09.06.2010 in Bildung
Thomas Günther zum Bildungsgipfel
Wir brauchen eigene Gestaltungsspielräume
Potsdam. Vor dem morgigen Bildungsgipfel von Bund und Ländern in Berlin warnt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Günther, davor, den Ländern – finanzielle wie inhaltliche – Gestaltungsspielräume zu nehmen.
„Am Ziel, zehn Prozent der Wirtschaftskraft in Bildung und Forschung zu investieren, müssen Bund und Länder unbedingt festhalten“, sagte Thomas Günther. „Das Plus von 13 Milliarden Euro bis 2015 muss kommen“, so der Bildungsexperte, „Bildung ist das nachhaltigste Rettungspaket, das Bund und Länder überhaupt schnüren können.“ Die wichtigste Ressource des Landes dürfe nicht auch noch Opfer der ohnehin unausgegorenen Kürzungspläne der Bundesregierung werden.
30.05.2010 in Kommunalpolitik
Glienicke fehlt mal wieder Geld
Rund 180.000,- Euro Defizit. Dieses Defizit weißt der Entwurf des Nachtragshaushaltes auf, den die Glienicker Gemeindeverwaltung zur Beratung in den kommunalen Gremien vorgelegt hat.
Im Entwurf des Nachtragshaushaltes stehen den Mehreinnahmen in Höhe von über 300.000,- Euro Mehrausgaben von annährend 500.000,- Euro gegenüber. Hierbei bleibt natürlich der wesentlich besser als erwartet ausgefallene Haushaltsabschluss des vergangenen Jahres unberücksichtigt.
Für mich eine unverständliche und nicht nachvollziehbare Beratungsvorlage. Bereits in unseren aktuellen Fraktionsmitteilungen in der Juniausgabe des Glienicker Kurier hat sich die SPD-Fraktion klar und deutlich positioniert.
16.05.2010 in Kommunalpolitik
Reichelt schließt/Niedrigpreis-Discounter kommt
Der Reicheltmarkt an der Hauptstraße/Luisenstraße wird noch in diesem Jahr geschlossen. An seiner Stelle wird die Firma E Reichelt, die auch Eigentümer des Gebäudes ist, einen NP Discount eröffnen. Dieses teilte uns der Betreiber des Reicheltmarktes in einem Schreiben vom 10. Mai 2010 und in einem Schreiben an den Bürgermeister vom 20.04.2010 mit.
In den Schreiben heißt es : „…Wir hatten mehrfach dargestellt, dass wir den derzeitigen Standort im Ortszentrum trotz großer Anstrengungen ohne den entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg betreiben. Wir können hier unter eingeschränkten Bedingungen nur einen Teil unseres Sortiments darstellen, Erweiterungsmöglichkeiten gibt es nicht.
Vor diesem Hintergrund hatten wir mehrfach bei der Verwaltungsspitze und den politischen Mandatsträgern um die Möglichkeit nachgesucht, den bestehenden Standort zu erweitern und auf das Areal Hauptstraße/Oranienburger Chaussee zu verlagern.
15.05.2010 in Kommunalpolitik
Ausgaben auf das Notwendigste begrenzen
Die aktuelle Steuerschätzung spricht eine deutliche Sprache. Die Steuereinnahmen werden auch weiterhin deutlich zurückgehen. Das heißt, auch die Gemeinde Glienicke wird in der nächsten Zeit deutlich geringere Zuweisungen aus den Steuereinnahmen erhalten.
Da hilft es auch nicht, dass unsere Bundesregierung gebetsmühlenartig von dem Ende der Krise predigt, denn die Steuerschätzung spricht eine andere Sprache.
Bereits vor Wochen hat die Glienicker SPD beantragt, dass die Minderausgaben bei der Kreisumlage und die höheren Zuweisungen für die Kinderbetreuung im Schwerpunkt in die gemeindliche Rücklage fließen soll. Lediglich die unnötigen sozialen Ungerechtigkeiten aus dem derzeitigen Haushaltsplan sollen beseitigt werden.
Wenn bei den jetzt anstehenden Beratungen für den Nachtragshaushalt der Gemeinde Glienicke nicht endlich auf die Ausgabenbremse getreten wird, ist es absehbar das wir dann in zukünftigen Jahren nicht einmal genügend Mittel für die gemeindlichen Pflichtaufgaben haben.
02.05.2010 in Service
Ganz unpolitisch
Ganz unpolitisch ging es beim traditionellen Infostand der Glienicker SPD am heutigen 2. Mai zu.
Werden sonst an jedem ersten Sonntag im Monat Flyer zu aktuellen Glienicker Themen verteilt, stand diesmal die Unterstützung für die Glienicker Kita „Buratino“ im Vordergrund.
Die Molkerei Alois Müller und der Deutsche Olympische Sportbund schreiben 2010 wieder 150 Trimmy- Bewegungsparcours für Kindergärten aus.
30.04.2010 in Bildung
Vorgezogene Personalbedarfsplanung schafft Grundlage für rechtzeitiges Handeln
Potsdam. Die Koalitionsfraktionen bringen zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag zur Evaluation und Fortschreibung des Schulressourcenkonzepts in den Landtag ein (siehe Anhang DS 5/884). Dazu erklären Gerrit Große, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE und Thomas Günther, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Brandenburg braucht im Bildungsbereich eine verlässliche Personalplanung. Diese muss die Bedarfe anhand der aktuellen Schülerzahlentwicklung, der Altersstruktur der Lehrkräfte und der künftig benötigten und auszubildenden Lehrkräfte präzise analysieren. Die Schlussfolgerungen wollen wir rechtzeitig ziehen.
Glienicker Tacheles – Klartext aus Glienicke
"Das rote Mikro"
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