02.03.2018 in Allgemein

Die Essener Tafel geht uns alle an!

Seit einigen Tagen tobt eine Debatte über die Essener Tafel, beziehungsweise darüber, dass bei der Ausgabe der Lebensmittel selektiert wird. Die einen kritisieren den Vorsitzenden der Tafel massiv, die anderen applaudieren ihm.  Gerade auch diese Debatte zeigt für mich sehr deutlich, wie groß der Riss schon ist, der durch unsere Gesellschaft geht.

Wie kann es sein, dass die Verantwortlichen der Essener Tafel als Nazis beschimpft werden?

Wie kann es sein, dass die Verantwortlichen der Essener Tafel gefeiert werden, weil sie nur noch an Deutsche Hilfsgüter ausgeben?

Wenn, wie jetzt die Essener Tafel, ein gemeinnütziger Verein die Reißleine zieht, warum wird dann nicht über Grundsätze diskutiert? Laut Homepage der Essener Tafel e.V. werden allein dort wöchentlich 16.000 bedürftige Kinder, Jugendliche und Erwachsene versorgt. 16.000 (!), die allein in Essen versorgt werden müssen, weil es zum Leben sonst nicht reicht!

Auch ich sehe die Entscheidung, derzeit keine neuen ausländischen Bedürftigen auf die Essener Ausgabeliste aufzunehmen, sehr kritisch. Doch anstatt die Entscheidung öffentlich zu feiern oder zu verdammen, sollte ein Aufschrei durch Deutschland gehen. Ein Aufschrei, dass in unserem reichen Land immer mehr Menschen von Armut betroffen sind.

Wo ist die Menschlichkeit geblieben? Wie degeneriert ist unsere Gesellschaft geworden, dass Armut toleriert wird und die Ärmsten gegen die noch Ärmeren ausgespielt werden? Frei nach dem Motto, Hauptsache mir geht es gut, was geht mich das Elend der anderen an.

Selbst unsere Politiker auf Bundesebene bis hin zur Kanzlerin, meinen sich zur Essener Tafel äußern zu müssen.

Doch anstatt sich mit Menschlichkeit und Herz an die Lösung/Verbesserung der immer größer werdenden Armut, auch der Altersarmut (!), zu machen, hören wir wieder nur pressewirksame Schaufensterreden.

Um es noch einmal deutlich zu schreiben: Weder die Partei am rechten Spektrum, die so etwas mal wieder für ihre ausländerfeindliche Propaganda nutzt, noch die so genannten Linken, die Ehrenamtliche als Nazis beschimpfen, noch die Vertreterinnen und Vertreter der Bundespolitik zeichnen sich gerade durch Menschlichkeit aus.

Bewegen wir uns endlich gemeinsam, um die wachsende Armut in Deutschland zu bekämpfen. Dabei darf es keine Rolle spielen, woher jemand kommt. Bedürftigen muss geholfen werden!

01.03.2018 in Verkehr

Kiezbus für ganz Glienicke möglich?!

In der ersten Sitzung des Glienicker Infrastrukturausschusses im neuen Jahr überraschte die Gemeindeverwaltung mit einer neuen Variante für den so genannten Kiezbus. An den Wochenenden könne dieser jetzt nicht nur rund um den Sonnengarten nach Frohnaus fahren, sondern ab Schildow durch ganz Glienicke zum S-Bahnhof Frohnau. Erreicht würde so an den Wochenenden ein 30-Minuten-Takt für ganz Glienicke.

Ein positives Signal! Ist es doch die Glienicker SPD, die seit Monaten fordert, die Bustaktung für ganz Glienicke, und nicht nur für den Sonnengarten zu verbessern. Überrascht zeigten sich die anwesenden Mitglieder des Ausschusses über die verhältnismäßigen Mehrkosten, die mit gerade einmal 15.000 Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Das entspricht rund 288,- Euro pro Wochenende, die die Gemeinde Glienicke für diese deutliche Verbesserung zusätzlich aufwenden müsste.

Uns hat es sehr gefreut, dass der Infrastrukturausschuss einstimmig einem Antrag der SPD gefolgt ist, den Bürgermeister zu beauftragen, von der OVG ein Angebot einzuholen, das vorsieht, dass der Kiezbus an allen Wochentagen von Schildow durch ganz Glienicke nach Frohnau fährt. Bis zur Sitzung des Infrastrukturausschusses am 21. Februar sollte das Angebot eigentlich vorliegen. Jetzt bleibt die Hoffnung, dass die Gemeindeverwaltung das Angebot der OG bis zur nächsten Sitzung des Infrastrukturausschusses vorlegt, damit die für den Betrieb der Buslinie notwendige Konzession endlich beantragt werden kann.

