12.12.2020 in Kommunalpolitik

Grundsteuer in Glienicke wird erhöht

Strukturelles Defizit der Glienicker Finanzen besteht weiter

SPD lehnt Haushaltsplan für 2021 ab

 

von Kathrin Kröger, Susanne Kübler, Frank Schwerike, Uwe Klein und Lukas Klein

Am 8. Dezember stand in der Gemeindevertretertagung (GVT) die Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde für das Jahr 2021 auf der Tagesordnung. Unsere Fraktion hat gegen den Haushalt 2021 gestimmt und dazu folgende Erklärung abgegeben:

 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2021 aus vier maßgeblichen Gründen nicht zu:

1) Auch für das Jahr 2021 legte die Verwaltung einen Haushaltsentwurf mit einem Defizit in Millionenhöhe vor. Dies betraf sowohl die laufenden Ausgaben als auch den investiven Bereich. Dieses Defizit konnte auch im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht ausgeglichen werden, so dass der Haushalt für das Jahr 2021 im Ergebnishaushalt ein Minus von 984.300 Euro und im Finanzhaushalt ein Minus in Höhe von 573.700 Euro aufweist. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Defizit damit sogar noch einmal vergrößert. ‚Ein ausgeglichener Haushalt ist nichts Besonderes, das ist die Aufgabe der Verwaltung‘, wurde ein Stadtverordneter unserer Nachbarkommune Hohen Neuendorf kürzlich in der Zeitung zitiert. Leider gilt das nicht für Glienicke, wo diese Aufgabe seit Jahren den Gemeindevertretern überlassen wird.

 

2) Da nach den Beratungen in den Fachausschüssen absehbar war, dass der Haushaltsentwurf für 2021 nicht ausgeglichen sein würde, beantragte unsere Fraktion, dass der Bürgermeister einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen möge. Denn der Bürgermeister ist es, der als Verwaltungschef einen Einblick hat, in welchem Umfang bei der internen Haushaltsanmeldung mögliche Puffer gebildet werden und welche Aufgaben aufgrund der Personallage überhaupt abgearbeitet werden können. Dieser Antrag wurde von der Verwaltung als nicht zulässig deklariert. Dass die Verwaltung durchaus in der Lage wäre, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, zeigen die Jahresabschlüsse, die im Gegensatz zu den ursprünglichen Haushaltsansätzen regelhaft einen positiven Saldo ausweisen.

 

3) Im letzten Jahr verpflichteten sich die Gemeindevertreter mit eine Selbstverpflichtung, Eckpunkte zu erarbeiten, mit denen das strukturelle Defizit bei der Haushaltsaufstellung langfristig ausgeglichen werden könnte. Hierfür brachte unsere Fraktion verschiedene Vorschläge ein, unter anderem für Bereiche, die uns als Sozialdemokraten besonders am Herzen liegen (z.B. das Auslaufenlassen der zwei Kita-Stellen, die wir uns als Gemeinde freiwillig über den gesetzlichen Bedarf hinaus leisten). Das Paradoxe: Diese Vorschläge wurden im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen von der Verwaltung und den anderen Fraktionen abgelehnt (und öffentlich kritisiert) - tauchten dann aber zum Teil, eingebracht durch ebenjene Fraktionen, als Prüfauftrag an die Verwaltung für die Haushaltsberatungen im nächsten Jahr wieder auf.

 

4) Statt in diesem Jahr unsere Hausaufgaben zu machen, wurde auf Vorschlag von CDU/Freie Demokraten, GBL und Bündnis90/Die Grünen kurzerhand die Grundsteuer B von 300 auf 400 Prozent erhöht, um Mehreinnahmen zu generieren. Unsere Fraktion hält eine solche Erhöhung mitten in der Corona-Krise für einen denkbar schlechten Zeitpunkt und ein schlechtes Signal an die Bevölkerung (vgl. unsere Fraktionsmitteilungen GK 11-2020).

Um zu zeigen, dass wir mit dem Verfahren und dem Ergebnis der diesjährigen Haushaltsberatung nicht zufrieden sind, stimmte unsere Fraktion daher gegen die Haushaltssatzung für 2021.

