Foto/Bearbeitung: Uwe Klein13.05.2018 in Wirtschaft
Zweierlei Maß bei Wirtschaftsförderung
von Susanne Kübler
Wenn jemand ein Unternehmen in Glienicke etablieren will, so soll er es einfach tun. Es sei „nicht Aufgabe einer Verwaltung oder der Gemeindevertretung“, Gewerbetreibende bei der Standortsuche oder der Bewerbung ihres Unternehmens zu unterstützen, der Markt würde das schon regeln. „Wir können und wollen nicht staatlich verordnen, wer sich hier ansiedelt und auch keinen bevorzugen.“ So lautete noch Ende Februar der mehrheitliche Tenor der Gemeindevertretung, als die SPD-Fraktion ein positives Signal für die Ansiedlung eines Imbisses am Dorfteich (Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt 2017) forderte, nachdem die Verwaltung einem ersten Glienicker Interessenten eine Absage erteilt hatte.
Unterstützung Imbiss: nein…
Nur wenige Wochen später, im Infrastrukturausschuss (TIG) am 18. April, präsentierte auf Einladung ebenjener Gemeindevertreter die Vertreterin eines nicht stationsgebundenen Mietfahrradsystems ihre Geschäftsidee für Glienicke. Mit einem entsprechenden Antrag forderte die Fraktion CDU/Freie Demokraten einen Beschluss der Gemeindevertretung, diesen spezifischen Anbieter „bei der Einführung eines Mietfahrradsystems in Glienicke/Nordbahn zu unterstützen“. Eine Ausschreibung der Gemeinde sei nicht erforderlich, der Anbieter benötige nicht einmal eine Sondernutzungserlaubnis der Gemeinde, um seine Fahrräder auf öffentlichem Straßenland abzustellen, er könne sofort loslegen, so der Antrageinreicher.
…Unterstützung Mietfahrradverleih: ja
„Der Anbieter braucht die Gemeinde für sein Vorhaben nicht, wozu bedarf es dann dieses Beschlusses“, hinterfragte unser Ausschussmitglied Frank Schwerike (SPD). „Um ihm den Rücken zu stärken“, so die Antwort des Bürgermeisters (FDP). Denn neben einer Bewerbung im Glienicker Kurier und der Unterstützung bei der Standortsuche, zum Beispiel auf dem Rathausgelände, wolle man auch Gespräche mit dem Bezirk Reinickendorf führen, um dem Anbieter den Markt in Frohnau und Hermsdorf zu öffnen.
Wettbewerbswidriger Markteingriff?
Auf kritische Nachfrage unseres zweiten Fraktionsvertreters Jens Bohl (SPD) nach einem möglichen wettbewerbswidrigen Eingriff in den Markt durch die Unterstützung eines spezifischen Anbieters, sicherte der Antragsteller zu, zumindest die Beschlussvorlage nachträglich „markenneutral“ zu formulieren.
Die Unternehmensvertreterin selbst räumte ein gewisses Geschäftsrisiko ein, denn bisher orientiere man sich bei der Standortwahl eher an Städten mit über 5 Millionen Einwohnern. In der 12.000-Einwohner-Gemeinde Glienicke soll dennoch ein sechsmonatiger Testbetrieb starten, inklusive kostenlosem Angebot am 5. Mai zum Tag der offenen Ateliers.
Zweierlei Maß
Auch wenn die SPD-Fraktion der markenneutral formulierten Beschlussvorlage in der Gemeindevertretertagung am 24. April mehrheitlich zustimmte, bleibt dennoch die Frage, warum ein potenzieller Imbissbetreiber, der zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde generieren würde und durch die Schaffung baulicher Voraussetzungen ein deutlich höheres Geschäftsrisiko trägt, keine Unterstützung durch die Verwaltung erhält, ein chinesischer Anbieter mit fragwürdiger Datenschutzerklärung hingegen schon.
11.05.2018 in Verkehr
Mehr Busse für ganz Glienicke
Erfolgreiche Initiative der SPD: Kiezbus fährt ab Schildow
In ihrer April-Sitzung beschlossen die Gemeindevertreter mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen einstimmig, dass der so genannte „Kiezbus“ erweitert wird und von der Haltestelle Schildow/Kirche durch ganz Glienicke zum S-Bahnhof Frohnau fahren soll.
Kiezbus soll ab Dezember 2018 durch ganz Glienicke fahren
In der ursprünglich vom Bürgermeister vorgelegten Beschlussvorlage war vorgesehen, dass der Kiezbus lediglich vom Glienicker Sonnengarten zum S-Bahnhof Frohnau verkehren soll. Kostenpunkt für diese Variante: 285.316 Euro. Mit 139.770 Euro mehr pro Jahr im Vergleich zur kleinen Kiezbustour kann der Betrieb der längeren Kiezbus-Strecke nach Schildow finanziert werden. Das seien zwar nicht unerhebliche Mehrkosten, erklärten die Fraktionen in der Antragsbegründung, doch würden mehrere Punkte diese Mehrkosten relativieren: So war ein wichtiges Argument, dass eine reine Stadtbuslinie, wie sie der kleine Kiezbus gefahren wäre, laut den Richtlinien des Landkreises Oberhavel nicht über den Nahverkehrsplan finanziert werden kann. Selbst bei einem nachgewiesenen Bedarf wäre die nur durch Glienicke verkehrende Version dauerhaft von einer Finanzierung durch den Landkreis ausgeschlossen.
