17.02.2012 in Kommunalpolitik
Bürger ernst nehmen
Die Luft hat man im Vereinszimmer nach der rund zweistündigen Bürgerinformationsveranstaltung zur 6. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ schneiden können. Mit 50 Anwesenden war das verhältnismäßig kleine Vereinszimmer an der Grenze seiner Kapazität. Die Gemeindeverwaltung hatte zu dieser Veranstaltung auf Antrag der SPD-Fraktion eingeladen und wohl nicht mit einem so großen Interesse der betroffenen Bürger gerechnet. Hatte sie doch in jüngster Vergangenheit mit einer Veranstaltung zum Fahrradwegkonzept für Glienicke, eine sprichwörtliche Bauchlandung gemacht, denn die Anzahl der interessierten Bürger, die mit dem Bürgermeister über Fahrradwege diskutieren wollte, bewegte sich im unteren einstelligen Bereich.
Gerade im zur Diskussion stehenden Bebauungsplanbereich (B-Plan „Ortskern“) hat die Gemeinde in den letzten Jahren das Vertrauen der Bürger in die Gemeindeverwaltung aber auch in die lokale Politik verspielt. Hierzu haben beispielsweise die durch die Umbaumaßnahmen der Gemeindeverwaltung verursachten Zustände in der Luisenstraße beziehungsweise der Umbau der Luisenstraße zu einer Parkzone seinen Beitrag geleistet.
Leider ist es nicht gelungen die verständliche Skepsis der betroffenen Bürger im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung auszuräumen.
13.02.2012 in Kommunalpolitik
Mühlenbecker Land brüskiert Glienicker Sportvereine
Eine gute Zusammenarbeit pflegen die Gemeinden Mühlenbecker Land und Glienicke/Nordbahn seit vielen Jahren. Diese gute Zusammenarbeit zeigt sich beispielsweise in der gemeinsamen Errichtung des ersten Bauabschnittes der Gesamtschule Mühlenbeck an dem sich die Gemeinde Glienicke mit 3,2 Millionen Euro beteiligt.
Auch der Bau des Glienicker Sportplatzes in der Bieselheide wäre ohne die Bereitschaft der Gemeinde Mühlenbecker Land die entsprechenden Bebauungspläne zu beschließen, nicht möglich gewesen. Hier wurden durch die Gemeinde Glienicke annähernd 3 Millionen Euro verbaut. Selbstverständlich wurde dem Schönfließer Sportverein die Nutzung des Sportplatzes zu den gleichen Konditionen eingeräumt, die auch für Glienicker Sportvereine gelten. Eine Zusammenarbeit lebt eben vom Miteinander und nicht vom Gegeneinander.
Doch die bisher gute Zusammenarbeit wird von der Mühlenbecker Gemeindeverwaltung jetzt auf eine harte Probe gestellt.
02.02.2012 in Landespolitik
Frau Dr. Seltsam oder: Es fährt ein Zug nach nirgendwo
PNN, 23. Januar 2012
Ein Replik auf „Platzecks zweite Chance“ von CDU-Chefin Saskia Ludwig Von Klaus Ness
Im Sommer 2008 bezeichnete Saskia Ludwig den Brandenburger Landesverband ihrer Partei in einem Positionspapier als die „schlechteste CDU Deutschlands“. Das war zu einer Zeit, als die Brandenburger Christdemokraten als Juniorpartner der SPD noch ordentliche Regierungspolitik machten. Saskia Ludwig wollte mehr. Nachdem sich Johanna Wanka entschieden hatte, ihre Karrierechancen im Westen zu suchen, steht Frau Ludwig nun selbst an der Spitze der inzwischen oppositionellen Brandenburger CDU. Seither ist kaum eine Woche vergangen, in der sie nicht mit skurrilen Aussagen, bizarren Beiträgen, abwegigen Äußerungen, widersprüchlichen Positionierungen, schrillen Anschuldigungen und ideologischem Kampfgeschrei aufgefallen wäre.
