 in Bildung
Vertane Gelegenheit
CDU-Aktion gegen ein Gymnasium in Glienicke ohne Schulgeld
Am 30. November stand im Kreistag ein Antrag der Fraktion SPD/LGU/Tierschutzpartei auf der Tagesordnung. Mit diesem sollte der Landrat beauftragt werden, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Versorgung des Planungsgebietes 3 (S-Bahn Gemeinden) mit gymnasialen Schulplätzen verbessert werden kann.
Mit dem Antrag wurde der Landrat aufgefordert,
- Kontakt mit dem privaten Schulträger ASG (Anerkannte Schulgesellschaft mbH) aufzunehmen, um zu klären, ob und unter welchen Bedingungen das Neue Gymnasium Glienicke sowie das Neue Berufliche Gymnasium Glienicke in kreisliche Schulträgerschaft übergehen könnten.
- Zu prüfen, ob und wie das Marie-Curie-Gymnasium am vorhandenen Hohen Neuendorfer Standort zu einem mindestens sechszügigen Gymnasium ausgebaut werden kann.
- Vorschläge für einen Standort für ein weiteres öffentliches Gymnasium im Planungsgebiet 2 (Oranienburg/Leegebruch) oder im Planungsgebiet 3 (Birkenwerder, Glienicke/Nordbahn, Hohen Neundorf, Mühlenbecker Land) zu entwickeln.
Weitere gymnasiale Schulplätze in unserem Bereich sind dringend erforderlich. Mögliche Kapazitäten wären am privaten Glienicker Gymnasium vorhanden. Vor der Gründung vom Neuen Gymnasium Glienicke (NGG) wurde durch Glienicker und Mühlenbecker Eltern über die Initiative „ProGym“ für ein Gymnasium ohne Schulgeld in kreislicher Trägerschaft argumentiert. Das wurde damals vom Kreistag abgelehnt, da der Bedarf nicht gesehen wurde.
Inzwischen ist der Bedarf unstrittig vorhanden.
Eine Übernahme des NGG in kreislich-staatliche Trägerschaft würde bedeuten, dass die Gymnasiasten bzw. deren Eltern zukünftig keine Schulgebühren zahlen müssten. Dass es ein Gymnasium im Ort gäbe für alle Familien, so dass die Jugendlichen nicht mehr nach Hohen Neuendorf, Oranienburg oder Berlin oder sonst wohin fahren müssten.
Leider war unser Antrag, der neben dem Gespräch mit dem Träger des privaten Glienicker Gymnasiums auch eine Prüfung der Erweiterung des Marie-Curie-Gymnasium oder einen Schulneubau im Planungsgebiet 2 oder im Planungsgebiet 3 vorsah, war im Bildungsausschuss des Kreises nicht mehrheitsfähig.
Es soll nicht gesprochen werden
Man fragt sich langsam wovor die CDU Angst hat.
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