09.12.2020 in Familie

Kitabeiträge in Corona-Zeiten erstatten

Zu den Sitzungen des Sozialausschusses und der Gemeindevertretung im Dezember legte die Gemeindeverwaltung einen Änderungsvorschlag für die Glienicker Kitasatzung vor. Viele Eltern betreuen während der aktuellen Corona-Pandemie ihre Kinder häufig zuhause und bringen ihre Kinder nur an den Tagen in die Kita oder den Hort, an denen eine Betreuung anders nicht gewährleistet ist.
Unsere bisherige Kitasatzung lässt es nicht zu, dass die Kita-Gebühren oder der Zuschuss für das Essengeld reduziert beziehungsweise erstattet wird, wenn Eltern die Möglichkeit nutzen, ihre Kinder zuhause oder privat betreuen zu lassen.
Die Gemeindeverwaltung schlug nunmehr vor, dies zu ändern. Ziel ist zum einen, die Anzahl der Kinder in den Einrichtungen und damit das allgemeine Infektionsrisiko zu verringern. Zum anderen bedeuten weniger zu betreuende Kinder in der Kita eine Arbeitsentlastung für die Erzieherinnen. Auch kurzfristige Personalausfälle können dadurch besser kompensiert werden.

SPD-Fraktion begrüßt Vorschlag der Gemeindeverwaltung

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01.12.2020 in Bildung

Vertane Gelegenheit

CDU-Aktion gegen ein Gymnasium in Glienicke ohne Schulgeld

Am 30. November stand im Kreistag ein Antrag der Fraktion SPD/LGU/Tierschutzpartei auf der Tagesordnung. Mit diesem sollte der Landrat beauftragt werden, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Versorgung des Planungsgebietes 3 (S-Bahn Gemeinden) mit gymnasialen Schulplätzen verbessert werden kann.

Mit dem Antrag wurde der Landrat aufgefordert,

- Kontakt mit dem privaten Schulträger ASG (Anerkannte Schulgesellschaft mbH) aufzunehmen, um zu klären, ob und unter welchen Bedingungen das Neue Gymnasium Glienicke sowie das Neue Berufliche Gymnasium Glienicke in kreisliche Schulträgerschaft übergehen könnten.

- Zu prüfen, ob und wie das Marie-Curie-Gymnasium am vorhandenen Hohen Neuendorfer Standort zu einem mindestens sechszügigen Gymnasium ausgebaut werden kann.

- Vorschläge für einen Standort für ein weiteres öffentliches Gymnasium im Planungsgebiet 2 (Oranienburg/Leegebruch) oder im Planungsgebiet 3 (Birkenwerder, Glienicke/Nordbahn, Hohen Neundorf, Mühlenbecker Land) zu entwickeln.

Weitere gymnasiale Schulplätze in unserem Bereich sind dringend erforderlich. Mögliche Kapazitäten wären am privaten Glienicker Gymnasium vorhanden. Vor der Gründung vom Neuen Gymnasium Glienicke (NGG) wurde durch Glienicker und Mühlenbecker Eltern über die Initiative „ProGym“ für ein Gymnasium ohne Schulgeld in kreislicher Trägerschaft argumentiert. Das wurde damals vom Kreistag abgelehnt, da der Bedarf nicht gesehen wurde.

Inzwischen ist der Bedarf unstrittig vorhanden.

Eine Übernahme des NGG in kreislich-staatliche Trägerschaft würde bedeuten, dass die Gymnasiasten bzw. deren Eltern zukünftig keine Schulgebühren zahlen müssten. Dass es ein Gymnasium im Ort gäbe für alle Familien, so dass die Jugendlichen nicht mehr nach Hohen Neuendorf, Oranienburg oder Berlin oder sonst wohin fahren müssten.

Leider war unser Antrag, der neben dem Gespräch mit dem Träger des privaten Glienicker Gymnasiums auch eine Prüfung der Erweiterung des Marie-Curie-Gymnasium oder einen Schulneubau im Planungsgebiet 2 oder im Planungsgebiet 3 vorsah, war im Bildungsausschuss des Kreises nicht mehrheitsfähig.

Es soll nicht gesprochen werden

Man fragt sich langsam wovor die CDU Angst hat.

