Niemand hat die Absicht…

Veröffentlicht am 13.02.2018 in Allgemein

„Heute Sitzung der Gemeindevertretung. Auf der Tagesordnung u.a. eine wesentliche Entscheidung zum Moscheegrundstück — es wird sich zeigen, wem es wirklich ernst ist mit dem Bau von seniorengerechten kleineren Wohnungen und der Einrichtung eines Drogeriemarkts in Glienicke.“

So kündigt der Fraktionsvorsitzende der Glienicker CDU/FDP auf Facebook die heutige Sitzung der Glienicker Gemeindevertretung an. Doch geht es wirklich „nur“ um eine Entscheidung über seniorengerechte kleinere Wohnungen und einen Drogeriemarkt? WOHL KAUM!

Entstehen soll hier, auf dem sogenannten „Moscheegrundstück“ – einem Hanggrundstück zwischen dem Einkaufszentrum „Galerie Sonnengarten“ und der Grundschule sowie hinter dem Plattenbau an der Hauptstraße – ein Monumentalbau mit insgesamt sechs Etagen, vier Etagen ab der Ebene Ahornallee. Ganz bestimmt ein Hingucker, denn zu übersehen sein wird er kaum. Der private Investor, die IG Real Estate, möchte hier einen Block mit ca. 80 kleinen 1- bis 2-Zimmer-Wohnungen sowie einer Gewerbefläche bauen. Auf der Gewerbefläche soll ein Drogeriemarkt entstehen.

In der heutigen Sitzung soll die Gemeindevertretung konkret das „Geh-, Fahr- und Leitungsrecht“ über das gemeindeeigene Grundstück neben dem Plattenbau an der Hauptstraße beschließen. Denn dieses benötigt der Investor für die Erschließung der beiden geplanten Tiefgaragenebenen.

Ich werde heute Abend gegen das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht über das Grundstück der Gemeinde stimmen. Und ja, ich bin mir sehr wohl bewusst, dass die IG Real Estate dann dieses Objekt auf dem Moscheegrundstück nicht bauen wird.

Ablehnungsgrund 1: der Mietpreis

In der Diskussion in den Fachausschüssen wurde deutlich, dass der Investor die Wohnungen zu einem Preis pro Quadratmeter vermieten will, der deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Deshalb würde er auch keine Wohnungsbauförderung in Anspruch nehmen. Angeboten wurde von ihm, dass die Gemeinde 10 Prozent der Wohnungen anmieten könne. Die Gemeinde könnte also 8 Wohnungen zu einem hohen Mietpreis anmieten, die sie dann wiederum monatlich bezuschusst aus Steuermitteln vermieten könne. „Kleine seniorengerechte Wohnungen“ bedeutet eben nicht automatisch „bezahlbar“ oder gar „barrierefrei“!

Ablehnungsgrund 2: Absichtserklärung „Drogeriemarkt“

Dass Glienicke mit den grundbuchwirksamen Zugeständnissen an den Privatinvestor automatisch den gewünschten Drogeriemarkt bekommt, ist weder sicher, noch rechtlich absicherbar. Der Vertreter der IG Real Estate soll im Gegenzug zu den eingeräumten Geh-, Fahr-, und Leitungsrechten lediglich einen „letter of intent“, eine unverbindliche Absichtserklärung, vorlegen, in der ein namhafter Drogeriemarktbetreiber die im Erdgeschoss geplante Gewerbefläche für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren durch einen Drogeriemarkt genutzt wird. Kommt der Drogeriemarkt doch nicht, hat die Gemeinde keinerlei rechtliche Handhabe.

 

Alternativen gegen den politischen Druck von CDU/FDP

„Kleine seniorengerechte Wohnungen“ und „Einrichtung eines Drogeriemarktes“ sind damit lediglich leere Schlagworte, mit denen der Fraktionsvorsitzende der Glienicker CDU/FDP versucht, öffentlich politischen Druck aufzubauen, um den Beschluss heute Abend mehrheitsfähig zu machen. Denn nach der Logik ist schließlich jeder, der den Beschluss ablehnt, automatisch gegen seniorengerechte kleine Wohnungen und einen Drogeriemarkt, nicht wahr?

Dass es Alternativen zu dem Projekt eines rein Rendite orientierten Investors gibt, wird dabei geflissentlich ausgeblendet. Warum plant die Gemeinde nicht mit Partnern kleine Wohnungen unter Ausnutzen der bestehenden Förderungen für Wohnungsbau? Somit wäre es möglich, diesen Monumentalbau zu verhindern und trotzdem kleine und vor allem auch tatsächlich für Senioren und mittlere Einkommensklassen bezahlbare Wohnungen zu bauen! Gerade weil ich mich weiterhin dafür einsetze, werde ich dem Beschluss heute Abend nicht zustimmen!

 

Zufallsfoto

Termine

Alle Termine öffnen.

21.11.2019, 18:30 Uhr Haupt- und Finanzausschuss

25.11.2019, 19:00 Uhr Fraktionssitzung der SPD/PIRATEN

26.11.2019, 18:30 Uhr Sitzung der Gemeindevertretung

28.11.2019, 19:30 Uhr Treffen des Ortsvereins der Glienicker SPD

01.12.2019, 09:30 Uhr Infostand der Glienicker SPD

02.12.2019, 18:30 Uhr Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport

04.12.2019, 16:00 Uhr Sitzung des Kreistages Oberhavel

05.12.2019 Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen/Wohnen

Alle Termine

Counter

Besucher:282105
Heute:62
Online:1