Bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Günther

Wir brauchen eigene Gestaltungsspielräume

Potsdam. Vor dem morgigen Bildungsgipfel von Bund und Ländern in Berlin warnt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Günther, davor, den Ländern – finanzielle wie inhaltliche – Gestaltungsspielräume zu nehmen.

„Am Ziel, zehn Prozent der Wirtschaftskraft in Bildung und Forschung zu investieren, müssen Bund und Länder unbedingt festhalten“, sagte Thomas Günther. „Das Plus von 13 Milliarden Euro bis 2015 muss kommen“, so der Bildungsexperte, „Bildung ist das nachhaltigste Rettungspaket, das Bund und Länder überhaupt schnüren können.“ Die wichtigste Ressource des Landes dürfe nicht auch noch Opfer der ohnehin unausgegorenen Kürzungspläne der Bundesregierung werden.

Bildung, vor allem an den Schulen, aber auch an den Hochschulen, koste vor allem die Länder viel Geld. Den Vorschlag von Länderseite, der Bund solle die Bundesländer höher an der Umsatzsteuer beteiligen, hält Günther deshalb für sinnvoll: „Wer politische Prioritäten ausruft, muss auch dafür einstehen“, erklärte der Bildungsexperte, „die Aufgabe, mehr in Bildung zu investieren, ist auf Dauer angelegt. Deshalb müssen Bund und Länder auch die Mittel dafür langfristig sicherstellen – und zwar gemeinsam“.

Wichtig sei zudem, dass die Länder selber Schwerpunkte setzen könnten, betonte Günther. Es müsse im Land entschieden werden, wo die Bildungsausgaben eingesetzt würden. „Bei uns stehen da die Ganztagsschulen und die frühkindliche Bildung ganz oben auf dem Zettel“, sagte er mit Blick auf die Brandenburger Prioritäten. „Es ist der falsche Weg, wenn Frau Schavan aus ihrem Ministerium unsinnige Programme diktiert, die die Länder dann kofinanzieren müssen“, erklärte der SPD-Politiker. Er sei gespannt, ob der Bildungsgipfel morgen Ergebnisse hervorbringe.