26.11.2020 in Gesundheit
Aus Verantwortung für unsere Kinder
Lüftungs-/Luftreinigungsgeräte für Kita und Grundschule
In Zeiten von Corona ist die Belüftung von geschlossenen Räumen in den Herbst- und Wintermonaten entscheidend. Dies kann jedoch in der kalten Jahreszeit zu anderen Problemen, zum Beispiel Erkältungen führen. In geschlossenen Räumen kann daher nur durch einen immer wiederkehrenden Luftaustausch gewährleistet werden, dass sich die dort befindenden Aerosole nicht weiter ungehindert ausbreiten können. Dies ist ganz besonders in Schulen, Kitas und Hort sehr schwer umsetzbar. Daher haben wir, die Glienicker SPD-Fraktion, einen Antrag eingebracht, solche mobilen Lüftungs-/Luftreinigungsgeräte zeitnah für die Bildungseinrichtungen in unserer kommunalen Trägerschaft sowie für öffentliche Sitzungs-/Veranstaltungsräume anzuschaffen. Auf diese Art und Weise können wir einen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Gesundheit unserer Kinder und Bürger bieten.
Die Effektivität dieser Filter wurde von dem Physiker Christian Kähler, Universität der Bundeswehr München, eingehend untersucht und er kam zu dem Ergebnis: „Mithilfe der Filter werden indirekte Infektionen, die bei einer hohen Virenlast im Raum auftreten könne, weitestgehend verhindert.“ Auch der SPD-Gesundheitsexperte und Epidemiologe Prof. Dr. Karl Lauterbach sieht den Einsatz von Luftfiltern als eine Lösung an, um den Schulbetrieb sicherer zu machen.
In einer von unserer Fraktion beantragten außerordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung (GVT), die am 24.11. stattfand, wurde unser Antrag von den Fraktionen CDU/Freie Demokraten, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen und GBL mitgezeichnet. Als gemeinsamer, fraktionsübergreifender Änderungsantrag zu einer Beschlussvorlage der Verwaltung (Lüftungsfilter nur für Kita und Hort vorsah) fand der gemeinsame Änderungsantrag eine deutliche Mehrheit. Für uns ist es wichtig gewesen, gemeinsam mit allen Fraktionen zu zeigen, dass uns nicht nur die Gesundheit der Kita- und Hortkinder, sondern auch die unserer Grundschüler sowie der Nutzer öffentlicher Sitzungsräume am Herzen liegt und alles unternommen wird, deren Gesundheit zu schützen.
Zusätzlich beschloss die GVT die Bereitstellung von 210.000 Euro für die Anschaffung solcher Geräte. Der Vergabebeschluss ist für die nächste GVT am 8.12. geplant.
19.11.2020 in Allgemein
Das Jahr 2020: Braucht das noch jemand oder kann das weg?
Corona ist wohl das bestimmende Thema dieses Jahres und es wird uns sicher noch eine Zeitlang begleiten. Das Jahr 2020 war durch die unterschiedlichsten Einschränkungen geprägt. Wir alle mussten auf das eine oder andere verzichten. Der Urlaub konnte nicht wie gewohnt stattfinden, der Besuch im Lieblingsrestaurant war nicht oder nur eingeschränkt möglich, die Mund- und Nasenbedeckung prägt das Bild nicht nur beim Einkaufen. Besonders schwer für die meisten wiegt aber vermutlich die Beschränkung der sozialen Kontakte. Ob auf Arbeit, beim Sport, im Freundes- oder großen Familienkreis, die vormals unbeschwerten Treffen sind mittlerweile überschattet vom geltenden Primat des „Abstandhaltens“.
Unser aller Verhalten hat sich in den letzten Monaten gezwungenermaßen verändert. Die einen fügen sich den Verordnungen, aus Einsicht, aus Rücksicht auf sich und ihre Liebsten oder in der Hoffnung, dass dadurch „der Spuk“ schnellstmöglich wieder vorbei ist. Andere empfinden die Verbote als Eingriffe in ihre individuelle Freiheit als das für sie geltende höchste Gut, zweifeln an der Effektivität der Maßnahmen, sehen Inkonsequenzen oder eine Unverhältnismäßigkeit zwischen dem gewünschten Ziel und den Kollateralschäden. Wieder andere versuchen die Widersprüche und offenen Fragen für ihre politischen Zwecke oder persönliche Profilierung zu nutzen.
