02.09.2018 in Veranstaltungen
Glienicker SPD startet Petition zum Erhalt des Trödelmarkts
Seit 22 Jahren gibt es den Trödelmarkt am Glienicker Dorfanger. An jedem ersten Sonntag im Monat (außer im Winter) können die Besucher hier nach Gebrauchtem und Trödel stöbern oder selbst einen Stand anmieten. Besonders Highlight ist der "Kindertrödel" auf der Wiese, wo Kinder ihre Spielsachen kostenlos anbieten können. Zweimal im Jahr gibt es zusätzlich einen Kinder- und Babysachenbasar.
Organisieren tut all dies von Beginn an Markleiter und Initiator Erich Schumacher (72). Bereits im letzten Jahr war er kurz davor, aufzugeben, angesichts steigender Auflagen durch die Gemeindeverwaltung. Da die Glienicker SPD dies im Bürgermeisterwahlkampf thematisierte, konnte plötzlich doch eine Lösung gefunden werden, so dass der Markt ein weiteres Jahr in die Verlängerung ging.
Nun hat der Bürgermeister den Haushaltsplanentwurf für 2019 vorgelegt. Hier ist der Trödelmarkt auf "Null" gesetzt, was bedeutet, dass er, geht es nach der Verwaltung, nicht fortgesetzt werden soll (S. 447). Dabei gibt es bereits mehrere Interessenten, die den Trödelmarkt fortführen würden. Allein die Verwaltung hat noch keine Gespräche aufgenommen, und scheinbar auch kein Interesse daran.
30.08.2018 in Familie
Einstieg in die beitragsfreie Kita auch in Glienicke!
Mit Beginn des neuen Kitajahres zum August 2018 ist das letzte Kitajahr vor der Einschulung jetzt auch endlich im Land Brandenburg beitragsfrei.
Von dieser finanziellen Entlastung durch das Land Brandenburg profitieren auch in Glienicke viele Eltern.
Mit großer Freude erfüllt uns dieser denkwürdige Tag, denn die Glienicker SPD hat viele Jahre lang für die Beitragsfreiheit, auch in der frühkindlichen Bildung, gekämpft. So ist es die Glienicker SPD gewesen, die mit ihrem öffentlich angekündigten Antrag für eine beitragsfreie Kita zum Landesparteitag der Brandenburger SPD 2016 den Stein mit ins Rollen brachte.
Siehe auch: „SPD Glienicke sorgte mit für den Einstieg in die beitragsfreie Kita in Brandenburg!“ Glienicker Kurier 12/2016; Seite 28.
Komplette Beitragsfreiheit ist das Ziel
Kitas sind Bildungseinrichtungen und Bildung ist Aufgabe des Staates und muss somit beitragsfrei sein. Dieser ursozialdemokratische Ansatz muss auch für die Kita gelten. Das Land Berlin hat es vorgemacht und Eltern für die gesamte Kita-Zeit ihrer Kinder von den Beiträgen befreit.
Die Befreiung der Eltern von der Beitragspflicht für das letzte Kitajahr vor der Einschulung ist ein erster guter Schritt. Doch kann uns das noch nicht zufrieden stellen, denn auch in Brandenburg müssen die Kitabeiträge abgeschafft werden. Für dieses Ziel wird die Glienicker SPD auch weiterhin eintreten.
Foto/Bearbeitung: Uwe Klein13.05.2018 in Wirtschaft
Zweierlei Maß bei Wirtschaftsförderung
von Susanne Kübler
Wenn jemand ein Unternehmen in Glienicke etablieren will, so soll er es einfach tun. Es sei „nicht Aufgabe einer Verwaltung oder der Gemeindevertretung“, Gewerbetreibende bei der Standortsuche oder der Bewerbung ihres Unternehmens zu unterstützen, der Markt würde das schon regeln. „Wir können und wollen nicht staatlich verordnen, wer sich hier ansiedelt und auch keinen bevorzugen.“ So lautete noch Ende Februar der mehrheitliche Tenor der Gemeindevertretung, als die SPD-Fraktion ein positives Signal für die Ansiedlung eines Imbisses am Dorfteich (Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt 2017) forderte, nachdem die Verwaltung einem ersten Glienicker Interessenten eine Absage erteilt hatte.
