Uwe Klein

10.07.2010 in Gesundheit

Die Gesundheitsreform ist eine gigantische Nettolüge

Sigmar Gabriel Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Bundesminister a.D.

Beitragserhöhungen, Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung und einen Sozialausgleich aus Steuermitteln, den Sigmar Gabriel im Interview mit der Frankfurter Rundschau als „einen Witz“ bezeichnete: Die sogenannte Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb ist für den SPD-Parteivorsitzenden „eine gigantische Nettolüge“ und „ein dreister Wortbruch“.

Sigmar Gabriel kritisierte CDU/CSU und FDP, dass sie „den Wählerinnen und Wählern mehr Netto vom Brutto versprochen“ hätten und es jetzt umgekehrt komme. Der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die einseitigen Beitragserhöhungen bei den gesetzlich Versicherten bedeuteten nichts anderes als den Einstieg in die Kopfpauschale.

08.07.2010 in Kommunalpolitik

Versäumnisse in Glienicke

Schade, Eigentlich sollte nach der Fortsetzung der Sitzung der Gemeindevertretung am 6.07.2010 die Sommerpause in den politischen Gremien Glienickes beginnen.
Doch es kam anders.
Zu Beginn teilte der Glienicker Bürgermeister den Anwesenden mit, dass der Beschluss der Glienicker Gemeindevertretung zur Miete des neuen Sportplatzes wegen eines Formfehlers als nicht gefasst gilt. Will heißen, der in der letzten Woche in der Gemeindevertretung mühsam erzielte Kompromiss ist nicht existent. Beschlossen wurde nämlich nur die Änderung der Miethöhen, nicht aber die eigentliche Satzung. Der Vorsitzende der Glienicker Gemeindevertretung hätte auch darüber abstimmen lassen müssen, hat dieses aber versäumt.
Der Bürgermeister schlug dann vor, dass die Gemeindeverwaltung ja wisse was die Gemeindevertretung beabsichtigte, könne man ja erstmal ohne Beschluss Vereinbarungen mit den Sportvereinen treffen. Rechtsgrundlage?
Doch um die Versäumnisse komplett zu machen musste gestern festgestellt werden, dass die Fortsetzung der Gemeindevertretung rechtlich nicht möglich ist.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung hatte es versäumt das Ende der Sitzung am 30.06.2010, sowie die Fortsetzung der Gemeindevertretung am 06.07.2010 beschließen zu lassen. Damit konnte die Fortsetzung der Sitzung der Gemeindevertretung gestern nicht stattfinden. Dieses wurde von der Kommunalaufsicht auf Nachfrage bestätigt.
Nun wird es eine Sitzung der Glienicker Gemeindevertretung in den Sommerferien geben müssen, denn mit dem Nachtragshaushalt, der unter anderem die erste Rate für den Schulbau der Mühlenbecker Gesamtschule vorsieht, unter anderen Beschlüssen die keinen Aufschub dulden, muss kurzfristig die Glienicker Gemeindevertretung eingeladen werden. Dieses geschieht dann hoffentlich ohne Ladungsfehler.

05.07.2010 in Kommunalpolitik

Aus Protest wird Jubel

Kämpfen für eine gute Sache lohnt sich

100 Jahre hatte Glienicke keinen großen Sportplatz, lange war er den Vereinen versprochen und wurde jetzt endlich für 2,5 Mio Euro erbaut, im August soll die Eröffnung stattfinden.
Darauf und auf den Spielbetrieb arbeiten die Glienicker Vereine SVG und SCE seit über zwei Jahren mit viel ehrenamtlichem Engagement hin. Endlich haben wir Fußballmannschaften, die darauf brennen, zu trainieren, zu spielen und sich mit anderen zu messen.
Dann sah es plötzlich so aus, dass die Vereine den Platz nicht nutzen können.
Sollte der schöne neue Platz brachliegen?