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26.11.2020 in Gesundheit

Aus Verantwortung für unsere Kinder

Lüftungs-/Luftreinigungsgeräte für Kita und Grundschule

In Zeiten von Corona ist die Belüftung von geschlossenen Räumen in den Herbst- und Wintermonaten entscheidend. Dies kann jedoch in der kalten Jahreszeit zu anderen Problemen, zum Beispiel Erkältungen führen. In geschlossenen Räumen kann daher nur durch einen immer wiederkehrenden Luftaustausch gewährleistet werden, dass sich die dort befindenden Aerosole nicht weiter ungehindert ausbreiten können. Dies ist ganz besonders in Schulen, Kitas und Hort sehr schwer umsetzbar. Daher haben wir, die Glienicker SPD-Fraktion, einen Antrag eingebracht, solche mobilen Lüftungs-/Luftreinigungsgeräte zeitnah für die Bildungseinrichtungen in unserer kommunalen Trägerschaft sowie für öffentliche Sitzungs-/Veranstaltungsräume anzuschaffen. Auf diese Art und Weise können wir einen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Gesundheit unserer Kinder und Bürger bieten.

19.11.2020 in Allgemein

Das Jahr 2020: Braucht das noch jemand oder kann das weg?

Corona ist wohl das bestimmende Thema dieses Jahres und es wird uns sicher noch eine Zeitlang begleiten. Das Jahr 2020 war durch die unterschiedlichsten Einschränkungen geprägt. Wir alle mussten auf das eine oder andere verzichten. Der Urlaub konnte nicht wie gewohnt stattfinden, der Besuch im Lieblingsrestaurant war nicht oder nur eingeschränkt möglich, die Mund- und Nasenbedeckung prägt das Bild nicht nur beim Einkaufen. Besonders schwer für die meisten wiegt aber vermutlich die Beschränkung der sozialen Kontakte. Ob auf Arbeit, beim Sport, im Freundes- oder großen Familienkreis, die vormals unbeschwerten Treffen sind mittlerweile überschattet vom geltenden Primat des „Abstandhaltens“.

Unser aller Verhalten hat sich in den letzten Monaten gezwungenermaßen verändert. Die einen fügen sich den Verordnungen, aus Einsicht, aus Rücksicht auf sich und ihre Liebsten oder in der Hoffnung, dass dadurch „der Spuk“ schnellstmöglich wieder vorbei ist. Andere empfinden die Verbote als Eingriffe in ihre individuelle Freiheit als das für sie geltende höchste Gut, zweifeln an der Effektivität der Maßnahmen, sehen Inkonsequenzen oder eine Unverhältnismäßigkeit zwischen dem gewünschten Ziel und den Kollateralschäden. Wieder andere versuchen die Widersprüche und offenen Fragen für ihre politischen Zwecke oder persönliche Profilierung zu nutzen.

Doch die Infektionszahlen steigen, ebenso wie jene der Intensivpatienten und der Corona-Toten – weltweit und in Deutschland. Wir werden wohl erst deutlich im Nachhinein wissen, ob und in welchem Umfang die Maßnahmen, die Deutschland zur Eindämmung der Pandemie gewählt hat, richtig, konsequent und verhältnismäßig waren – oder auch nicht. Wer möchte und kann dies ernsthaft zum jetzigen Zeitpunkt beurteilen?

Spaltung der Gesellschaft

Was wir aber beurteilen, sehen und verhindern können, ist eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Diese bereitet mir persönlich fast noch mehr Sorge als das Corona-Virus und die Auswirkungen der einschränkenden Maßnahmen. Von Coron- Leugnern schlägt einem der blanke Hass entgegen, wenn man sich an Maßnahmen hält oder um die Einhaltung selbiger bittet. Busfahrer werden zusammengeschlagen, weil sie an die Einhaltung der Maskenpflicht erinnern.

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08.10.2020 in Kommunalpolitik

Wird der Schulerweiterungsbau zum Millionengrab?

von Lukas Klein (SPD-Fraktion)

 

Die Grünen, die Linken, die GBL und die CDU/Freie Demokraten möchten auf dem jetzigen Parkplatz neben der Kinderbibliothek, auf dem derzeit die Container zur Glasentsorgung stehen, einen Erweiterungsbau für die Grundschule (Haus 6) entstehen lassen. Neben einer neuen Mensa, die auch als Aula und Veranstaltungsraum genutzt werden kann, sollen diverse Klassenräume und weitere Räume für die Glienicker Grundschule entstehen.

 

Gemeindehaushalt schon jetzt im Defizit

Niemand wird in Frage stellen, dass jeder verfügbare Euro, der in die Bildung investiert wird, ein gut angelegter Euro ist. Als Gemeindevertreter muss man aber auch die Verantwortung für das Gesamtbild tragen, abwägen zwischen vielerlei Positionen. Unter dem Aspekt, dass wir letztes Jahr ein Minus von fast 700.000 Euro hatten und dieses Jahr ein Minus von 1,85 Millionen Euro haben, sind Investitionen im Bereich der 20 Millionen Euro (Planung, Bau, Ausstattung etc.) aberwitzig.

