09.06.2021 in Kommunalpolitik

Hat die Gemeinde Glienicke zu viel Geld?

Gastbeitrag von: Susanne Kübler, stellv. Fraktionsvorsitzende 
(SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn)

Die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr haben offiziell noch nicht begonnen, und dennoch sind wir bereits wieder mittendrin in der Frage, was sich die Gemeinde Glienicke eigentlich alles leisten kann und möchte (oder auch nicht).

Beispiel 1: Geld für Corona-Testungen

Wie von der Gemeindevertretung beauftragt, legte die Verwaltung am 24. März im Hauptausschuss ein Konzept für eine Corona-Teststrategie für Kitas, Grundschule und Verwaltung vor. Kostenschätzung für die Testkits für einen Zeitraum von 16 Wochen: fast 200.000 Euro. Aus Sicht unserer Fraktion deutlich zu viel Geld angesichts der immer wieder betonten knappen Kassen der Gemeinde Glienicke/Nordbahn. Dank unserer Intervention wurden am Ende erst einmal „nur“ 5.000 Corona-Schnelltests für knapp 31.000 Euro angeschafft. Zum Glück! Denn mittlerweile werden die Testkits für die Kitas vom Land Brandenburg zur Verfügung gestellt.

Beispiel 2: Stelle für Integrationskoordinierung

Im Zuge der letzten Haushaltsberatung waren wir uns einig: keine neuen Personalstellen innerhalb der Verwaltung, solange der Haushalt ein Defizit aufweist. Im April lief die halbe Stelle für Integrationsarbeit aus und sollte gemäß beschlossenem Stellenplan auch nicht verlängert werden. Die Aufgaben wurden laut Verwaltung auf zwei andere Mitarbeitende aufgeteilt. Dennoch beantragte die Glienicker Bürgerliste (GBL) eine neue viertel Stelle für „Integrationskoordinierung“, „bis im Nachbarschaftstreff Glienicke Voraussetzungen und Strukturen geschaffen sind, um diese Aufgaben übernehmen zu können“. Zur Erinnerung: Die Gemeinde hat die Räumlichkeiten für den zukünftigen Nachbarschaftstreff im Sonnengarten gemietet, umfangreich umgebaut, stellt diese einem neu gegründeten Glienicker Verein mit unbekannter Anzahl an Mitgliedern zur Verfügung, übernimmt die Nebenkosten für mindestens ein Jahr und finanziert für 13.200 Euro nun noch eine Personalstelle bis 2022 (während der Corona-Zeit!) für Aufgaben, die eigentlich der Verein übernehmen wollte.

Beispiel 3: Security-Dienst für Amtshilfe

Für die Corona-Kontrollen hat der Landkreis die Kommunen um Amtshilfe erbeten. Je nach personeller Leistungsfähigkeit erfolgen diese Kontrollen durch die jeweiligen Ordnungsämter und/oder durch Verwaltungsmitarbeiter aus anderen Bereichen, im Zweifel auch gar nicht. Die Glienicker Verwaltung leistet sich für diese Amtshilfe zwei private Security-Mitarbeiter. Kostenschätzung für April bis Juni: 40.400 Euro.

Fazit: So schlecht kann es um die Gemeindefinanzen offenbar nicht bestellt sein. Wir blicken schon jetzt gespannt den nächsten Haushaltsberatungen entgegen und bleiben bei unserer ablehnenden Haltung gegenüber einem defizitären Haushalt!

30.05.2021 in Kommunalpolitik

Soll das Bauprojekt „Glienicker Bauernhof“ geopfert werden?

