Rund 180.000,- Euro Defizit. Dieses Defizit weißt der Entwurf des Nachtragshaushaltes auf, den die Glienicker Gemeindeverwaltung zur Beratung in den kommunalen Gremien vorgelegt hat.
Im Entwurf des Nachtragshaushaltes stehen den Mehreinnahmen in Höhe von über 300.000,- Euro Mehrausgaben von annährend 500.000,- Euro gegenüber. Hierbei bleibt natürlich der wesentlich besser als erwartet ausgefallene Haushaltsabschluss des vergangenen Jahres unberücksichtigt.
Für mich eine unverständliche und nicht nachvollziehbare Beratungsvorlage. Bereits in unseren aktuellen Fraktionsmitteilungen in der Juniausgabe des Glienicker Kurier hat sich die SPD-Fraktion klar und deutlich positioniert.

Zitat: „…Wenn bei den jetzt anstehenden Beratungen für den Nachtragshaushalt der Gemeinde Glienicke nicht endlich auf die Ausgabenbremse getreten wird, ist es absehbar das wir dann in zukünftigen Jahren nicht einmal genügend Mittel für die gemeindlichen Pflichtaufgaben haben…“
Ein Paradebeispiel für den haushaltspolitischen Wahnsinn, der jetzt in Glienicke Einzug gehalten hat, ist die Beratung über den Sportplatzneubau in der Bieselheide. Begonnen wurden die Beartungen über den Neubau des Glienicker Sportplatzes mit einer Summe von 1, 5 Millionen Euro. Durch Erweiterungen und Änderungen in der Planung wurde dann der Sportplatzbau mit einer geplanten Investitionssumme von 2 Millionen Euro begonnen. Zwischenzeitlich sind wir, nach Berechnungen der Gemeindeverwaltung, bei rund 2,8 Millionen Euro angekommen. Wer jetzt glaubt, dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist, täuscht sich. In jeder Sitzung des Sozialausschusses werden neue Wünsche laut und sollen verabschiedet werden, Geld spielt in Glienicke ja keine Rolle.
Wie kann es sein, dass beispielsweise der Kulturverein für eine jährliche gemeindliche Förderung von 2.000,- Euro einen Haushaltsplan einreichen muss, die Gemeinde aber bei eigenen Bauvorhaben hunderttausende Euro zusätzlich versenkt ohne ein Konzept oder Gesamtplan. Beratungsergebnisse der Fachgremien, die vor Baubeginn einstimmig verabschiedet wurden und den Umfang festschrieben, werden einfach ignoriert.
Die Vertreter der SPD-Fraktion haben in der letzten Sozialausschusssitzung deshalb klar und deutlich erklärt, dass sie nicht bereit sind weitere finanzielle Mittel für den Sportplatzbau aufzuwenden bis endlich eine abschließende finanzielle Planung vorgelegt wird, denn für uns spielt Geld eben doch eine Rolle.
Die SPD-Fraktion wird den nun vorliegenden Nachtragshaushalt in Ruhe und umfassend beraten und erst dann eine Entscheidung treffen.