Unterstützung Imbiss: nein…
Nur wenige Wochen später, im Infrastrukturausschuss (TIG) am 18. April, präsentierte auf Einladung ebenjener Gemeindevertreter die Vertreterin eines nicht stationsgebundenen Mietfahrradsystems ihre Geschäftsidee für Glienicke. Mit einem entsprechenden Antrag forderte die Fraktion CDU/Freie Demokraten einen Beschluss der Gemeindevertretung, diesen spezifischen Anbieter „bei der Einführung eines Mietfahrradsystems in Glienicke/Nordbahn zu unterstützen“. Eine Ausschreibung der Gemeinde sei nicht erforderlich, der Anbieter benötige nicht einmal eine Sondernutzungserlaubnis der Gemeinde, um seine Fahrräder auf öffentlichem Straßenland abzustellen, er könne sofort loslegen, so der Antrageinreicher.
…Unterstützung Mietfahrradverleih: ja
„Der Anbieter braucht die Gemeinde für sein Vorhaben nicht, wozu bedarf es dann dieses Beschlusses“, hinterfragte unser Ausschussmitglied Frank Schwerike (SPD). „Um ihm den Rücken zu stärken“, so die Antwort des Bürgermeisters (FDP). Denn neben einer Bewerbung im Glienicker Kurier und der Unterstützung bei der Standortsuche, zum Beispiel auf dem Rathausgelände, wolle man auch Gespräche mit dem Bezirk Reinickendorf führen, um dem Anbieter den Markt in Frohnau und Hermsdorf zu öffnen.
Wettbewerbswidriger Markteingriff?
Auf kritische Nachfrage unseres zweiten Fraktionsvertreters Jens Bohl (SPD) nach einem möglichen wettbewerbswidrigen Eingriff in den Markt durch die Unterstützung eines spezifischen Anbieters, sicherte der Antragsteller zu, zumindest die Beschlussvorlage nachträglich „markenneutral“ zu formulieren.
Die Unternehmensvertreterin selbst räumte ein gewisses Geschäftsrisiko ein, denn bisher orientiere man sich bei der Standortwahl eher an Städten mit über 5 Millionen Einwohnern. In der 12.000-Einwohner-Gemeinde Glienicke soll dennoch ein sechsmonatiger Testbetrieb starten, inklusive kostenlosem Angebot am 5. Mai zum Tag der offenen Ateliers.
Zweierlei Maß
Auch wenn die SPD-Fraktion der markenneutral formulierten Beschlussvorlage in der Gemeindevertretertagung am 24. April mehrheitlich zustimmte, bleibt dennoch die Frage, warum ein potenzieller Imbissbetreiber, der zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde generieren würde und durch die Schaffung baulicher Voraussetzungen ein deutlich höheres Geschäftsrisiko trägt, keine Unterstützung durch die Verwaltung erhält, ein chinesischer Anbieter mit fragwürdiger Datenschutzerklärung hingegen schon.
11.05.2018 in Verkehr
Mehr Busse für ganz Glienicke
Erfolgreiche Initiative der SPD: Kiezbus fährt ab Schildow
In ihrer April-Sitzung beschlossen die Gemeindevertreter mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen einstimmig, dass der so genannte „Kiezbus“ erweitert wird und von der Haltestelle Schildow/Kirche durch ganz Glienicke zum S-Bahnhof Frohnau fahren soll.
Kiezbus soll ab Dezember 2018 durch ganz Glienicke fahren
In der ursprünglich vom Bürgermeister vorgelegten Beschlussvorlage war vorgesehen, dass der Kiezbus lediglich vom Glienicker Sonnengarten zum S-Bahnhof Frohnau verkehren soll. Kostenpunkt für diese Variante: 285.316 Euro. Mit 139.770 Euro mehr pro Jahr im Vergleich zur kleinen Kiezbustour kann der Betrieb der längeren Kiezbus-Strecke nach Schildow finanziert werden. Das seien zwar nicht unerhebliche Mehrkosten, erklärten die Fraktionen in der Antragsbegründung, doch würden mehrere Punkte diese Mehrkosten relativieren: So war ein wichtiges Argument, dass eine reine Stadtbuslinie, wie sie der kleine Kiezbus gefahren wäre, laut den Richtlinien des Landkreises Oberhavel nicht über den Nahverkehrsplan finanziert werden kann. Selbst bei einem nachgewiesenen Bedarf wäre die nur durch Glienicke verkehrende Version dauerhaft von einer Finanzierung durch den Landkreis ausgeschlossen.