Gastbeitrag von: Kathrin Kröger (Fraktionsvorsitzender der Glienicker SPD-Fraktion)

In der Sondersitzung des Umweltausschusses am 13. April 2021 wurde von den einzelnen Glienicker Fraktionen eine Stellungnahme zum jetzigen Entwicklungsstand des Sanierungskonzeptes für den „Glienicker Bauernhof“ und das damit einhergehende Neubauvorhaben Hattwich-/Goebenstraße eingeholt. In der nun vorgestellten, überarbeiteten Version waren die Wünsche der einzelnen Fraktionen aufgenommen worden und die Baukörper um mindestens ein Stockwerk reduziert. Auch die von uns kritisierte Massivität der Gebäude erhielt Auflockerungen durch rückversetzte Bauweise, oder nach hinten eingerückte Etagen. Diese Reduktion ist auch in den drei geplanten „Stadtvillen“ in der Goebenstraße zu finden. Zu ihrer ersten Vorstellung haben die Investoren ihr Bauvorhaben um mehr als 800 qm Bebauung reduziert, aber immer noch liegt die Bebauung über der für dies Areal zulässige GRZ und GFZ. Das sich in den Unterlagen befindliche Bild von der Frontansicht des alten Bauerhofs, vermittelt dem Betrachter eine gute Version von „so könnte es mal aussehen“. Da sich die Mitglieder des Ausschusses nicht einig über dieses Projekt sind und es von kompletter Ablehnung bis verhaltene Zustimmung geht, wurden erst in sachlicher Atmosphäre zusätzliche Gedanken, Veränderungen und Ideen zu dem Projekt ausgetauscht. Jedoch kippte die Situation dann beidseitig, obwohl der Tagesordnungspunkt schon abgeschlossen war und es kam zu sehr unschönen emotionalen und verbalen Äußerungen beider Seiten. Nun wird die Investorin  dem Ausschuss ihren letzten Entwurf für das Bauvorhaben vorlegen und ich hoffe, wir finden einen gemeinsamen Konsens hierfür. Anmerken möchte ich, dass sich die Gemeindevertretung in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen hat, das Areal „Glienicker Bauernhof“ selbst zu erwerben und als eigener Bauherr hier tätig zu werden. Sollten wir keine Einigung finden, bedeutet dies den eventuellen Ausstieg eines weiteren Investors und die Freigabe für den fortschreitenden Verfall des „Glienicker Bauernhofes“.

22.04.2021 in Jugend

Öffnungszeiten vom Jugendclub „First Floor" ausweiten

„Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, ein Konzept für die Ausweitung der Öffnungszeiten vom Jugendclub „First Floor" zu erarbeiten und dem Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport vor der Sommerpause 2021 zur Beratung vorzulegen.“

Diesen Antrag hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion CDU/Freie Demokraten eingebracht. In der Sitzung des Sozialausschusses wurde unser Antrag beraten und der Gemeindevertretung einstimmig zum Beschluss empfohlen. Nun entscheidet die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 11. Mai (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) darüber, ob der Bürgermeister den Auftrag für die Erstellung eines Konzepts für die Ausweiterung der Öffnungszeiten des Glienicker Jugendclub erhält.

Derzeit ist der Glienicker Jugendclub „First Floor" montags bis freitags von 14 bis 20 Uhr geöffnet. An „Brückentagen“, am Wochenende sowie zwischen Weihnachten und Neujahr hat der Jugendclub regelhaft geschlossen.

Schon länger wird in den politischen Gremien über eine Ausweitung der Öffnungszeiten des Glienicker Jugendclubs gesprochen. So auch in der Sitzung des Sozialausschusses am 8. März 2021, anlässlich des Jahresberichtes der Jugendsozialarbeit.

Durch die Erarbeitung eines Konzepts für die Ausweitung der Öffnungszeiten vom Jugendclub „First Floor", soll eine fundierte Beratungsgrundlage für die Diskussion im Sozialausschuss erstellt werden.

Im Rahmen der Erstellung des Konzeptes sind auch die möglicherweise neu zu schaffenden Ressourcen zu untersuchen. Zum Beispiel die Etablierung einer FSJ-Stelle oder Ähnliches.