Jährliche Kosten 425.000 Euro
„Wir haben es geschafft und sind sehr stolz darauf, dass alle Fraktionen gemeinsam diesen Antrag gestellt haben. Das ist ein deutliches Signal für alle Glienicker“, freute sich Uwe Klein, Fraktionsvorsitzender der SPD, der gleichermaßen betonte, dass die ursprüngliche Idee für den Kiezbus einst von der CDU/FDP-Fraktion gekommen wäre. Als reine Stadtbuslinie konnte die nur in Glienicke verkehrende Version jedoch nicht in den Nahverkehrsplan aufgenommen werden. Mit der Bereitstellung der Geldmittel für den Kiezbus bis nach Schildow – jährlich 425.000 Euro – könne nun die Konzession von der Oberhavel Verkehrsgesellschaft (OVG) für die Buslinie beantragt werden. Die OVG benötigt etwa sechs Monate für das gesamte Genehmigungsverfahren.
Was lange währt, wird endlich gut
04.05.2018 in Allgemein
Skateranlage und Bürgerpark im Fokus
Es wird wieder wärmer…
Wir alle freuen uns, dass die Abende wieder wärmer werden. Man kann länger draußen sitzen, grillen oder sich mit Freunden treffen. Natürlich zieht es auch die jüngere Generation nach draußen. Als beliebter und belebter Treffpunkt haben sich die Skateranlage und der Bürgerpark entwickelt. Einen neuen Jugendclub gibt es noch nicht. Doch voraussichtlich würde auch ein neuer Jugendclub nichts an der gerade in den Abendstunden schwierigen Situation ändern, denn an den Wochenenden und abends ab 20 Uhr ist der Jugendclub geschlossen.
Doch leider ist der Bereich kein Treffpunkt (mehr), an dem sich Jugendliche unbeschwert aufhalten können. Die Polizeimeldungen der vergangene Wochen machen dies erneut deutlich: Drogen, Raub, Körperverletzung und Vandalismus. Das neue Jahr beginnt da, wo das alte aufgehört hat. Das ist schade für all jene Jugendlichen, die dort einfach nur eine schöne Zeit mit ihren Freunden verbringen wollen und nichts mit den genannten Dingen zu tun haben oder zu tun haben wollen.
Handeln statt laufen lassen
Da ich nicht zu denen gehöre, die vor den Problemen im Bürgerpark die Augen verschließen, habe ich bereits im vergangenen Jahr ein umfangreiches Konzept mit einem 10-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem die genannten Missstände eingedämmt werden können. Die Mehrheit der Gemeindevertreter hatte hierfür leider keinen Bedarf gesehen.
Meiner Überzeugung nach reicht es nicht aus, gelegentlich das Ordnungsamt in den Bürgerpark zu schicken und ansonsten auf die Polizei zu verweisen. Drogenverkauf- und -konsum, Sachbeschädigung, alkoholreiche Partys mit anschließender Vermüllung des öffentlichen Raums und andere Ordnungswidrigkeiten und Straftaten beschreiben eine Entwicklung direkt in unserem Ortszentrum, der endlich konsequent und in der Breite entgegen getreten werden muss.
10-Punkte-Plan
18.03.2018 in Allgemein
Dönerstand/Imbiss im Ortszentrum
Gemeindevertretung verweigert grundsätzliche Zustimmung
Die Anfrage eines Glienicker Gewerbetreibenden für einen Dönerimbiss an der Gartenstraße im Bereich des Neubaus Gartenstraße 11 wurde vom Bürgermeister abgelehnt. Zu einem Zeitpunkt, als der Neubau noch als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. Er hielt einen Dönerimbiss für „unangebracht“, so Oberlack in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Februar. Dass er dies nur auf Nachfrage der SPD-Fraktion einräumte und er diese Entscheidung einsam und ohne die Beteiligung oder Information eines Fachausschusses oder gar der Gemeindevertretung getroffen hatte, ließ die Mehrheit der Gemeindevertreter kalt.
Vor diesem Hintergrund beantragte die SPD-Fraktion in der letzten GVT, dass sich die Gemeindevertretung grundsätzlich für die Ansiedlung eines Imbisses / eines Dönerstandes im Glienicker Ortszentrum aussprechen möge. Zusätzlich sollte der Bürgermeister beauftragt werden, dem zuständigen Fachausschuss mögliche Standorte, auf öffentlichem Land, für einen solchen Imbiss vorzulegen.
Ziel dieses Antrages der SPD war es, möglichen Betreibern eines Dönnerstandes/Imbisses zu signalisieren, dass es sich lohnt, mehrere tausend Euro für einen Bauantrag zu investieren. Denn für die Errichtung eines Imbisses ist ein Bauantrag notwendig - und wer investiert schon viel Geld in ein unsicheres Projekt, weil es in der Verwaltung scheinbar nicht gewollt ist? Niemand.