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13.02.2018 in Allgemein

Niemand hat die Absicht…

„Heute Sitzung der Gemeindevertretung. Auf der Tagesordnung u.a. eine wesentliche Entscheidung zum Moscheegrundstück — es wird sich zeigen, wem es wirklich ernst ist mit dem Bau von seniorengerechten kleineren Wohnungen und der Einrichtung eines Drogeriemarkts in Glienicke.“

So kündigt der Fraktionsvorsitzende der Glienicker CDU/FDP auf Facebook die heutige Sitzung der Glienicker Gemeindevertretung an. Doch geht es wirklich „nur“ um eine Entscheidung über seniorengerechte kleinere Wohnungen und einen Drogeriemarkt? WOHL KAUM!

Entstehen soll hier, auf dem sogenannten „Moscheegrundstück“ – einem Hanggrundstück zwischen dem Einkaufszentrum „Galerie Sonnengarten“ und der Grundschule sowie hinter dem Plattenbau an der Hauptstraße – ein Monumentalbau mit insgesamt sechs Etagen, vier Etagen ab der Ebene Ahornallee. Ganz bestimmt ein Hingucker, denn zu übersehen sein wird er kaum. Der private Investor, die IG Real Estate, möchte hier einen Block mit ca. 80 kleinen 1- bis 2-Zimmer-Wohnungen sowie einer Gewerbefläche bauen. Auf der Gewerbefläche soll ein Drogeriemarkt entstehen.

In der heutigen Sitzung soll die Gemeindevertretung konkret das „Geh-, Fahr- und Leitungsrecht“ über das gemeindeeigene Grundstück neben dem Plattenbau an der Hauptstraße beschließen. Denn dieses benötigt der Investor für die Erschließung der beiden geplanten Tiefgaragenebenen.

Ich werde heute Abend gegen das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht über das Grundstück der Gemeinde stimmen. Und ja, ich bin mir sehr wohl bewusst, dass die IG Real Estate dann dieses Objekt auf dem Moscheegrundstück nicht bauen wird.

Ablehnungsgrund 1: der Mietpreis

In der Diskussion in den Fachausschüssen wurde deutlich, dass der Investor die Wohnungen zu einem Preis pro Quadratmeter vermieten will, der deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Deshalb würde er auch keine Wohnungsbauförderung in Anspruch nehmen. Angeboten wurde von ihm, dass die Gemeinde 10 Prozent der Wohnungen anmieten könne. Die Gemeinde könnte also 8 Wohnungen zu einem hohen Mietpreis anmieten, die sie dann wiederum monatlich bezuschusst aus Steuermitteln vermieten könne. „Kleine seniorengerechte Wohnungen“ bedeutet eben nicht automatisch „bezahlbar“ oder gar „barrierefrei“!

Ablehnungsgrund 2: Absichtserklärung „Drogeriemarkt“

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24.01.2018 in Verkehr

Mehr Busse fahren, aber es muss noch besser werden

Seit Dezember 2017 fahren mehr Busse in ganz Glienicke. Natürlich gab und gibt es auch Kritik. So scheinen beispielsweise die Abfahrtzeiten der Busse am S-Bahnhof nicht optimal mit den Abfahrt-/Ankunftszeiten der S-Bahn abgestimmt zu sein. Hier, wie auch bei einigen anderen Punkten gibt es noch Optimierungsbedarf.

Ich nutze selbst regelmäßig beruflich die Busse und Bahnen. Mit der Veränderung der Linienführung, der Bus fährt jetzt neben dem S-Bahnhof Hermsdorf auch den S-Bahnhof Mühlenbeck Mönchsmühle an, ergeben sich auf dem täglichen Weg zur Arbeit auch andere Fahrstrecken. Je nachdem zu welcher Zeit ich in der Vergangenheit zur Arbeit gefahren bin, bin ich mal über den S-Bahnhof Hermsdorf und mal über Pankow zur Arbeit gefahren. Ein Blick in das Internetangebot des VBB zeigt immer die für diesen Zeitpunkt optimale Strecke auf. Doch mit der Fahrplanumstellung fährt jetzt kein Bus mehr aus Glienicke direkt nach Pankow. Also hat sich das Angebot für mich nicht verbessert, sondern verschlechtert könnte man meinen. Doch wenn man bereit ist auch mal die „alten“ Gewohnheiten zu verlassen und mit Hilfe des Internetangebotes des VBB seine Fahrstrecke überprüft, stellt man schnell fest, dass der Weg den man seit Jahren fährt nicht mehr der optimale ist. So lohnt es sich beispielsweise für mich zu bestimmten Zeiten über den S-Bahnhof Mühlenbeck Mönchsmühle zur Arbeit zu fahren und ich spare noch über fünf Minuten Fahrzeit ein.

Sicher, es wird auch Fahrgäste geben für die sich die Situation nicht verbessert, sondern vielleicht sogar verschlechtert hat, aber für die überwiegende Zahl ist das Angebot deutlich verbessert.

Das heißt für mich aber nicht, dass jetzt alles gut ist. Gerade in den Abendstunden und an den Wochenenden fahren viel zu wenig Busse in Glienicke. Hier muss das Angebot deutlich verbessert werden!