Öffnungszeiten an Brückentagen und am Wochenende

Längere Öffnungszeiten, auch an den Wochenenden und an Brückentagen, sind für unsere Jugendlichen dringend notwendig. Seit Jahren hören wir immer nur, dass der Bedarf nicht da sei oder warum es nicht möglich ist, den Jugendclub beispielsweise zwischen Weihnachten und Neujahr, an Brückentagen oder auch an den Wochenenden zu öffnen.

Die Gemeinde Glienicke hat rund eine dreiviertel Million Euro für den neuen Jugendclub an der Skaterbahn investiert. Die SPD-Fraktion hat dieser großen Investition zugestimmt, um das Angebot für unsere Jugendlichen zu verbessern.

Jetzt muss das Angebot der Öffnungszeiten auch endlich verbessert werden. Um dies zu erreichen, haben wir den Antrag eingebracht, damit vom Bürgermeister als Chef der Verwaltung endlich ein entsprechendes Konzept erarbeitet und zur Beratung vorgelegt wird.

Wir wollen nicht mehr hören, warum etwas nicht geht, sondern wie es gehen kann!

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10.04.2021 in Gesundheit

Zwei Corona-Teststellen für Glienicke

Auch Glienicke erhält jetzt endlich seine erste Corona-Teststelle. Die Teststelle soll in der Alten Halle neben der Grundschule eröffnet werden.

Nachdem es mit dem Thema Corona-Teststelle lange nicht voran ging, las ich am Osterwochenende einen Beitrag des Veltener Landtagsabgeordneten Andreas Noack (SPD). Noack berichtete über die Eröffnung der Corona-Teststelle in der Ofen-Stadt-Halle Velten, die von Dennis Gerber und seinem Team von Medica-OHV (www.medica-ohv.de) auf die Beine gestellt wurde. Der 28-Jährige Gerber ist beruflich in der außerklinischen Intensivpflege tätig und betreibt zusammen mit einem Partner und gut 20 Mitarbeitenden bereits Teststellen in Velten und Kremmen.

Also rief ich am Dienstag nach Ostern Herrn Gerber von Medica-OHV an, um ihn zu fragen, ob er Interesse habe, auch in Glienicke eine Corona-Teststelle zu eröffnen. Und dann ging alles sehr schnell: Der Kontakt zwischen Herrn Gerber und Bürgermeister Oberlack war schnell hergestellt. Die Gemeindeverwaltung bot die Alte Halle als Teststelle an. Den Antrag beim Gesundheitsamt des Landkreises zum Betreiben der Teststelle reichte Dennis Gerber in dieser Woche ein. „Der Beauftragung steht nichts im Wege“, lautete die Rückmeldung vom Landkreis. Die erforderlichen Unterlagen würden dem Antragsteller nun auf dem Postweg zugesandt. Nach der Rücksendung seien die nötigen Formalitäten vollzogen. „Der Landkreis unterstützt das Einrichten von Teststellen nach Kräften“, versicherte die Kreissprecherin Ivonne Pelz (Quelle: MAZ-Oberhavel vom 10.04.2021).

Zweite Teststelle im Vitadeum in Vorbereitung

Im Vitadeum Glienicke in der Galerie Sonnengarten soll kurzfristig eine weitere Corona-Teststelle eröffnet werden. Die Vorbereitungen sind quasi abgeschlossen, so Matthias Paul (vertretungsberechtigter Geschäftsführer des Vitadeum-Glienicke). Die Anträge sind bei der Kassenärztlichen Vereinigung sowie beim Gesundheitsamt des Landkreises eingereicht. Wenn alle Genehmigungen da sind, soll die Corona-Teststelle im Vitadeum am 19. April eröffnen.

Ich freue mich sehr, dass es in Glienicke, nachdem es lange Zeit mit dem Thema nicht voranging, demnächst gleich zwei Teststellen für die Glienickerinnen und Glienicker geben wird!

02.04.2021 in Gesundheit

Glienicke braucht eine Teststelle – JETZT!

