17.12.2011 in Landespolitik
Brandenburg hat Wahlrecht ab 16. Historische Abstimmung zur Verfassung
Am Donnerstag hat der Landtag die Verfassung des Landes Brandenburg geändert. Künftig dürfen sich auch 16- und 17- Jährige an Kommunal- und Landtagswahlen in Brandenburg beteiligen. Damit übernimmt Brandenburg eine Vorreiterrolle für ganz Deutschland. Denn in keinem anderen Bundesland (mit Ausnahme des Stadtstaates Bremen) gilt das Wahlrecht ab 16 auf der Landesebene.
14.12.2011 in Bildung
Schulentwicklungsplanung in der Diskussion
Mit einer guten und inhaltlichen Diskussion bereiten die Mitglieder des Glienicker Sozialausschusses die gemeindliche Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan des Landkreises Oberhavel vor.
Die Mitglieder des Sozialausschusses haben mit ihrer letzten Sitzungen im Jahr 2011 ein umfassendes Arbeitspensum bewältigt. Nach der Sitzung zur Haushaltsberatung am 7. November und der regulären Sitzung am 22. November traf man sich noch zweimal, um über den Schulentwicklungsplan zu sprechen. Am 29. November mit den Sozialausschüssen der S-Bahn-Gemeinden und am Nikolaustag, um die Stellungnahme der Gemeinde Glienicke vorzubereiten. Jedem, der sich auch nur oberflächlich je mit einer Schulentwicklungsplanung beschäftigt hat, wird klar sein, dass gerade eine Schulentwicklungsplanung eine umfassende Beratung in den Fachgremien erfordert und das, ohne die anderen für Glienicke wichtigen Themen zu vernachlässigen.
Alle Fraktionen waren aufgefordert, bis zur Sitzung am 6. Dezember 11 ihre Anmerkungen zum Schulentwicklungsplan einzureichen. Von der Glienicker Bürgerliste, wie natürlich auch von der SPD geschah dieses, wie bei der Diskussion um einen Schulentwicklungsplan üblich, gewohnt inhaltlich fundierten Art und Weise.
Leider stellte die CDU/FDP ihre inhaltlich Abstinenz in den Fragen der Bildungspolitik vor Ort mit ihrer Stellungnahme unter Beweis.
05.12.2011 in Kommunalpolitik
Neuer Straßenname: Die Bürger entscheiden
In einem bisher unbebauten Teil des Sonnengartens entsteht eine neue Straße. Über den Namen der Straße können die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden.
Drei mögliche Straßennamen stehen zu Auswahl:
Klatschmohnstraße
Gustav-Bauer-Straße
Sanddornweg
17.11.2011 in Kommunalpolitik
Glienicker Prioritäten!?
Finanzmittel für den Schulhof der Grundschule gestrichen
Ursprünglich sollte der gesamte Schulhof der Glienicker Grundschule in diesem Jahr saniert und den Bedürfnissen der Schüler entsprechend gestaltet werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2011 entschied man sich vernünftigerweise dafür die Baumaßnahme in zwei Bauabschnitte zu teilen.
Derzeit werden die Bauarbeiten des ersten Bauabschnittes im Bereich des Hortes und der neuen Kinderbibliothek abgeschlossen. Die Planungen für den zweiten Bauabschnitt sind nahezu abgeschlossen. Bisher ist vorgesehen, dass die endgültige Planung für den entscheidenden zweiten Bauabschnitt in einer gemeinsamen Sitzung des Sozialausschusses, des Planungsausschusses und Vertretern der Schulkonferenz der Grundschule in Anwesenheit des beauftragten Fachplaners besprochen wird. Doch diese gemeinsame Sitzung scheint nun überflüssig geworden. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses empfahlen im Rahmen ihrer Haushaltsberatung am 14. November mehrheitlich, dass die Finanzmittel für den zweiten Bauabschnitt der Schulhofgestaltung gestrichen werden. Einzig die Vertreter der SPD-Fraktion haben dem nicht zugestimmt. Beantragt wurde diese Streichung von der Glienicker Bürgerliste, die sich noch im Haupt- und Finanzausschuss korrigierte und jetzt „nur“ noch von einer Verschiebung der Baumaßnahme sprechen möchte, dabei aber das tatsächliche Jahr der Realisierung völlig offen ließ.
13.11.2011 in Allgemein
Newsletter der Glienicker SPD vom 13.11.2011
An dieser Stelle schreibe ich in der Regel über die aktuellen Themen der Glienicker Kommunalpolitik, wie z.B. über die Positionen der Glienicker SPD und die Positionen der SPD-Fraktion in der Glienicker Gemeindevertretung.
Heute könnte ich ausschließlich darüber schreiben, dass am gestrigen Samstag die SPD-Fraktion sich zu einer ganztägigen Klausurtagung getroffen hat um über den Glienicker Haushalt für das nächste Jahr zu beraten. Doch ich möchte noch über etwas anderes berichten und will ihre Aufmerksamkeit auf die Menschen in unser allen näheren Umgebung lenken. Wir alle sind umgeben von vielen Menschen die etwas ganz besonderes sind oder die etwas ganz besonderes tun.
13.11.2011 in Bundespolitik
„An Inhaltslosigkeit nicht zu übertreffen“
Koalition bleibt bei Finanzmarktregulierung bei Ankündigungen
Nach dem enttäuschenden G20-Gipfel in Cannes will die Koalition keine Konsequenzen ziehen. Sie lehnte einen Antrag der SPD zur umfassenden Finanzmarktregulierung ab und begnügt sich mit vagen Ankündigungen. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück warnte, in dieser Krise gehe es um mehr als um Geld, „es geht um Vertrauen in die Demokratie“.
Die Bundesregierung laviert weiter bei dem Versuch, die Finanzmärkte zu regulieren. Am Freitag verabschiedeten die Abgeordneten der Koalition im Bundestag einen Antrag, der lediglich wohlklingende Ankündigungen enthält. Effektive Maßnahmen und konkrete Initiativen Fehlanzeige. Deshalb hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Antrag zur umfassenden Finanzmarktregulierung [PDF, 197 KB] in das Parlament eingebracht. Doch dieser wurde von Union und FDP abgelehnt – die Grünen stimmten dem Antrag zu.
Zufallsfoto
Counter
| Besucher: | 282182 |
| Heute: | 123 |
| Online: | 2 |