19.11.2009 in Landespolitik
„Keine Geschenke zu Lasten Dritter“
Mike Bischoff zu Steuersenkungsplänen der Bundesregierung
Potsdam – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff hat heute in der Aktuellen Stunde des Landtages die Steuersenkungspläne der Bundesregierung als „vergiftetes Geschenk“ abgelehnt.
Nach den derzeit bekannten Plänen der neuen Bundesregierung würde Brandenburg allein im nächsten Jahr mindestens 50 Millionen Euro weniger Steuern einnehmen, ab 2011 sind bis zu 300 Millionen weniger Einnahmen zu befürchten. „Wenn diese Pläne so kommen, müsste das Land entweder zusätzliches Personal abbauen, weniger investieren oder neue Schulden aufnehmen. Keiner dieser Wege würde die Konjunktur beleben. Am Ende stehen weniger Wachstum und mehr Schulden.“, so Bischoff, der auch finanzpolitischer Sprecher der Fraktion ist.
13.11.2009 in Kommunalpolitik
Geht Glienicke das Geld aus?
Was die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Glienicke betrifft, sind wir als Gemeindevertreter bisher verwöhnt gewesen.
Gab es in der Vergangenheit Ideen, die in den Gremien der Glienicker Kommunalpolitik mehrheitsfähig waren, konnten sie bisher in der Regel auch umgesetzt werden und scheiterten nicht am Geld. Beispielhaft seien hier genannt: Der Bau des Sportplatzes in der Bieselheide (rund 2,5 Millionen Euro), der Umbau der Außensportanlage, die Rathauserweiterung, der Horterweiterungsbau sowie zahlreiche Tiefbaumaßnahmen (rund 1 Million Euro pro Jahr).
Im zurückliegenden Wahlkampf war immer mal wieder zu lesen, dass der Glienicker Gemeindehaushalt wegen zuviel gezahlter Abwassergebühren, die nun wieder erstattet werden, angeblich ruiniert sei.
Wir wissen alle, dass man nicht alles ganz ernst nehmen kann was in Wahlkampfzeiten so geschrieben wird und es sich bei diesen Behauptungen häufig um maßlose Übertreibungen handelt. Die in den letzten Jahren zu viel gezahlten Abwassergebühren werden mit den derzeitigen Abwassergebühren verrechnet, d.h. die Gemeinde wird tatsächlich geringere Einnahmen im Jahr 2010 haben. Das belastet natürlich den Haushalt. Aber die Auswirkungen der Abwassergebührenerstattung sind absehbar und vor allem kalkulierbar! Angedachte Investitionen können verschoben werden, um der veränderten Einnahmesituation angemessen Rechnung zu tragen.
Was jetzt aber „von außen“ an weiteren Haushaltsbelastungen auf die Gemeinde zukommt, ist derzeit unkalkulierbar.
"Das nimmt uns die Luft zum Atmen"
10.11.2009 in Kommunalpolitik
Städten droht schwarz-gelber Finanz-Kollaps
Der Deutsche Städtetag sieht angesichts der schwarz-gelben Steuersenkungspläne viele Kommunen vor dem Finanz-Kollaps. Viele öffentliche Aufgaben - vom Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit über Kinderbetreuung, Bildung und Integration bis hin zur Infrastruktur - seien nicht mehr zu finanzieren.
Zuletzt hatten die Steuerschätzer der CDU/CSU-FDP-Koalition noch einmal den Ernst der Lage vor Augen geführt. In ihrer aktuellen Prognose erwarten sie, dass der Staat 2010 mit 12,6 Milliarden Euro weniger auskommen muss als in diesem Jahr. Dabei sind die massiven Mindereinnahmen durch die schwarz-gelben Steuersenkungspläne noch gar nicht berücksichtigt. Ungeachtet der dramatischen Situation halten Union und FDP aber an ihren Vorhaben fest und wollen vor allem Wohlhabende entlasten.