Landkreis widerspricht der Darstellung des Glienicker Bürgermeisters zur Einrichtung einer Teststelle in Glienicke

Entgegen der Darstellung des Glienicker Bürgermeisters auf der Homepage der Gemeinde ist die Einrichtung einer kommunalen Teststelle in Glienicke sehr wohl möglich. Offenbar hat die Gemeindeverwaltung es aber versäumt, die notwendigen Bedingungen für den Betrieb einer Teststelle nachzuweisen.

Auszüge aus der Mitteilung des Landkreises Oberhavel:

„Unterstützung bei der Einrichtung einer Corona-Teststelle hatte auch die Gemeinde Glienicke/Nordbahn angeboten. Mit Schreiben vom 01.04.2021 hat der Corona-Verwaltungsstab dies ausdrücklich begrüßt. Entgegen der von der Gemeinde auf ihrer Homepage veröffentlichten Darstellung hat der Landkreis Oberhavel die Beauftragung einer Teststelle für Corona-Schnelltests für Bürgerinnen und Bürger keineswegs versagt.

(…)

Das bedeutet: Der Einrichtung einer eigenen Teststelle durch die Gemeinde Glienicke/Nordbahn steht nichts entgegen, sofern die geltenden Anforderungen erfüllt sind. Dazu zählt, dass die ordnungsgemäße Durchführung der Testung garantiert ist. Dabei ist der Einsatz von medizinisch geschultem oder ausgebildetem Personal, aber auch die notwendige, gewissenhafte Dokumentation und die Sicherstellung der Meldepflichten gegenüber dem Gesundheitsamt im Falle von positiven Schnelltestungen besonders wichtig.

(…)

Die Gemeinde Glienicke/Nordbahn hatte gegenüber der Kreisverwaltung über die Beschaffung der Tests, die Durchführung der Testungen sowie die Dokumentation bisher keine hinreichenden Aussagen getroffen. Sobald die vollständigen Unterlagen aus Glienicke/Nordbahn vorliegen, wird der Landkreis die Gemeinde gern mit der Einrichtung und mit dem Betrieb einer Teststelle in eigener Verantwortung der Gemeinde beauftragen.

Unabhängig von der Anfrage der Gemeinde liegen dem Landkreis aus Glienicke/Nordbahn zwei Anfragen für Teststellen vor. Die Beauftragung steht noch aus, da aktuell Detailfragen durch die Teststellen zu klären sind. Insbesondere sollte geprüft werden, ob die Gemeinde hierfür geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellen kann.“

(…)

Link zur Mitteilung der Gemeinde Glienicke/Nordbahn (externer Link)

Link zur Mitteilung vom Landkreis Oberhavel (externer Link)

Ich finde es sehr bedauerlich, dass hier versucht wird, den „schwarzen Peter“ dafür, dass/warum etwas angeblich nicht geht, dem Landkreis zuzuschieben.

Und sollte, wie der Bürgermeister in seiner Mitteilung schreibt, tatsächlich ein Beschluss der Gemeindevertretung notwendig sein (obwohl der Landkreis schreibt, dass dies nicht notwendig ist), können wir jederzeit, auch kurzfristig, eine Sondersitzung der Gemeindevertretung einberufen!

Entscheidend ist, dass Glienicke eine Teststelle braucht und das JETZT!

01.04.2021 in Kommunalpolitik

S-Bahn Gemeinden schließen sich zusammen

Die Gemeinden Birkenwerder, Glienicke/Nordbahn, Mühlenbecker Land sowie die Stadt Hohen Neuendorf schließen sich zu einer Kommune zusammen. Das bestätigte heute die Bürgermeisterkonferenz. Durch den Zusammenschluss der S-Bahn Gemeinden sollen gemeinsame Synergien und Optimierungspotentiale genutzt werden, wie sie mit dem gemeinsamen Bauamt von Glienicke und dem Mühlenbecker Land bereits praktiziert werden.