Es werden auch jetzt schon alle Mittel der Gemeinde versucht einzusparen, um diesen unmöglichen Bau möglich zu machen. So wurde jetzt schon ein Projekt für bezahlbaren Wohnraum auf Eis gelegt. Ein dringend benötigtes zweites Großplatzspielfeld, um der Vielzahl begeisterter Sportler Raum zu geben, ist ebenfalls für unbestimmte Zeit aus der Welt gehievt worden.

Aber nicht nur Großprojekte, sondern auch die Friedhofs- und Bibliotheksgebühren sollen massiv erhöht werden. Die Miete und Abgaben für die Räumlichkeiten und Sportanlagen der Gemeinde sollen zu Lasten aller Vereine stark gehoben werden. Jegliche kulturellen und sozialen Angebote der Gemeinde werden beschnitten werden müssen, um das Projekt „Haus 6“ voran zu bringen.

Mir ist in dieser Entgegenstellung der Preis zu hoch. Nicht nur die 20 Millionen Euro, sondern auch der Verlust unseres sozialen Gemeindelebens für einen Erweiterungsbau, dessen Bedarf durch die geplante Einstampfung bestehender Gebäude entsteht.

 

Geschlossener Campus ohne Mensa und Haus 1

Neben den Bestrebungen, die Bildungssituation, weit über den rechtlichen Bedarf hinaus, zu verbessern, ist eine zentrale Begründung für die Millioneninvestition in den Neubau des Hauses 6, dass der Campus der Grundschule geschlossen werden soll. Die Schülerinnen und Schüler sollen nicht mehr über einen öffentlichen Fußweg zu ihrer Mensa und den neun Klassenräumen im Pavillonbau (Haus 1) gehen. Einen Weg, den ich selbst noch vor zehn Jahren täglich gegangen bin.

 

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02.09.2020 in Sport

60.000 Euro mehr Förderung für den Sport im Landkreis Oberhavel

Einstimmig hat der Kreistag Oberhavel gerade eine Erhöhung der Sportförderung von bisher 250.000 Euro auf zukünftig 310.000 Euro pro Jahr beschlossen.

Neben der bisherigen Kinder- und Jugendförderung und der Projektförderung wird es zukünftig auch eine Unterstützung für die Aus-, Fort- und Weiterbildung geben.

In Kooperation mit dem Kreissportbund, dem die Organisation und Durchführung der Lehrgänge obliegt, werden die Aus-, Fort- und Weiterbildungskosten der Vereine zukünftig mit 50 % gefördert.

Sportförderung ist eine lohnende Investition

Sportvereine sind ein wesentlicher Stützpfeiler unserer Gesellschaft. In den Sportvereinen geht es um viel mehr, als „nur“ um den Sport. Gemeinschaftsgefühl, Verbundenheit mit dem Ort, in dem man nicht nur wohnt, sondern auch lebt. Lebt auch dadurch, dass man sich trifft, etwas gemeinsam unternimmt, Freundschaften schließt.

Der Sport ist kein System für sich, sondern ein wichtiger Bestandteil durchgängig in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Kinder- und Jugendarbeit, Soziales und Gesundheit sind untrennbar mit dem Sport verbunden. Der Staat als Träger öffentlicher Belange hat bei weitem nicht die Ressourcen, um in ausreichendem Maße Sportangebote für Jung und Alt anbieten zu können. Er bekommt Hilfe durch eine Vielzahl von Vereinen. Deren Arbeit basiert in erster Linie auf freiwilligem, ehrenamtlichem Engagement. Der Sportverein nimmt damit eine besondere Stellung ein. Seine Bedeutung ist in kultureller und gesundheitspolitischer wie auch in pädagogischer Hinsicht hoch zu schätzen.

Sport verbindet Generationen miteinander. Er hat für viele Menschen eine große Bedeutung.

Einstimmiger Beschluss des Kreistages Oberhavel

Ich freue mich sehr, dass der Kreistag Oberhavel EINSTIMMIG die 2. Änderung der Sportförderrichtlinie des Landkreises Oberhavel beschlossen hat.

Mit diesem Beschluss wird der Landkreis Oberhavel seiner Verantwortung für die ehrenamtliche Arbeit und den Sport in Oberhavel gerecht.

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