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12.01.2018 in Allgemein

Zeit, endlich zu handeln

Obdachlosigkeit bedroht immer öfter auch die Mittelschicht

Etwa drei Viertel der Deutschen haben Sorge vor zu hohen Wohnkosten. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Deutschen Caritasverbandes hervor. Vorbei sind die Zeiten, in denen von Obdachlosigkeit „nur“ die sozial Schwachen betroffen sind. „Wohnungsnot ist zu einer sozialen Wirklichkeit geworden, die gesellschaftliches Konfliktpotenzial birgt", sagte Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, zum Start der Caritas-Kampagne „Jeder Mensch braucht ein Zuhause". Steigende Mieten träfen nicht länger nur Menschen mit geringem Einkommen. Auch Krankenschwestern, Polizisten oder Erzieherinnen spürten, dass bezahlbarer Wohnraum mittlerweile Mangelware sei. „Das Problem hat die Mitte der Gesellschaft erreicht", ergänzte Neher. Vor allem in Berlin ist die Wohnungsnot zunehmend zu einem ernstzunehmenden Problem geworden, das nicht mehr ignoriert werden kann.

Notunterkunftsplätze sind in Berlin Mangelware. Ein Umstand, den auch Oberhavel zunehmend zu spüren bekommt. Im Dezember letzten Jahres wurde eine 75-jährige Frau, die offenbar seit Wochen mit ihrer Tochter im Wald hauste, tot von der Polizei geborgen. Entsetzen in der Nachbarschaft. Ein Aufschrei ging durch die Bevölkerung. Wie kann es sein, dass mitten unter uns über Wochen Menschen gezwungen sind, im Wald zu „leben“ und niemand interessiert sich für das Schicksal der Betroffenen? Unter dem Eindruck dieses Todesfalles habe ich bereits im Dezember 2017 das Problem von Obdachlosen, die auch nach Oberhavel drängen in der Sitzung der Glienicker Gemeindevertretung angesprochen.

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18.12.2017 in Kommunalpolitik

Sondersitzung zum Thema „Kitagebühren“

Eigentlich wollten die Glienicker Gemeindevertreter schon in der Weihnachtspause sein, doch am kommenden Donnerstag, 21.12.2017, kommen diese in der Mensa der Glienicker Grundschule noch einmal zu einer Sondersitzung zusammen.

Bereits in der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 11. Dezember stand das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin/Brandenburg (OVG) zur Rechtswirksamkeit der Kita-Gebührensatzungen in Brandenburg auf der Agenda. In dieser Sitzung erklärte die Gemeindeverwaltung auf die Frage, ob die Glienicker Kitagebührensatzung rechtsgültig sei: „Die Glienicker Kitagebührensatzung ist rechtsgültig und die Kalkulation erfolgte in dem durch das KitaG und die KitaBKNV festgesetzten Rahmen. Das OVG-Urteil 6 A 15.15. vom 06.10.2017 hat keinen Einfluss auf die Rechtswirksamkeit der Glienicker Kitagebührensatzung.“

Trotzdem wurde von Seiten der Verwaltung ein Jurist beauftragt, die Glienicker Kitasatzung zu überprüfen.

Sollte sich die Glienicker Kitagebührensatzung doch auf das Kommunale Abgabengesetz (KAG) beziehen und somit ungültig sein, entstünde auf der Grundlage des OVG-Urteils für die Eltern ein Gebührenrückforderungsanspruch. Allerdings droht zum Jahresende 2017 eine Verjährung für das Jahr 2013/2014. Diese Verjährung könnten betroffene Eltern nur mit dem Einreichen einer Klage verhindern. Problem hierbei: eine Rechtsprüfung der Glienicker Kitagebührensatzung kann bis zum Jahresende nicht abgeschlossen werden.

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11.12.2017 in Kommunalpolitik

Haushalt beschlossen, aber…

n der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2017 wurde unter anderem der Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Erfreulich, denn in Oberhavel ist es in anderen Städten und Gemeinden durchaus nicht selbstverständlich, dass der Haushalt für das kommende Jahr so rechtzeitig beschlossen wird, dass die Gemeinde sofort mit Beginn des Jahres finanziell handlungsfähig ist. Einiger Wunsch, der noch offen bleibt, ist, dass die Gemeindeverwaltung und der Bürgermeister dies auch nutzen, um die Ausschreibungen der geplanten Investitionen sofort Anfang Januar vorzunehmen. Durch so eine frühzeitige Ausschreibung lassen sich regelhaft wesentlich bessere Ergebnisse erzielen, was viel Geld spart, welches dann für andere Vorhaben zur Verfügung steht. Nicht zu vergessen, bei bestimmten Maßnahmen wie Gehweg- und Straßenbau müssen die Anlieger einen Teil der Kosten zahlen. Frühzeitige Ausschreibungen sparen also auch das Geld der betroffenen Bürger.

Auch die SPD-Fraktion hat in der Gemeindevertretung dem Haushalt zugestimmt, obwohl er Punkte enthält, die aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig sind. Doch dies ist für uns kein Grund gewesen, den gesamten (!) Haushalt abzulehnen.

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