30.11.2009 in Landespolitik
Neues Beispiel für die Verlogenheit der Brandenburger CDU in der Rot-Rot-Frage:
CDU-MdL Eichelbaum bietet Linken-Politikerin Kornelia Wehlan Landratsposten in Teltow-Fläming an.
Zu dem heute bekannt gewordenen Angebot des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum, Kornelia Wehlan von den Linken zur neuen Landrätin in Teltow-Fläming zu wählen, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
" Es vergeht kein Tag seit der Bildung der rot-roten Regierung im Land Brandenburg, an dem die Brandenburger CDU nicht den "Verrat an der Revolution von 1989", wenn nicht gar den Untergang des Abendlandes beschreit.
Dies war schon immer unglaubwürdig und verlogen, weil die Brandenburger CDU auch in der Vergangenheit nicht davor zurückschreckte, auf kommunaler Ebene Kooperationen mit den Linken zu suchen, wenn es denn nur dem eigenen Machterhalt diente. So beispielsweise bei der Landratswahl in der Prignitz oder auch bei der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus. Die Krönung ist jetzt aber, dass heute bekannt wird, dass der CDU Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum, seines Zeichens auch Vorsitzender der CDU im Kreis Teltow-Fläming, der Linken-Landtagsabgeordneten Kornelia Wehlan angeboten hat, dass seine Partei sie gemeinsam mit der FDP zur Landrätin wählen würde, wenn die Linke sich für eine Koalition mit CDU und FDP im Kreistag entscheide.
30.11.2009 in Kommunalpolitik
Ein kurzer Rückblick
Das Jahr 2009 geht zu Ende. Zeit also, einer schönen Tradition folgend, das Jahr Revue passieren zu lassen. Nicht zu Unrecht wurde 2009 als ein „Superwahljahr“ bezeichnet. Wir wurden in Glienicke dreimal für insgesamt vier Wahlen zu den Urnen gerufen. Anfang Juni zur Europawahl, am 27. September zur Bundes-, Landtags- und Bürgermeisterwahl und schließlich noch einmal am 11. Oktober zur Bürgermeisterstichwahl.
Der SPD ist es gelungen, bei der Bundestagwahl den Wahlkreis 59, zu dem auch Glienicke gehört, wieder zu gewinnen. Angelika Krüger-Leißner (SPD) wird also auch in den nächsten Jahren u.a. die Glienicker Interessen im Bundestag vertreten. Bei der Brandenburger Landtagswahl konnte sich Alwin Ziel (SPD) wiederum durchsetzen. Er ist von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler erneut beauftragt, sie im Potsdamer Landtag zu vertreten. Nicht so positiv gingen leider die Bürgermeisterwahlen in Glienicke für die SPD aus. Lag beim ersten Wahlgang der bisherige Amtsinhaber, Joachim Bienert (SPD), noch deutlich mit über 1.000 Stimmen vor seinen Mitbewerbern, so unterlag er bei der Stichwahl und es gewann der Kandidat der Listenvereinigung von CDU und FDP, Herr Dr. Oberlack (FDP). Er konnte im Vergleich zum ersten Wahlgang im September gerade einmal 43 Stimmen hinzugewinnen. Aber die deutlich geringere Wahlbeteiligung ging zu Lasten des bisherigen Amtsinhabers Joachim Bienert. Selbstverständlich hat die SPD-Fraktion Herrn Dr. Oberlack zu seiner Wahl gratuliert und ihm eine konstruktive, sachorientierte Zusammenarbeit angeboten.
Besonders bedanken möchte sich die SPD-Fraktion bei der Vielzahl von Bürgern die auf den unterschiedlichsten Wegen den Kontakt gesucht haben.
Wir sind und bleiben für Sie vor Ort präsent – auch außerhalb von Wahlkampfzeiten!
Sie erreichen uns und die Glienicker SPD über unsere Homepage und können uns in den monatlichen Bürgersprechstunden oder an unseren Infoständen an den „Trödelsonntagen“ gerne ansprechen.
Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie eine besinnliche Adventszeit, ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2010.
Ihre SPD-Fraktion
20.11.2009 in Senioren
Mehr Freizeitangebote für Senioren
Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde in der Sitzung des Sozialausschusses vom 3. November 2009 das Thema „Seniorenarbeit in Glienicke“ behandelt. Die Fraktion hatte sich in den letzten Monaten intensiv mit den vorhandenen Angeboten für Senioren in Glienicke beschäftigt. Für ein verbessertes und attraktiveres Freizeitangebot für diese Altersgruppe warb in den zurückliegenden Wahlkampfzeiten schließlich jede Gruppierung.
Im Ergebnis dieser Arbeit schlug die SPD-Fraktion vor, den anerkannten und seit über 64 Jahren tätigen Träger von Seniorenarbeit, die Volkssolidarität Oberhavel, zum Erfahrungsaustausch nach Glienicke einzuladen. Die Geschäftsführerin, Frau Grande, und das ehrenamtliche Vorstandsmitglied Herr Horn stellten kurz die Volkssolidarität Oberhavel mit ihren fast 3.000 Mitgliedern und über 90 Interessengruppen vor.
19.11.2009 in Landespolitik
„Keine Geschenke zu Lasten Dritter“
Mike Bischoff zu Steuersenkungsplänen der Bundesregierung
Potsdam – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff hat heute in der Aktuellen Stunde des Landtages die Steuersenkungspläne der Bundesregierung als „vergiftetes Geschenk“ abgelehnt.
Nach den derzeit bekannten Plänen der neuen Bundesregierung würde Brandenburg allein im nächsten Jahr mindestens 50 Millionen Euro weniger Steuern einnehmen, ab 2011 sind bis zu 300 Millionen weniger Einnahmen zu befürchten. „Wenn diese Pläne so kommen, müsste das Land entweder zusätzliches Personal abbauen, weniger investieren oder neue Schulden aufnehmen. Keiner dieser Wege würde die Konjunktur beleben. Am Ende stehen weniger Wachstum und mehr Schulden.“, so Bischoff, der auch finanzpolitischer Sprecher der Fraktion ist.
13.11.2009 in Kommunalpolitik
Geht Glienicke das Geld aus?
Was die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Glienicke betrifft, sind wir als Gemeindevertreter bisher verwöhnt gewesen.
Gab es in der Vergangenheit Ideen, die in den Gremien der Glienicker Kommunalpolitik mehrheitsfähig waren, konnten sie bisher in der Regel auch umgesetzt werden und scheiterten nicht am Geld. Beispielhaft seien hier genannt: Der Bau des Sportplatzes in der Bieselheide (rund 2,5 Millionen Euro), der Umbau der Außensportanlage, die Rathauserweiterung, der Horterweiterungsbau sowie zahlreiche Tiefbaumaßnahmen (rund 1 Million Euro pro Jahr).
Im zurückliegenden Wahlkampf war immer mal wieder zu lesen, dass der Glienicker Gemeindehaushalt wegen zuviel gezahlter Abwassergebühren, die nun wieder erstattet werden, angeblich ruiniert sei.
Wir wissen alle, dass man nicht alles ganz ernst nehmen kann was in Wahlkampfzeiten so geschrieben wird und es sich bei diesen Behauptungen häufig um maßlose Übertreibungen handelt. Die in den letzten Jahren zu viel gezahlten Abwassergebühren werden mit den derzeitigen Abwassergebühren verrechnet, d.h. die Gemeinde wird tatsächlich geringere Einnahmen im Jahr 2010 haben. Das belastet natürlich den Haushalt. Aber die Auswirkungen der Abwassergebührenerstattung sind absehbar und vor allem kalkulierbar! Angedachte Investitionen können verschoben werden, um der veränderten Einnahmesituation angemessen Rechnung zu tragen.
Was jetzt aber „von außen“ an weiteren Haushaltsbelastungen auf die Gemeinde zukommt, ist derzeit unkalkulierbar.
"Das nimmt uns die Luft zum Atmen"
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