Gewiss, wer weitgehend unbekannt ist im Land, der muss sich so gut es geht bemerkbar machen: Klappern gehört zum oppositionellen Handwerk. Wo dabei aber der Bezug zur Realität völlig verlorengeht, wo Politikern sämtliche Kategorien verrutschen, wo jede Verhältnismäßigkeit und jeder Anstand verlorengehen – da lässt sich vielleicht Aufmerksamkeit erzielen, vor allem aber Befremden und echtes Entsetzen. Man fragt sich: Was treibt Saskia Ludwig zu so absurden Behauptungen wie derjenigen, im Land Brandenburg herrsche heute der „Kommunismus-Sozialismus unter Platzeck“? Worauf will sie hinaus, wenn sie das wichtige politische Ziel der sozialen Gerechtigkeit als „trojanisches Pferd des Totalitarismus“ verunglimpft? Was um Himmels Willen meint Saskia Ludwig, wenn sie in der Dezember-Landtagsdebatte in einer Pauschalbeschimpfung der Brandenburger sagt: „Als Ministerpräsident würde ich mich fragen, warum gerade die Brandenburger (…) den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie nicht verstehen.“
20.01.2012 in Kommunalpolitik
Newsletter der SPD Glienicke/Nordbahn vom 20.01.2012
Am gestrigen Donnerstagabend fand die von der SPD beantragte Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema zum B-Plan "Ortskern" statt.
Dass die SPD-Fraktion mit ihrer Einschätzung der Notwendigkeit dieser Veranstaltung nicht falsch lag, zeigt sich sehr schnell, denn mit rund 50 Anwesenden ist das Vereinszimmer an die Grenzen seiner Kapazität gestoßen.
Der zur Beratung anstehende Bebauungsplan „Ortskern“ hat bei den betroffenen Anwohnern verständlicherweise für viel Unmut, Skepsis und Irritationen gesorgt, kann doch ein Zusammenhang, mit dem auch derzeit in Diskussion befindlichen Ideenwettbewerb zur Ortskerngestaltung, nicht sicher ausgeschlossen werden.
15.01.2012 in Kommunalpolitik
Bauchlandungen tun weh!?
Mit 11 Ja- Stimmen bei 9 Enthaltungen wurde die von der SPD- Fraktion beantragte Bürgerinformationsveranstaltung für die von der 6. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ Betroffenen von der Glienicker Gemeindevertretung am 14. Dezember 2011 beschlossen.
Für die SPD- Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, wenn Bürgerinnen und Bürger zu einem Thema Gesprächsbedarf haben, man diesen auch erfüllt.
In der Antragsbegründung hat die SPD- Fraktion deutlich gemacht, dass es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Auch wenn wir uns sicher sind, dass gerade der Vorsitzende des Planungsausschusses stets bemüht ist, die Betroffenen in den Ausschusssitzungen einzubinden, halten wir eine davon unabhängige Bürgerinformationsveranstaltung in Anwesenheit der Fachplanerin für das geeignetere Forum. In einer Bürgerinformationsveranstaltung kann frei und ohne die Zwänge einer Geschäftsordnung mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern offen diskutiert und beraten werden. Erst nach einer solchen Veranstaltung ist es sinnvoll, die Beratung im Planungsausschuss fort zu setzen.
13.01.2012 in Kommunalpolitik
Ortskerngestaltung: Bürgerbeteiligung wird zur Farce
Grundsätzlich ist es begrüßenswert, wenn die Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen beteiligt werden. Dieses entspricht dem Anspruch der SPD-Fraktion.
Zur Bürgerbeteiligung zum Thema Ortskerngestaltung heißt es in der Januarausgabe des Glienicker Kurier: „…Da es um viel Geld und die Gestaltung der Gemeinde geht, entschlossen sich die Ausschussmitglieder, den Bürgerinnen und Bürgern vor Wettbewerbsbeginn noch einmal die Möglichkeit der Beteiligung einzuräumen – und entsprachen damit dem „persönlichen Wunsch“ des Ausschussvorsitzenden. Bis zum 21. Januar haben sie Zeit, ihre Stellungnahmen zur zukünftigen Ortskerngestaltung abzugeben…“
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