Ralf Holzschuher Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Holzschuher, hat sich in der aktuellen Stunde zur Atompolitik für europaweite Regelungen ausgesprochen. Er sagte: "Was nützt es uns, wenn Deutschland aus der Atomkraft aussteigt und 200 Kilometer entfernt an der polnischen Grenze ein neuer Atommeiler entsteht? Wir müssen in ganz Europa raus aus der Atomkraft und viel stärker auf erneuerbare Energien setzen. Wir Brandenburger sind in diesem Bereich deutschlandweit spitze. Unsere umfangreichen Erfahrungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir daher künftig noch stärker nach Europa tragen." Die Atomkrise in Japan habe gezeigt, so Ralf Holzschuher, dass sich Europa gemeinsamen auf den Weg machen müsse: "Wir haben in Europa Kriterien für Gurken und Glühbirnen, viel wichtiger wären aber europäische Regelungen für Atomkraftwerke."

In seiner Rede kritisierte Ralf Holzschuher die Bundeskanzlerin. Sie habe nicht aus Überzeugung, sondern vor allem aus wahltaktischen Gründen die Notbremse gezogen. Holzschuher fragte in Richtung von CDU und FDP: "Warum erzählen Sie uns heute, dass Neckarwestheim, Biblis und Isar auf einmal so unsicher sind, dass sie sofort abgeschaltet werden müssen - wo doch vor wenigen Wochen noch alles in Ordnung war? Glaubwürdig ist das alles nicht!"

Ralf Holzschuher erinnerte die Brandenburger CDU und FDP an ihr lautes Trommeln für die Kernenergie in der Vergangenheit. Er sagte: "Es war die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Reiche, die vor gut einem Jahr Sigmar Gabriel öffentlich vorwarf, er würde mit der Angst der Menschen spielen, weil er sich um die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke kümmerte. Und es war die Brandenburger CDU-Fraktion, die noch vor wenigen Wochen einen Antrag im Landtag gestellt hat, die Atomkraftgegner in Brandenburg sollten doch die Polizeieinsätze bei den Castor-Transporten bitte schön selber zahlen! Nein, meine Damen und Herren von CDU und FDP: Sie haben ihre Glaubwürdigkeit in der Energiepolitik verloren."