10.11.2009 in Kommunalpolitik
Städten droht schwarz-gelber Finanz-Kollaps
Der Deutsche Städtetag sieht angesichts der schwarz-gelben Steuersenkungspläne viele Kommunen vor dem Finanz-Kollaps. Viele öffentliche Aufgaben - vom Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit über Kinderbetreuung, Bildung und Integration bis hin zur Infrastruktur - seien nicht mehr zu finanzieren.
Zuletzt hatten die Steuerschätzer der CDU/CSU-FDP-Koalition noch einmal den Ernst der Lage vor Augen geführt. In ihrer aktuellen Prognose erwarten sie, dass der Staat 2010 mit 12,6 Milliarden Euro weniger auskommen muss als in diesem Jahr. Dabei sind die massiven Mindereinnahmen durch die schwarz-gelben Steuersenkungspläne noch gar nicht berücksichtigt. Ungeachtet der dramatischen Situation halten Union und FDP aber an ihren Vorhaben fest und wollen vor allem Wohlhabende entlasten.
Darum schlägt jetzt der Deutsche Städtetag Alarm und warnt die Bundesregierung vor der drohenden Handlungsunfähigkeit in den Kommunen. "Die Finanzlage vieler Städte ist bereits jetzt verheerend und wird im kommenden Jahr noch weiter verdunkeln", sagte die Städtetagspräsidentin, Frankfurts Oberbürgermeister Petra Roth am Donnerstag in Berlin. Die Steuerschätzung verdeutliche die "ganze Dramatik der Einnahmeverluste", die noch größer seien als bisher befürchtet, so die CDU-Politikerin.
04.11.2009 in Landespolitik
Brandenburger SPD bleibt Partei der Brandenburger Mitte
Mit einer deutlichen Mehrheit von 84 Prozent haben die märkischen Sozialdemokraten den Weg für eine rot-rote Regierung in Brandenburg geebnet. Beim außerordentlichen Landesparteitag am 4. November in Altlandsberg stimmten dem mit der Linkspartei ausgehandelten Koalitionsvertrag 110 von 131 Delegierten zu. Es gab 14 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.
31.10.2009 in Kommunalpolitik
Glienicker Sozialausschuss ohne Themen?
Die Ankündigung des Sozialausschussvorsitzenden Prof. Elepfandt (GBL), die reguläre November-Sitzung des Sozialausschusses entfallen zu lassen, weil er für diese Sitzung keine Themen habe, mit denen sich der Ausschuss befassen könne, verblüffte nicht nur die Mitglieder der SPD-Fraktion. In Anbetracht der anstehenden umfangreichen Haushaltsberatungen im Dezember äußerte deshalb die Gemeindevertreterin Renate Gruhle (SPD) in der Sitzung am 06.10.2009 ihre Bedenken, dass man dann im Dezember gegebenenfalls mit einer bis in die Nacht dauernden Sitzung rechnen oder sogar noch im Dezember einen Zusatztermin finden müsse. Herr Prof. Elepfandt räumte ein, dass er für Vorschläge aus den Fraktionen offen sei.
An wichtigen Themen für den Sozialausschuss mangelt es wahrlich nicht:
27.10.2009 in Bundespolitik
Schwarz-gelber Fehlstart
Noch bevor die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, verschärft sich die öffentliche Kritik am Koalitionsvertrag. "Nichts ist beantwortet, alle wichtigen Fragen sind in Kommissionen verlagert worden", fasste Frank-Walter Steinmeier zusammen.
Kurz vor Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung nimmt der Widerstand gegen die Vorhaben von Union und FDP zu. Im Zentrum der Kritik stehen insbesondere die Steuer- und die Gesundheitspolitik - sogar in den eigenen Reihen. So kündigte die designierte Ministerpräsidentin Thüringens, Christine Lieberknecht an, Steuersenkungen, die sich negativ auf den Landeshaushalt auswirken, zu verhindern. Auch der saarländische Finanzminister Peter Jacoby will Einnahmeausfälle nicht hinnehmen, und sein Ministerpräsident Peter Müller stellt fest: "Wir haben Diskussionsbedarf" - und das nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen.
"Drastische Gebührenerhöhung" erwartet
25.10.2009 in Kommunalpolitik
ÖPNV II: Glienicke/Berlin-Hermsdorf - Kiezbus abgelehnt!
Kann der „Kiezbus“ - Linie 326 - künftig durch die Hauptstraße und Karl-Liebknecht-Straße zum S-Bahnhof Hermsdorf geführt werden?
Mit einer Änderung der Streckenführung durch entsprechende Verlegung der Linie 326 würde die Anbindung an den S-Bahnhof Hermsdorf für die Glienicker Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessert werden können, so die Idee.
Doch leider hat sich die BVG klar und eindeutig gegen eine Verlegung der „Kiez-Buslinie 326“ positioniert: Die Linie auf Glienicke auszuweiten sei aus betriebswirtschaftlichen und organisatorischen Gründen nicht möglich. Die SPD-Fraktion bedauert das ausdrücklich.
25.10.2009 in Kommunalpolitik
ÖPNV I: Verkürzung der Taktzeiten der Buslinie 107?
Lange schon wird in Glienicke darüber diskutiert wie der öffentliche Personennahverkehr verbessert werden kann. Die SPD-Fraktion hatte bereits vor einigen Jahren einen entsprechenden Antrag im Infrastrukturausschuss eingebracht, dessen Vorsitz seinerzeit noch die Glienicker Bürgerliste innehatte. Ergebnis gleich Null!
Je näher aber die Kommunalwahl 2008 und die Bürgermeisterwahl 2009 rückten, desto mehr entdeckten auch die anderen Fraktionen das Thema für sich und begannen, gemeinsam mit der SPD für eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs zu werben.
Mit der Übernahme des Ausschussvorsitzes durch die SPD ist nun Bewegung in das Thema gekommen. So wurde Rainer Nitsch von der Oberhavel Verkehrsgesellschaft mbH (OVG) in den Infrastrukturausschuss eingeladen, um mit den Gemeindevertretern über die konkreten Glienicker Wünsche zu diskutieren. Nach Abstimmung mit der BVG liegt inzwischen auch eine Stellungnahme der OVG vor. Danach würde eine Verkürzung der Taktzeiten der Buslinie 107 die Gemeinde Glienicke/Nordbahn knapp 100.000,- Euro pro Jahr kosten.
Ob dies finanzierbar ist und wie die konkrete Ausgestaltung aussehen könnte, darüber wird der Infrastrukturausschuss noch vor den Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 nun beraten müssen. Ich werde Sie weiter informieren.
22.10.2009 in Bundespolitik
Nebenhaushalt: Schwarze Kasse von schwarz-gelb
Potsdam - Die Planungen der künftigen Koalition von Union und F.D.P. bezeichnet Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske als „Angriff auf die soziale Gerechtigkeit und den Geldbeutel der Arbeitnehmer“. Betroffen seien insbesondere niedrige und mittlere Einkommen. Baaske: „Die Zeche für Steuergeschenke müssen die Kleinen zahlen – nur damit Herr Westerwelle behaupten kann, er hätte Wahlversprechen umgesetzt. Die Änderungen bei den Sozialversicherungen führen zu Entsolidarisierung und einer Höherbelastung der Arbeitnehmer: Das ist schwarz-gelbes ´mehr netto vom brutto`.“
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