Doch die Infektionszahlen steigen, ebenso wie jene der Intensivpatienten und der Corona-Toten – weltweit und in Deutschland. Wir werden wohl erst deutlich im Nachhinein wissen, ob und in welchem Umfang die Maßnahmen, die Deutschland zur Eindämmung der Pandemie gewählt hat, richtig, konsequent und verhältnismäßig waren – oder auch nicht. Wer möchte und kann dies ernsthaft zum jetzigen Zeitpunkt beurteilen?
Spaltung der Gesellschaft
Was wir aber beurteilen, sehen und verhindern können, ist eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Diese bereitet mir persönlich fast noch mehr Sorge als das Corona-Virus und die Auswirkungen der einschränkenden Maßnahmen. Von Coron- Leugnern schlägt einem der blanke Hass entgegen, wenn man sich an Maßnahmen hält oder um die Einhaltung selbiger bittet. Busfahrer werden zusammengeschlagen, weil sie an die Einhaltung der Maskenpflicht erinnern.
08.10.2020 in Kommunalpolitik
Wird der Schulerweiterungsbau zum Millionengrab?
von Lukas Klein (SPD-Fraktion)
.jpg)
Die Grünen, die Linken, die GBL und die CDU/Freie Demokraten möchten auf dem jetzigen Parkplatz neben der Kinderbibliothek, auf dem derzeit die Container zur Glasentsorgung stehen, einen Erweiterungsbau für die Grundschule (Haus 6) entstehen lassen. Neben einer neuen Mensa, die auch als Aula und Veranstaltungsraum genutzt werden kann, sollen diverse Klassenräume und weitere Räume für die Glienicker Grundschule entstehen.
Gemeindehaushalt schon jetzt im Defizit
Niemand wird in Frage stellen, dass jeder verfügbare Euro, der in die Bildung investiert wird, ein gut angelegter Euro ist. Als Gemeindevertreter muss man aber auch die Verantwortung für das Gesamtbild tragen, abwägen zwischen vielerlei Positionen. Unter dem Aspekt, dass wir letztes Jahr ein Minus von fast 700.000 Euro hatten und dieses Jahr ein Minus von 1,85 Millionen Euro haben, sind Investitionen im Bereich der 20 Millionen Euro (Planung, Bau, Ausstattung etc.) aberwitzig.
Es werden auch jetzt schon alle Mittel der Gemeinde versucht einzusparen, um diesen unmöglichen Bau möglich zu machen. So wurde jetzt schon ein Projekt für bezahlbaren Wohnraum auf Eis gelegt. Ein dringend benötigtes zweites Großplatzspielfeld, um der Vielzahl begeisterter Sportler Raum zu geben, ist ebenfalls für unbestimmte Zeit aus der Welt gehievt worden.
Aber nicht nur Großprojekte, sondern auch die Friedhofs- und Bibliotheksgebühren sollen massiv erhöht werden. Die Miete und Abgaben für die Räumlichkeiten und Sportanlagen der Gemeinde sollen zu Lasten aller Vereine stark gehoben werden. Jegliche kulturellen und sozialen Angebote der Gemeinde werden beschnitten werden müssen, um das Projekt „Haus 6“ voran zu bringen.
Mir ist in dieser Entgegenstellung der Preis zu hoch. Nicht nur die 20 Millionen Euro, sondern auch der Verlust unseres sozialen Gemeindelebens für einen Erweiterungsbau, dessen Bedarf durch die geplante Einstampfung bestehender Gebäude entsteht.
Geschlossener Campus ohne Mensa und Haus 1
Neben den Bestrebungen, die Bildungssituation, weit über den rechtlichen Bedarf hinaus, zu verbessern, ist eine zentrale Begründung für die Millioneninvestition in den Neubau des Hauses 6, dass der Campus der Grundschule geschlossen werden soll. Die Schülerinnen und Schüler sollen nicht mehr über einen öffentlichen Fußweg zu ihrer Mensa und den neun Klassenräumen im Pavillonbau (Haus 1) gehen. Einen Weg, den ich selbst noch vor zehn Jahren täglich gegangen bin.
02.09.2020 in Sport
60.000 Euro mehr Förderung für den Sport im Landkreis Oberhavel
Einstimmig hat der Kreistag Oberhavel gerade eine Erhöhung der Sportförderung von bisher 250.000 Euro auf zukünftig 310.000 Euro pro Jahr beschlossen.
Neben der bisherigen Kinder- und Jugendförderung und der Projektförderung wird es zukünftig auch eine Unterstützung für die Aus-, Fort- und Weiterbildung geben.
