02.12.2008 in Bundespolitik
CDU-Parteitag in Stuttgart: Die Mitte verfehlt
Es ist der Ausdruck politischer Arbeitsverweigerung. Einer globalen Wirtschaftskrise setzt Angela Merkels CDU das Leitbild des "ehrbaren Kaufmanns" entgegen. Auch bei drängenden klima-, bildungs- oder arbeitsmarktpolitischen Fragen drückt sich der CDU-Parteitag in Stuttgart um zeitgemäße Antworten.
01.12.2008 in Bundespolitik
CDU ohne Ideen
Generalsekretär Hubertus Heil hat sich enttäuscht über die Rede der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart gezeigt. Merkel habe sehr lang geredet aber wenig gesagt. Für Hubertus Heil ist somit klar: "Die SPD ist der aktive Teil der Bundesregierung."
Die CDU-Vorsitzende habe eine Rede mit "wenig Substanz und mit keinen Ideen" gehalten. Vielmehr habe sie sich als passive und taktierende Parteivorsitzende denn als Bundeskanzlerin präsentiert, sagte Hubertus Heil am Montag nach einer Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums in Berlin.
24.11.2008 in Bildung
Glienicker SPD beantragt runden Tisch zur Bildungspolitik
Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn hat zur nächsten Sitzung des Glienicker Sozialausschusses den Tagesordnungspunkt: „Einsetzung eines runden Tisches zur zukünftigen schulischen Versorgung in der Sek I und Sek II“ beantragt. Unter diesem Tagsordnungspunkt soll der Landkreis Oberhavel gebeten werden, zu einem runden Tisch einzuladen.
21.11.2008 in Bildung
Bildungssystem zukunftsfest machen
"Für die SPD steht die Bildungspolitik mehr denn je im Zentrum unseres politischen Handelns", kommentierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Ergebnisse des PISA-Bundesländervergleichs. Denn: Der Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg sei in Deutschland "immer noch skandalös hoch".
19.11.2008 in Bildung
BILDUNG: Eine Frage des Stils
Geteiltes Echo zum Vorschlag zum Ausbau und Trägerwechsel der Mühlenbecker Oberschule
erschienen in der Märkischen Allgemeinen Zeitung am 19. Novemver
OBERHAVEL - „Natürlich bin ich ganz extrem an einem Ausbau in Birkenwerder interessiert“, sagt Hansjörg Behrendt. Der Rektor der Regine-Hildebrandt-Gesamtschule hält die gegenwärtige Verquickung der Themen Schulerweiterung und Trägerschaftswechsel „für unglücklich“. „Denn auch wenn wir fünfzügig bleiben, brauchen wir den Ausbau“, stellte er klar. Schließlich sei die Schule eigentlich auf eine Dreizügigkeit ausgelegt. Die Tatsache, dass sich 230 Sechstklässler um die 115 Plätze beworben hatten, habe die Regine-Hildebrandt-Schule 2008 zur am meisten nachgefragten Schule Brandenburgs gemacht. Und in solch einen Standort müsse dann auch investiert werden, argumentiert Behrendt.
18.11.2008 in Bildung
Alle Schulen in Kreisträgerschaft
SPD-Politiker Klein schlägt Runden Tisch vor
Von Jürgen Liebezeit
erschienen im Oranienburger Generalanzeiger am 18. Novemver 2008birkenwerder/mühlenbeck Durchaus auf Sympathie stieß gestern im Kreisausschuss der Vorschlag der SPD im Mühlenbecker Land, die kommunale Käthe-Kollwitz-Oberschule in Mühlenbeck in die Trägerschaft des Kreises zu übergeben. Sollte solch ein Beschluss im Mühlenbecker Land gefasst werden, müssten Landkreisverwaltung und Kreistag handeln. Die Schule soll für 20 Millionen Euro ausgebaut werden. Grundsätzlich sei ein Trägerwechsel "mit allen Vor- und Nachteilen" möglich, erläuterte gestern der zuständige Dezernent Michael Ney die "machbare Option". Er mahnte alle Beteiligten zu mehr Sachlichkeit in der emotional geführten Debatte.
Unterdessen hat Glienickes SPD-Fraktionschef Uwe Klein vorgeschlagen, einen Runden Tisch einzuberufen. Die beteiligten Schulen sowie der Landkreis und die Kommunen sollten die neue Sachlage gemeinsam beraten. Diskutiert werden könnte dann auch, alle weiterführenden Schulen in Kreisträgerschaft zu überführen.
16.11.2008 in Kommunalpolitik
„Sport-Club Empor Glienicke-Nordbahn von 2007 e.V“.(SCE): Sportverein oder Partei?
Der „Sport-Club Empor Glienicke-Nordbahn von 2007 e.V“.(SCE) lädt am kommenden Dienstag zu einem Pressegespräch zum Thema „Kinder & jugendfreundliche Sportförderung“ in das „Vitadeum“ Glienicke. Grundsätzlich ist nichts daran auszusetzen, wenn sich ein Sportverein zu Fragen der gemeindlichen Sportförderung positioniert und Forderungen formuliert. In der letzten Sitzung des Glienicker Sozialausschusses stand die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Entgeltsatzung (unter anderem Sporthallenmiete) auf der Tagesordnung. Bereits in dieser Sitzung des Sozialausschusses habe ich betont, dass es für die SPD-Fraktion eine Selbstverständlichkeit ist, dass nachdem die Grundzüge in der AG besprochen wurden Vertreter aller Glienicker Sportvereine bei der AG mit am Tisch sitzen.
Als zumindest erstaunlich ist der Kreis der Eingeladenen zu bezeichnen.
Glienicker Tacheles – Klartext aus Glienicke
"Das rote Mikro"
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