02.03.2018 in Allgemein
Die Essener Tafel geht uns alle an!
Seit einigen Tagen tobt eine Debatte über die Essener Tafel, beziehungsweise darüber, dass bei der Ausgabe der Lebensmittel selektiert wird. Die einen kritisieren den Vorsitzenden der Tafel massiv, die anderen applaudieren ihm. Gerade auch diese Debatte zeigt für mich sehr deutlich, wie groß der Riss schon ist, der durch unsere Gesellschaft geht.
Wie kann es sein, dass die Verantwortlichen der Essener Tafel als Nazis beschimpft werden?
Wie kann es sein, dass die Verantwortlichen der Essener Tafel gefeiert werden, weil sie nur noch an Deutsche Hilfsgüter ausgeben?
Wenn, wie jetzt die Essener Tafel, ein gemeinnütziger Verein die Reißleine zieht, warum wird dann nicht über Grundsätze diskutiert? Laut Homepage der Essener Tafel e.V. werden allein dort wöchentlich 16.000 bedürftige Kinder, Jugendliche und Erwachsene versorgt. 16.000 (!), die allein in Essen versorgt werden müssen, weil es zum Leben sonst nicht reicht!
Auch ich sehe die Entscheidung, derzeit keine neuen ausländischen Bedürftigen auf die Essener Ausgabeliste aufzunehmen, sehr kritisch. Doch anstatt die Entscheidung öffentlich zu feiern oder zu verdammen, sollte ein Aufschrei durch Deutschland gehen. Ein Aufschrei, dass in unserem reichen Land immer mehr Menschen von Armut betroffen sind.
Wo ist die Menschlichkeit geblieben? Wie degeneriert ist unsere Gesellschaft geworden, dass Armut toleriert wird und die Ärmsten gegen die noch Ärmeren ausgespielt werden? Frei nach dem Motto, Hauptsache mir geht es gut, was geht mich das Elend der anderen an.
Selbst unsere Politiker auf Bundesebene bis hin zur Kanzlerin, meinen sich zur Essener Tafel äußern zu müssen.
Doch anstatt sich mit Menschlichkeit und Herz an die Lösung/Verbesserung der immer größer werdenden Armut, auch der Altersarmut (!), zu machen, hören wir wieder nur pressewirksame Schaufensterreden.
Um es noch einmal deutlich zu schreiben: Weder die Partei am rechten Spektrum, die so etwas mal wieder für ihre ausländerfeindliche Propaganda nutzt, noch die so genannten Linken, die Ehrenamtliche als Nazis beschimpfen, noch die Vertreterinnen und Vertreter der Bundespolitik zeichnen sich gerade durch Menschlichkeit aus.
Bewegen wir uns endlich gemeinsam, um die wachsende Armut in Deutschland zu bekämpfen. Dabei darf es keine Rolle spielen, woher jemand kommt. Bedürftigen muss geholfen werden!
01.03.2018 in Verkehr
Kiezbus für ganz Glienicke möglich?!
In der ersten Sitzung des Glienicker Infrastrukturausschusses im neuen Jahr überraschte die Gemeindeverwaltung mit einer neuen Variante für den so genannten Kiezbus. An den Wochenenden könne dieser jetzt nicht nur rund um den Sonnengarten nach Frohnaus fahren, sondern ab Schildow durch ganz Glienicke zum S-Bahnhof Frohnau. Erreicht würde so an den Wochenenden ein 30-Minuten-Takt für ganz Glienicke.
Ein positives Signal! Ist es doch die Glienicker SPD, die seit Monaten fordert, die Bustaktung für ganz Glienicke, und nicht nur für den Sonnengarten zu verbessern. Überrascht zeigten sich die anwesenden Mitglieder des Ausschusses über die verhältnismäßigen Mehrkosten, die mit gerade einmal 15.000 Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Das entspricht rund 288,- Euro pro Wochenende, die die Gemeinde Glienicke für diese deutliche Verbesserung zusätzlich aufwenden müsste.
Uns hat es sehr gefreut, dass der Infrastrukturausschuss einstimmig einem Antrag der SPD gefolgt ist, den Bürgermeister zu beauftragen, von der OVG ein Angebot einzuholen, das vorsieht, dass der Kiezbus an allen Wochentagen von Schildow durch ganz Glienicke nach Frohnau fährt. Bis zur Sitzung des Infrastrukturausschusses am 21. Februar sollte das Angebot eigentlich vorliegen. Jetzt bleibt die Hoffnung, dass die Gemeindeverwaltung das Angebot der OG bis zur nächsten Sitzung des Infrastrukturausschusses vorlegt, damit die für den Betrieb der Buslinie notwendige Konzession endlich beantragt werden kann.
Glienicker Tacheles – Klartext aus Glienicke
"Das rote Mikro"
Counter
| Besucher: | 282195 |
| Heute: | 223 |
| Online: | 4 |