Paradigmenwechsel dringend notwendig

„Ein attraktiver und leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist unverzichtbar, um unsere Städte und Gemeinden lebenswert zu erhalten.“ So steht es auf der Homepage des Landkreises Oberhavel unter der Überschrift „Nahverkehrsplan“. Alle fünf Jahre wird der Nahverkehrsplan für den Landkreis Oberhavel beraten und vom Kreistag verabschiedet. Der Nahverkehrsplan ist das vorgegebene Planungsinstrument, mit dem der Landkreis als Aufgabenträger festlegt, welches ÖPNV-Angebot erforderlich ist. Er setzt für den Landkreis Oberhavel Standards und Vorgaben, in denen Umfang und Qualität der Leistungen für den übrigen ÖPNV definiert sind.

Als Aufgabenträger finanziert der Landkreis Oberhavel auch alle Buslinien, die im Nahverkehrsplan aufgenommen sind. Doch was passiert, wenn eine Stadt oder Gemeinde meint, dass eine neue Buslinie eingeführt werden müsse?

Städte und Gemeinden zahlen bisher für die Erprobung neuer Buslinien alleine

Bisher müssen Kommen die Kosten für die zweijährige Evaluierungsphase alleine tragen und nachweisen, dass der Bedarf für eine neue Buslinie gegeben ist. Jüngstes Beispiel ist der so genannte „Kiezbus“, der seit April 2019 vom S-Bahnhof Frohnau zur Schildower Kirche fährt. Hierfür investiert die Gemeinde Glienicke/Nordbahn weit über eine Million Euro.

Hohen Neuendorf und Birkenwerder planen neue Buslinie

Schon länger planen Hohen Neuendorf und Birkenwerder eine Buslinie, die ihre Kommunen miteinander verbindet. Diese wichtige Verbindung zwischen den benachbarten Orten würde den Öffentlichen Personennahverkehr deutlich verbessern. Es lohnt sich auf jeden Fall, hier eine Erprobung durchzuführen und zu eruieren, ob dieses Angebot angenommen wird.

FDP/Piraten beantragen im Kreistag Geld für Hohen Neuendorf und Birkenwerder

In der Sitzung des Kreistages Oberhavel am Mittwoch den 16. Dezember wird über einen Antrag der Fraktion FDP/Piraten abgestimmt. Dieser Antrag sieht vor, dass der Landkreis Oberhavel 50 Prozent der tatsächlichen Kosten, die den Kommunen Birkenwerder und Hohen Neuendorf während der zweijährigen Evaluationsphase ihrer neuen Buslinie entstehen, übernehmen soll.

Änderungsantrag angekündigt

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mobilität und Digitalisierung des Kreistages Oberhavel fand ich deutliche Worte. Es könne und dürfe nicht Aufgabe des Kreistages sein, einzelne Städte und Gemeinden zu unterstützen. Ziel könne nur sein, dass für den gesamten Landkreis, gerade beim wichtigen Thema ÖPNV, die gleichen Regeln gelten. Für die Sitzung des Kreistages habe ich einen Änderungsantrag angekündigt, mit dem der Ausschuss für Wirtschaft, Mobilität und Digitalisierung beauftragt werden soll, klare und einheitliche Kriterien für die Erprobung/Evaluierung neuer Buslinien in Kooperation zwischen Landkreis Oberhavel und den Städten und Gemeinden zu erarbeiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Ein Ansinnen, das im Ausschuss eine breite Zustimmung von Seiten der anderen Fraktionen erhielt.