Ausgaben auf das Notwendigste begrenzen

Veröffentlicht am 15.05.2010 in Kommunalpolitik

Die aktuelle Steuerschätzung spricht eine deutliche Sprache. Die Steuereinnahmen werden auch weiterhin deutlich zurückgehen. Das heißt, auch die Gemeinde Glienicke wird in der nächsten Zeit deutlich geringere Zuweisungen aus den Steuereinnahmen erhalten.
Da hilft es auch nicht, dass unsere Bundesregierung gebetsmühlenartig von dem Ende der Krise predigt, denn die Steuerschätzung spricht eine andere Sprache.
Bereits vor Wochen hat die Glienicker SPD beantragt, dass die Minderausgaben bei der Kreisumlage und die höheren Zuweisungen für die Kinderbetreuung im Schwerpunkt in die gemeindliche Rücklage fließen soll. Lediglich die unnötigen sozialen Ungerechtigkeiten aus dem derzeitigen Haushaltsplan sollen beseitigt werden.
Wenn bei den jetzt anstehenden Beratungen für den Nachtragshaushalt der Gemeinde Glienicke nicht endlich auf die Ausgabenbremse getreten wird, ist es absehbar das wir dann in zukünftigen Jahren nicht einmal genügend Mittel für die gemeindlichen Pflichtaufgaben haben.

 
 

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