In Kooperation mit dem Kreissportbund, dem die Organisation und Durchführung der Lehrgänge obliegt, werden die Aus-, Fort- und Weiterbildungskosten der Vereine zukünftig mit 50 % gefördert.
Sportförderung ist eine lohnende Investition
Sportvereine sind ein wesentlicher Stützpfeiler unserer Gesellschaft. In den Sportvereinen geht es um viel mehr, als „nur“ um den Sport. Gemeinschaftsgefühl, Verbundenheit mit dem Ort, in dem man nicht nur wohnt, sondern auch lebt. Lebt auch dadurch, dass man sich trifft, etwas gemeinsam unternimmt, Freundschaften schließt.
Der Sport ist kein System für sich, sondern ein wichtiger Bestandteil durchgängig in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Kinder- und Jugendarbeit, Soziales und Gesundheit sind untrennbar mit dem Sport verbunden. Der Staat als Träger öffentlicher Belange hat bei weitem nicht die Ressourcen, um in ausreichendem Maße Sportangebote für Jung und Alt anbieten zu können. Er bekommt Hilfe durch eine Vielzahl von Vereinen. Deren Arbeit basiert in erster Linie auf freiwilligem, ehrenamtlichem Engagement. Der Sportverein nimmt damit eine besondere Stellung ein. Seine Bedeutung ist in kultureller und gesundheitspolitischer wie auch in pädagogischer Hinsicht hoch zu schätzen.
Sport verbindet Generationen miteinander. Er hat für viele Menschen eine große Bedeutung.
Einstimmiger Beschluss des Kreistages Oberhavel
Ich freue mich sehr, dass der Kreistag Oberhavel EINSTIMMIG die 2. Änderung der Sportförderrichtlinie des Landkreises Oberhavel beschlossen hat.
Mit diesem Beschluss wird der Landkreis Oberhavel seiner Verantwortung für die ehrenamtliche Arbeit und den Sport in Oberhavel gerecht.
19.08.2020 in Bildung
Schulerweiterungsbau: Eine Million Euro nur für Planung
von Kathrin Kröger, Susanne Kübler, Lukas Klein, Uwe Klein, Frank Schwerike
Am 23.6. beschloss die Gemeindevertretung auf Antrag von Bündnis90/Die Grünen, GBL und CDU/Freie Demokraten die Einleitung eines Planungs- und Bauverfahrens für einen Schulerweiterungsbau der Grundschule Glienicke (das sog. „Haus 6“).
Die hierfür vorgesehenen Kosten sind mit einer Million Euro veranschlagt. Wohlgemerkt, dies sind nur die Planungskosten! Begründet wird der Bau mit dem Wunsch nach mehr Räumlichkeiten und der Schließung des Schulcampus für die ca. 650 Kinder in fünf Jahrgangszügen.
Bildungsministerium: Der Bedarf in Glienicke ist gedeckt!
Mit den Klassen- und Fachräumen stehen jeder Klasse der Grundschule derzeit 1,32 Räume zur Verfügung. Nimmt man die Teilungsräume hinzu, entfallen sogar 1,57 Räume auf eine Klasse. Auf Nachfrage beim Brandenburger Bildungsministerium, ob es eine rechtliche Verpflichtung der Gemeinde gebe, die Grundschule aufgrund bestehender Zahlen zu erweitern, teilte dieses mit: „[…] die Schülerzahlen für die Grundschule der Gemeinde Glienicke/Nordbahn in der Gemeinde Glienicke/Nordbahn für den Zeitraum 2017-2022 der 5. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes des Landkreises Oberhavel [ergeben] einen Bedarf von 4 bis 5 Zügen […]. Die Grundschule kann diesen Bedarf decken. Insofern lässt sich auch aus schulentwicklungsplanerischer Sicht keine Verpflichtung zur Schaffung von Räumlichkeiten ableiten.“
Absurd wird die Argumentation für einen vermeintlichen Bedarf auch dadurch, dass im Anschluss an den Bau von „Haus 6“ sogar über einen Abriss bzw. eine Umnutzung der bestehenden Gebäude Haus 1 und Mensa diskutiert wird. Aus unserer Sicht zeigt das, dass es sich beim „Haus 6“ vor allem um ein Wunschprojekt handelt. Derartige Wünsche müssen aber aus Sicht der SPD immer finanzierbar sein!
Erweiterungsbau auf Pump
Allein die Baukosten des von Bündnis90/Die Grünen, GBL und CDU/Freie Demokraten favorisierten „Haus 6“ werden aktuell auf 8,5 Millionen Euro geschätzt. Man beachte: Bereits in diesem Jahr wies der Ergebnishaushalt der Gemeinde ein Defizit von 591.600 Euro aus. Eine Investition in der genannten Größenordnung bedeutet eine Kreditaufnahme in Millionenhöhe.