Der Vorsitzende der GBL-Fraktion äußerte im Verlauf der Debatte in der Gemeindevertretung sogar, „…Wir wären nicht die erste Gemeinde, die einen Sportplatz schließt….“
Die CDU/FDP sowie die GBL riefen nicht tragbare Platzmieten auf. 20,00 Euro für Erwachsene für das Spielfeld und 10,00 Euro für die Leichtathletikbahn sowie 10,00 Euro für Kinder pro Stunde sollten es sein!
Das brächte den Vereinen den finanziellen Ruin, der in Gründung befindliche Schönfließer Sportverein müsste seine Pläne sogar ganz aufgeben.
Die SPD-Fraktion führte mit den Vereinen intensive Gespräche, rechnete und machte den Vorschlag 10,00 Euro für Erwachsene und 6,00 Euro für Kinder.

04.07.2010 in Ortsverein

Neuer Ortsvereinsvorstand gewählt

Turnusgemäß wählte der SPD Ortsverein Glienicke, Ende Juni einen neuen Ortvereinsvorstand.
Eine besondere Ehre wurde Brigitte Oltmanns und Klaus Neumann-Duscha zu teil. Für ihre langjährigen und außergewöhnlichen Leistungen für die SPD und besonders für den SPD-Ortsverein Glienicke/Nordbahn, wurden beide zu Ehrenvorsitzenden der SPD-Glienicke/Nordbahn.
In seiner Ansprache betonte der Ortsvereinsvorsitzende, Frank Schwerike, dass Brigitte Oltmanns, die als sachkundige Einwohnerin im Sozialausschuss tätig ist, wie auch Klaus Neumann-Duscha der der Glienicker SPD-Fraktion mit seinem Sachverstand immer zur Seite steht, immer noch zu den Aktiven der Glienicker SPD gehören und dies soll auch so bleiben.
Nach der Ehrung von Brigitte Oltmanns und Klaus Neumann-Duscha ließ Frank Schwerike die Aktivitäten des Ortsvereinsvorstandes in den vergangenen zwei Jahren Revue passieren.
Die Glienicker SPD zeichnet sich durch einen sehr hohen Anteil an aktiven Mitgliedern und durch eine außergewöhnliche Geschlossenheit aus. So ist beispielsweise die Glienicker SPD seit über drei Jahren an jedem 1.Sonntag, an denen der beliebte Glienicker Trödelmarkt stattfindet, mit einem Infostand präsent. Unser Anspruch ist es, nicht nur in Wahlkampfzeiten da zu sein. Die Glienicker Bürgerinnen und Bürger honorieren diese Bürgernähe durch ein sehr positives Feedback.

In den Vorstand des SPD-Ortsvereins Glienicke/Nordbahn wurden gewählt:

Ortsvereinsvorsitzender:
Frank Schwerike

stellvertretenden Vorsitzende:
Joachim Bienert

stellvertretenden Vorsitzende:
Jens Wohlfeil

Kassier:
Dietrich Walter

Beisitzer:
Marianne Borsky
Kathrin Kröger
Angela Neumann-Duscha
Jens Bohl
Tim Pommeränig
Uwe Klein

Ehrenvorsitzende
Brigitte Oltmanns
Klaus Neumann-Duscha

01.07.2010 in Landespolitik

Jutta Lieske zur Novelle des Kita-Gesetzes

Gute Kita, gute Chancen

Potsdam. Der Brandenburgische Landtag hat heute die Novelle des Kita-Gesetzes beschlossen. Das Gesetz sieht einen verbesserten Betreuungsschlüssel in den Betreuungseinrichtungen vor. SPD-Bildungspolitikerin Jutta Lieske sieht darin einen wichtigen Schritt zu individueller Förderung von Anfang an.

„Je früher und intensiver Kinder gefördert werden, desto bessere Möglichkeiten und größere Chancen haben sie im Leben“ sagte Lieske. „Deswegen ist es wichtig, auch bei angespannter Haushaltslage nicht bei den Kleinsten zu sparen“.

27.06.2010 in Kommunalpolitik