Darum schlägt jetzt der Deutsche Städtetag Alarm und warnt die Bundesregierung vor der drohenden Handlungsunfähigkeit in den Kommunen. "Die Finanzlage vieler Städte ist bereits jetzt verheerend und wird im kommenden Jahr noch weiter verdunkeln", sagte die Städtetagspräsidentin, Frankfurts Oberbürgermeister Petra Roth am Donnerstag in Berlin. Die Steuerschätzung verdeutliche die "ganze Dramatik der Einnahmeverluste", die noch größer seien als bisher befürchtet, so die CDU-Politikerin.
04.11.2009 in Landespolitik
Brandenburger SPD bleibt Partei der Brandenburger Mitte
Mit einer deutlichen Mehrheit von 84 Prozent haben die märkischen Sozialdemokraten den Weg für eine rot-rote Regierung in Brandenburg geebnet. Beim außerordentlichen Landesparteitag am 4. November in Altlandsberg stimmten dem mit der Linkspartei ausgehandelten Koalitionsvertrag 110 von 131 Delegierten zu. Es gab 14 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.
31.10.2009 in Kommunalpolitik
Glienicker Sozialausschuss ohne Themen?
Die Ankündigung des Sozialausschussvorsitzenden Prof. Elepfandt (GBL), die reguläre November-Sitzung des Sozialausschusses entfallen zu lassen, weil er für diese Sitzung keine Themen habe, mit denen sich der Ausschuss befassen könne, verblüffte nicht nur die Mitglieder der SPD-Fraktion. In Anbetracht der anstehenden umfangreichen Haushaltsberatungen im Dezember äußerte deshalb die Gemeindevertreterin Renate Gruhle (SPD) in der Sitzung am 06.10.2009 ihre Bedenken, dass man dann im Dezember gegebenenfalls mit einer bis in die Nacht dauernden Sitzung rechnen oder sogar noch im Dezember einen Zusatztermin finden müsse. Herr Prof. Elepfandt räumte ein, dass er für Vorschläge aus den Fraktionen offen sei.
An wichtigen Themen für den Sozialausschuss mangelt es wahrlich nicht:
27.10.2009 in Bundespolitik
Schwarz-gelber Fehlstart
Noch bevor die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, verschärft sich die öffentliche Kritik am Koalitionsvertrag. "Nichts ist beantwortet, alle wichtigen Fragen sind in Kommissionen verlagert worden", fasste Frank-Walter Steinmeier zusammen.
Kurz vor Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung nimmt der Widerstand gegen die Vorhaben von Union und FDP zu. Im Zentrum der Kritik stehen insbesondere die Steuer- und die Gesundheitspolitik - sogar in den eigenen Reihen. So kündigte die designierte Ministerpräsidentin Thüringens, Christine Lieberknecht an, Steuersenkungen, die sich negativ auf den Landeshaushalt auswirken, zu verhindern. Auch der saarländische Finanzminister Peter Jacoby will Einnahmeausfälle nicht hinnehmen, und sein Ministerpräsident Peter Müller stellt fest: "Wir haben Diskussionsbedarf" - und das nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen.
"Drastische Gebührenerhöhung" erwartet
25.10.2009 in Kommunalpolitik
ÖPNV II: Glienicke/Berlin-Hermsdorf - Kiezbus abgelehnt!
Kann der „Kiezbus“ - Linie 326 - künftig durch die Hauptstraße und Karl-Liebknecht-Straße zum S-Bahnhof Hermsdorf geführt werden?
Mit einer Änderung der Streckenführung durch entsprechende Verlegung der Linie 326 würde die Anbindung an den S-Bahnhof Hermsdorf für die Glienicker Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessert werden können, so die Idee.
Doch leider hat sich die BVG klar und eindeutig gegen eine Verlegung der „Kiez-Buslinie 326“ positioniert: Die Linie auf Glienicke auszuweiten sei aus betriebswirtschaftlichen und organisatorischen Gründen nicht möglich. Die SPD-Fraktion bedauert das ausdrücklich.
Glienicker Tacheles – Klartext aus Glienicke
"Das rote Mikro"
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