24.06.2020 in Kommunalpolitik
Bürgerbeteiligung unerwünscht
Planung für "Haus 6" beschlossen
Mehrheitlich hat die Glienicker Gemeindevertretung heute beschlossen, das Bau- und Planungsverfahren für einen Schulerweiterungsbau einzuleiten. Kosten 1 Millionen Euro. Der Erweiterungsbau selbst wird Investitionen von mindestens 13 Millionen Euro erfordern. Um dieses Projekt zu finanzieren, werden zahlreiche Maßnahmen in den (freiwilligen) Bereichen Sport, Kultur, Bildung etc. sowie im Bereich der Infrastruktur auf der Strecke bleiben und diverse Gebühren/Steuern erhöht werden (müssen). Mit einer zusätzlich erforderlichen Kreditaufnahme gäbe die Gemeinde zudem ihre Schuldenfreiheit auf.
Ein Änderungsantrag, bei dieser richtungsweisenden Entscheidung für die zukünftige Entwicklung Glienickes die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, wurde von CDU/FDP, GBL, LINKE und GRÜNE abgelehnt.
28.05.2020 in Verkehr
Unterstützung für Glienicke vom Kreistag Oberhavel zum Thema „Waldseeviertel“
Der Kreistag Oberhavel hat in seiner Sitzung am 27. Mai einen Antrag zur Unterstützung der Gemeinde Glienicke/Nordbahn, zur Verhinderung der durch den Bezirk Reinickendorf beabsichtigen Sperrung im Waldseeviertel, mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Der Änderungsantrag unserer Fraktion (SPD/LGU/Tierschutzpartei) im Kreistag geht auf meine Initiative zurück und wurde nach Beratung in unserer Fraktion mit folgendem Wortlaut eingereicht und vom Kreistag beschlossen:
Der Beschluss des Kreistages im Wortlaut:
Der Kreistag Oberhavel fordert den Landrat auf:
1. die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Landes Berlin, anzuschreiben, um die von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf von Berlin am 13. Mai 2020 beschlossenen Sperrungen im so genannten Waldseeviertel zu verhindern.
2. im Nahverkehrsbeirat und im Ausschuss für Wirtschaft, Mobilität und Digitalisierung über Mobilitätslösungen zu beraten, die kurz- sowie langfristig (Mobilitätskonzept Oberhavel 2040) die Verkehrssituation an der Landesgrenze zwischen Glienicke und Berlin-Hermsdorf entschärfen könnten.
3. mit den zuständigen Straßenbaulastträgern zu klären, inwieweit durch verkehrsrechtliche Maßnahmen (z.B. Verkehrslenkung, Ampelschaltung, etc.) ein besserer Verkehrsfluss auf den Hauptverkehrsstraßen ermöglicht wird, die eine Nutzung von „Schleichwegen“ überflüssig machen.
4. gemeinsam mit der Gemeinde Glienicke/Nordbahn die Einrichtung einer Pförtnerampel mit Geschwindigkeitsüberwachung als Pilotprojekt für den Landkreis Oberhavel zu prüfen. Zur Beurteilung dieses Pilotprojektes sind vor dem Start und nach dem Ende des Pilotprojektes Verkehrszählungen durchzuführen.
Erklärung Pförtnerampel: Bei einer Pförtnerampel mit Geschwindigkeitsüberwachung wird die gefahrene Geschwindigkeit dauerhaft überwacht. Bei Überschreitung einer bestimmten festgelegten Geschwindigkeit schaltet die Ampel für einen signifikanten Zeitraum auf Rot. Somit wird der Verkehrsfluss deutlich verlangsamt, da es sich nicht lohnt schneller zu fahren. Weiterhin nimmt im besten Fall die Menge der täglichen Fahrzeuge, die diesen „Schleichweg“ nutzen, ab, da der Zeitgewinn nicht mehr gegeben ist.
Stillstand überwinden / Mögliche Lösungen voranbringen
Der Beschluss ist ein Signal an den Bezirk Reinickendorf sowie an die direkt betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, dass im Waldseeviertel sowohl Alternativen zu einer Sperrung als auch zur Problematik des Durchgangsverkehrs gefunden werden müssen und sollen.
Zufallsfoto
Counter
| Besucher: | 282180 |
| Heute: | 59 |
| Online: | 2 |