Jährliche Kosten 425.000 Euro
„Wir haben es geschafft und sind sehr stolz darauf, dass alle Fraktionen gemeinsam diesen Antrag gestellt haben. Das ist ein deutliches Signal für alle Glienicker“, freute sich Uwe Klein, Fraktionsvorsitzender der SPD, der gleichermaßen betonte, dass die ursprüngliche Idee für den Kiezbus einst von der CDU/FDP-Fraktion gekommen wäre. Als reine Stadtbuslinie konnte die nur in Glienicke verkehrende Version jedoch nicht in den Nahverkehrsplan aufgenommen werden. Mit der Bereitstellung der Geldmittel für den Kiezbus bis nach Schildow – jährlich 425.000 Euro – könne nun die Konzession von der Oberhavel Verkehrsgesellschaft (OVG) für die Buslinie beantragt werden. Die OVG benötigt etwa sechs Monate für das gesamte Genehmigungsverfahren.
Was lange währt, wird endlich gut
04.05.2018 in Allgemein
Skateranlage und Bürgerpark im Fokus
Es wird wieder wärmer…
Wir alle freuen uns, dass die Abende wieder wärmer werden. Man kann länger draußen sitzen, grillen oder sich mit Freunden treffen. Natürlich zieht es auch die jüngere Generation nach draußen. Als beliebter und belebter Treffpunkt haben sich die Skateranlage und der Bürgerpark entwickelt. Einen neuen Jugendclub gibt es noch nicht. Doch voraussichtlich würde auch ein neuer Jugendclub nichts an der gerade in den Abendstunden schwierigen Situation ändern, denn an den Wochenenden und abends ab 20 Uhr ist der Jugendclub geschlossen.
Doch leider ist der Bereich kein Treffpunkt (mehr), an dem sich Jugendliche unbeschwert aufhalten können. Die Polizeimeldungen der vergangene Wochen machen dies erneut deutlich: Drogen, Raub, Körperverletzung und Vandalismus. Das neue Jahr beginnt da, wo das alte aufgehört hat. Das ist schade für all jene Jugendlichen, die dort einfach nur eine schöne Zeit mit ihren Freunden verbringen wollen und nichts mit den genannten Dingen zu tun haben oder zu tun haben wollen.
Handeln statt laufen lassen
Da ich nicht zu denen gehöre, die vor den Problemen im Bürgerpark die Augen verschließen, habe ich bereits im vergangenen Jahr ein umfangreiches Konzept mit einem 10-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem die genannten Missstände eingedämmt werden können. Die Mehrheit der Gemeindevertreter hatte hierfür leider keinen Bedarf gesehen.
Meiner Überzeugung nach reicht es nicht aus, gelegentlich das Ordnungsamt in den Bürgerpark zu schicken und ansonsten auf die Polizei zu verweisen. Drogenverkauf- und -konsum, Sachbeschädigung, alkoholreiche Partys mit anschließender Vermüllung des öffentlichen Raums und andere Ordnungswidrigkeiten und Straftaten beschreiben eine Entwicklung direkt in unserem Ortszentrum, der endlich konsequent und in der Breite entgegen getreten werden muss.
10-Punkte-Plan
18.03.2018 in Allgemein
Dönerstand/Imbiss im Ortszentrum
Gemeindevertretung verweigert grundsätzliche Zustimmung
Die Anfrage eines Glienicker Gewerbetreibenden für einen Dönerimbiss an der Gartenstraße im Bereich des Neubaus Gartenstraße 11 wurde vom Bürgermeister abgelehnt. Zu einem Zeitpunkt, als der Neubau noch als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. Er hielt einen Dönerimbiss für „unangebracht“, so Oberlack in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Februar. Dass er dies nur auf Nachfrage der SPD-Fraktion einräumte und er diese Entscheidung einsam und ohne die Beteiligung oder Information eines Fachausschusses oder gar der Gemeindevertretung getroffen hatte, ließ die Mehrheit der Gemeindevertreter kalt.
Vor diesem Hintergrund beantragte die SPD-Fraktion in der letzten GVT, dass sich die Gemeindevertretung grundsätzlich für die Ansiedlung eines Imbisses / eines Dönerstandes im Glienicker Ortszentrum aussprechen möge. Zusätzlich sollte der Bürgermeister beauftragt werden, dem zuständigen Fachausschuss mögliche Standorte, auf öffentlichem Land, für einen solchen Imbiss vorzulegen.
Ziel dieses Antrages der SPD war es, möglichen Betreibern eines Dönnerstandes/Imbisses zu signalisieren, dass es sich lohnt, mehrere tausend Euro für einen Bauantrag zu investieren. Denn für die Errichtung eines Imbisses ist ein Bauantrag notwendig - und wer investiert schon viel Geld in ein unsicheres Projekt, weil es in der Verwaltung scheinbar nicht gewollt ist? Niemand.
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