Uwe Klein

04.09.2011 in Service

Ramsauer zockt Autofahrer ab

Zur Ankündigung der Einführung einer PKW-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die PKW-Maut soll kommen. Nach langem Hin und Her zwischen Ramsauer und Seehofer auf der einen, der Kanzlerin und der FDP auf der anderen Seite, will der Verkehrsminister ein Konzept vorlegen und die andere Seite will prüfen. Die Dementis der Vergangenheit sind Makulatur.

01.09.2011 in Landespolitik

Vergabegesetz gegen Billiglöhne in Brandenburg

Potsdam. Mit dem Brandenburgischen Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen setzen die Koalitionsfraktionen eines der zentralen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um. Das beschlossene Gesetz sieht u.a. eine Lohnuntergrenze von 8 Euro vor, die Arbeitnehmer bei öffentlicher Aufträgen erhalten müssen.

Die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Kosanke und Detlef Baer, sehen in dem beschlossenen Gesetz und dem Entschließungsantrag einen tragfähigen Kompromiss auf den viele im Lande lange gewartet haben.

01.09.2011 in Allgemein

Mitarbeiter erhält Vertrag

Erinnern Sie sich noch. Im Mai veröffentlichten wir einen Artikel mit der Überschrift: „Der Einzelne ist uninteressant/Soziales Gewissen = Fehlanzeige“.
Nun hat es geklappt. Am gestrigen Mittwoch, 31.08.2011, wurde mit großer Mehrheit die Änderung des Stellenplanes der Gemeinde beschlossen. Mit dieser beschlossenen Änderung wird, zunächst befristet bis zum 31.12.2012, eine zusätzliche halbe Stelle eingerichtet.
Die SPD-Fraktion freut sich für den Mitarbeiter!

31.08.2011 in Kommunalpolitik

Verhalten des Vorsitzenden der Glienicker Gemeindevertretung nur schwer nachvollziehbar

Das Verhalten des Vorsitzenden der Glienicker Gemeindevertretung, Martin Beyer (CDU), im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Kita Burattino und dem anschließenden Rücktritt von Oliver Tusche, hat die SPD-Fraktion veranlasst in der Sitzung der Glienicker Gemeindevertretung am 31. August 2011 eine Erklärung abzugeben.

Die Erklärung im Wortlaut:

Die Vorkommnisse in der Kita Burattino vom 22. August 11 setzte ich als bekannt voraus.
Hier ist aber weder der Ort noch die Zeit diese Vorkommnisse zu bewerten oder inhaltlich zu diskutieren, das ist die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden.
Im Zusammenhang mit den erwähnten Vorkommnissen sind aber Äußerungen getätigt worden, die hier in der Gemeindevertretung angesprochen werden müssen.
In der Ausgabe des Oranienburger Generalanzeigers vom 24.08.11 wird in einem Artikel mit der Überschrift „Das ist eine Ausnahmesituation“ der Vorsitzende der Glienicker CDU und Vorsitzender der Gemeindevertretung Herr Beyer mehrfach wörtlich zitiert.

Zitat:
„Zum Zeitpunkt seiner Aufstellung für die Kommunalwahl 2008 lebte er nicht in Glienicke, sondern in Schönfließ. Die Sitzungsunterlagen waren zeitweise nicht zustell bar, nachdem er im Oktober 2010 als Nachrücker für Astrid Gerisch in die Gemeindevertretung einzog.“

Mit diesem Zitat, wird der öffentliche Eindruck erweckt, dass es möglich ist mit Hilfe von Manipulation in Glienicke für die Gemeindevertretung zu kandidieren.
Dass diese Form der Manipulation rechtlich ausgeschlossen ist, wissen wir alle. Wer für die Glienicker Gemeindevertretung kandidieren möchte, muss seinen ersten Wohnsitz in Glienicke nachweisen. Laut Auskunft der Wahlleiterin kam es im Zuge der Kommunalwahl 2008 in Glienicke/Nordbahn zu keinen Manipulationen. Dieses unterstreicht auch der Beschluss der Glienicker Gemeindevertretung über die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 15.10.2008. Dieser Beschluss wurde von der Glienicker Gemeindevertretung einstimmig gefasst.

28.08.2011 in Kommunalpolitik

Glienicker SPD-Fraktion in Klausur

Welche Konsequenzen sind nach den Vorfällen in der Kita „Burattino“ in Bezug auf die Sicherheitslage in unseren Kitas zu ziehen? Wie geht die Gemeinde mit dem Bauantrag eines weiteren Discounters um? Welche Probleme gibt es derzeit an der Glienicker Grundschule und wie ist die aktuelle Entwicklung am Neuen Gymnasium Glienicke?

Mit diesen und zahlreichen anderen Fragen beschäftigte sich die Glienicker SPD-Fraktion auf ihrer ganztägigen Klausurtagung am Samstag, den 27.August 2011.
Zentrale Aufgabe unserer kommunalpolitischen Verantwortung ist es, sich umfassend mit den aktuellen Fragen und den zukünftigen Themen in unserer Gemeinde zu befassen. Aus diesem Grund trifft sich die SPD-Fraktion regelmäßig zu ganztägigen Klausurtagungen, an denen auch die sachkundigen Einwohner teilnehmen.

25.08.2011 in Kommunalpolitik

Erklärung der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn zu den Vorfällen in der Kita „Buratino“

Am Montag, den 22. August 2011 kam es in der Kindertagsstätte „Buratino“ zu einem Vorfall der einen Polizeieinsatz nach sich zog. Die Lokalpresse hat und berichtet weiter ausführlich darüber.

Die SPD-Fraktion wird sich zu den näheren Umständen der Tat nicht äußern, denn das ist Sache der Ermittlungsbehörden.
Der Täter wurde durch das beherzte Eingreifen eines Vaters gestoppt. In der heutigen Ausgabe des Oranienburger Generalanzeigers wird Oberstaatsanwalt Dr. Andreas Pelzer mit den Worten, „Der Vater war es, der Tusche von dem Opfer herunterzerrte“, zitiert.
Wir möchten uns an dieser Stelle ausdrücklich für die Zivilcourage bei dem erwähnten Vater bedanken. Leider ist Zivilcourage heutzutage keine Selbstverständlichkeit.

Im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Kita „Buratino“ haben die SPD, die Fraktion und mich persönlich weit über 100 E-Mails erreicht. Wir bitten an dieser Stelle um Verständnis dafür, dass es unmöglich, ist alle zu beantworten.

Als stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses und Vorsitzender der SPD-Fraktion, wurde ich bereits am Montagvormittag umfänglich durch den Bürgermeister informiert.

Dr. Oberlack versicherte am vergangenen Dienstag im Sozialausschuss, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Kinder in der Kindertagesstätte bestand. Ähnlich wird der ermittelnde Oberstaatsanwalt in der heute Presse zitiert.

Für die SPD-Fraktion hat die Sicherheit der Kinder, aber auch die Sicherheit des Personals höchste Priorität. In der derzeitigen Situation wurden durch die Gemeindeverwaltung weitere Sicherungsmaßnahmen getroffen. In meiner Funktion als stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses sichere ich zu, dass im Rahmen der nächsten Sitzung des Ausschusses die Sicherheitslage in allen Glienicker Einrichtungen auf der Tagesordnung stehen wird.

Uwe Klein
Fraktionsvorsitzender

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