Vorbereitet wurde der Zusammenschluss von den Bürgermeistern in monatelangen Gesprächen. Einer der Punkte, die nur schwer zu lösen waren, war der zukünftige Name der Großgemeinde und der Sitz der gemeinsamen Verwaltung. Doch auch hier einigten sich die Verwaltungschefs heute auf ein Ergebnis.

Hohen Neuendorf und Gemeinden

Die zu gründende neue Großgemeinde wird „S-Bahn-Gemeinde“ heißen. Zentraler Sitz ist Hohen Neuendorf, da das Rathaus Hohen Neuendorf gerade einen großen Anbau erhalten hat. Die Bürgermeister hoffen, dass die Prozesse für die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner nun deutlich schneller vorangehen.
 

23.03.2021 in Gesundheit

Kommt endlich in die Gänge!

Seit über einem Jahr befinden sich Deutschland und die Welt im Klammergriff der Corona-Pandemie. Ein Jahr, in dem sich unser Land verändert hat. In diesem einem Jahr sind an oder mit Corona 75.000 Menschen gestorben. 2,6 Millionen Menschen sind in Deutschland von einer Infektion betroffen beziehungsweise betroffen gewesen. Das sind mehr als nur Zahlen. Das sind Schicksale.

Ebensoviele, wenn nicht sogar noch mehr Schicksale gingen und gehen einher mit den Nebenfolgen und „Kollateralschäden“ der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen: eine Zunahme an häuslicher Gewalt, psychische Leiden wie Depressionen und Vereinsamung, wirtschaftliche Schäden durch Insolvenzen, Entlassungen, Jobverlust, Existenzängste, Kinder und Jugendliche, denen ein Teil ihrer Kindheit/Jugend genommen wird – und nicht zuletzt die uns allen fehlenden Kontakte zu Familie und Freunden.

Eine Hoffnung auf Besserung versprach/verspricht die Impfung. Die Geschwindigkeit, mit der es gelungen ist, gleich mehrere Impfstoffe zu entwickeln, ist fantastisch. Doch damit endet die Erfolgsgeschichte des Impfstoffes in Deutschland auch schon. Es ist logisch und nachvollziehbar, dass die Produktion eines neu entwickelten Impfstoffes zunächst anlaufen muss und somit am Anfang nur wenig Impfstoff zu Verfügung steht. Aber es ist inakzeptabel und unverständlich, in welchem Maß die Gesundheitspolitik in Deutschland bei der Beschaffung und der Logistik der Impfung in Deutschland versagt hat. Ich kann die Schönrederei und die Ankündigungen aus dem Bundesgesundheitsministerium nicht mehr hören. Es wird Zeit, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden!

Kommt endlich in die Gänge!

Seit einem Jahr gelten diverse Regeln und wir befinden uns mehr oder weniger in einem Lockdown. Wobei der Begriff „Lockdown“ es eigentlich nicht einmal im Ansatz trifft. Angstgesteuerte Politiker*innen verabschieden halbherzige Verordnungen für ausgewählte Bereiche, während in anderen Bereichen zahlreiche Ausnahmen gelten. Der mittelständische Einzelhandel leidet seit Monaten unter Ladenschließungen während Mitarbeitende im Öffentlichen Dienst jeden Tag zur Arbeit fahren als würde es kein Corona geben. Deutschland hangelt sich von Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen zum nächsten. Ein Schritt vor, zwei zurück. Zwei Schritte vor, einer zurück. Wenn Politik nur noch angstgesteuert und mit Blick auf bevorstehende Wahlen agiert, kann nichts Vernünftiges dabei herauskommen.

Wem soll man denn sonst erklären können, dass Urlaub auf Mallorca möglich ist, ich aber mit der eigenen Familie nicht isoliert in einem Ferienhaus an der Nord- oder Ostsee Urlaub machen darf?

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